Angespannte Koalition

Liberale drohen im Steuerstreit mit Haushaltsblockade

Einige FDP-Abgeordnete üben Druck auf die Union aus: Sie wollen dem Haushalt nur zustimmen, wenn gleichzeitig "spürbare Entlastungen" beschlossen werden.

Im Streit um Steuersenkungen verstärken die Liberalen den Druck auf den Koalitionspartner. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin drohte in der „ Bild “-Zeitung mit einer Blockade des Bundeshaushalts , sollten CDU und CSU Entlastungen ablehnen.

„Die FDP wird Entscheidungen über den Bundeshaushalt mit Steuersenkungen verknüpfen“, sagte Koppelin. „Ohne grünes Licht für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wird eine Zustimmung der Liberalen zum Haushalt schwer.“ Die FDP erwarte 2013 „spürbare Entlastungen“. Auch der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler drohte mit einer Blockade: „CDU/CSU muss klar sein: Das eine geht nur mit dem anderen.“

Klarheit über Höhe und Details der Entlastungen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Bevor der Bundeshaushalt 2012 im Bundestag verabschiedet wird, wird Klarheit herrschen über die Höhe und die Details der Entlastungen.“

Rösler machte sich zugleich auch für eine Senkung der Sozialabgaben stark: „Wir wollen auch die Lohnnebenkosten senken. Auch dafür gibt es Spielräume.“ Eine Entlastung bei den Sozialabgaben sei schon ab 2012 möglich . „Diese Chance sollten wir nutzen“, sagte er.

Die Beratungen über die geplanten Steuerentlastungen sollen dem „Bild“-Bericht zufolge erst nach der Sommerpause beginnen. Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, sollen die Fachpolitiker von Union und FDP voraussichtlich erst ab September zusammenkommen.

Damit solle verhindert werden, dass während der Sommerpause ständig neue Details über mögliche Steuerpläne in die Öffentlichkeit dringen, hieß es.

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