Entlastung

Regierung will Steuersenkung in Milliardenhöhe

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant nach Informationen aus Koalitionskreisen noch vor der Sommerpause eine Steuerentlastung von bis zu zehn Milliarden Euro. Davon soll vor allem die Mittelschicht profitieren.

Foto: REUTERS

Millionen von Steuerzahlern könnten schneller als erwartet in den Genuss von Entlastungen kommen. „Auf jeden Fall werden wir zu einer Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen kommen“, kündigte am Mittwoch Unionsfraktionschef Volker Kauder mit Blick auf die aktuelle Lage an. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, dessen Partei, die FDP, seit langem schnelle Steuersenkungen fordert, sagte: „Wir wollen die Menschen entlasten.“ Jetzt, in Zeiten eines kräftigen Aufschwungs, der hohe Steuereinnahmen in den Staatskassen spüle, sei der richtige Zeitpunkt für diese Diskussion. „Da sind wir uns – die Kanzlerin und ich – wir sind uns vollkommen einig“, sagte er dem Sender NDR Info. Über Details der Entlastung müsse aber noch gesprochen werden.

Die „Financial Times Deutschland“ berichtete von einem vertraulichen Gespräch von Merkel und Rösler, in dem die Kanzlerin diesem Steuersenkungen für die Mittelschicht zugesichert habe, und zwar spätestens im Jahr der Bundestagswahl 2013. Von der SPD kamen kritische Signale. Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte, Merkel habe sich beim Versuch, die Koalition zu retten, „zum Anhängsel der FDP“ gemacht. Er forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble, der solche Entlastungspläne bislang immer mit Hinweis auf die hohen Schuldenlasten gebremst hatte, auf, sich zu diesen Steuerversprechungen zu erklären.

Will die Regierung, wie angekündigt, die sogenannte „kalte Progression“ im Einkommenssteuertarif reformieren, unter der vor allem Bezieher die mittleren Einkommensgruppen leiden, benötigt sie die Zustimmung der Länderkammer. Damit wäre die Regierung auch auf Stimmen aus dem rot-grünen Lager angewiesen. Nahezu alle Parteien versuchen seit Jahren, das Problem der „kalten Progression“ zu mildern, ohne dass es gigantische Löcher in die Staatskassen reißt. Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Probleme des geltenden Einkommensteuer-Tarifsystems, die aber beide Folge progressiv steigender Steuersätze sind. Ziel ist es grundsätzlich, dass nicht jeder zusätzlich verdiente Euro so stark belastet wird wie bisher.

Die Grünen lehnen unterdessen die Pläne der Koalition für baldige Steuersenkungen ab. „Die Ankündigung von Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode ist töricht“, sagte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn gegenüber „Handelsblatt Online“: „Merkels Geschenk an die darbende FDP bedeutet den Abschied von jeglicher Seriosität in der Haushaltspolitik.“ Kuhn begründete seine Ablehnung mit noch zu erwartenden finanzpolitischen Herausforderungen: „Die Umsetzung der Schuldenbremse, die gewaltigen Risiken im Zuge der Euro-Krise und nicht zuletzt die Finanzierung der Energiewende lassen keinen Spielraum für Steuersenkungen.“

Unterschiedliche Schätzungen zur Höhe der Entlastungen

Über die Höhe einer Entlastung gab es in den Medien zunächst unterschiedliche Schätzungen – von einem einstelligen Milliardenbetrag bis zu einem in niedriger zweistelliger Milliardenhöhe. In Unionskreisen hieß es, noch gebe es keinerlei Vorentscheidungen dazu. Als Zeitpunkt sei bislang der 1. Januar 2013 angepeilt worden. Nun wolle die FDP das offenbar noch vorziehen. Rösler sagte, über Details müsse noch gesprochen werden. Klar sei, dass die gute Konjunktur Spielraum schaffe, um sowohl das Primat der Haushaltskonsolidierung zu wahren, als steuerliche Entlastungen vorzunehmen. So könne Wachstum verstetigt werden. „Und das bedeutet eben, diejenigen, die die Leistung zeigen, eben auch zu entlasten“, argumentierte er.

Neben Entlastungen bei der Einkommenssteuer ist offenbar auch eine Reduzierung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Gespräch. Das deuteten Aussagen von Kauder in der ARD an. Ein solcher Schritt wäre ein Weg, eine Entlastung vorzunehmen, ohne dafür die Zustimmung des Bundesrates zu benötigen. Das könnte wichtig werden.

Ein Sprecher der niedersächsischen Regierung jedenfalls sagte mit Blick auf die neue Steuerdiskussion: „Wir werden das sehr genau prüfen“. Die Länder könnten Entlastungen nur zustimmen, wenn sie sich das finanziell leisten könnten. Vorrang habe weiterhin die Rückführung der Neuverschuldung.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Klaus-Peter Flosbach nannte es ein gutes Signal an alle Steuerzahler, wenn noch diese Wahlperiode die „kalte Progression“ abgemildert wird.

Von Wirtschaftsexperten kamen unterschiedliche Signale. Während das liberale Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) dies befürwortet, kommt vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) Kritik. „Die Politik droht die alten Fehler zu wiederholen, wenn in wirtschaftlich guten Zeiten die Steuern gesenkt werden“, sagte IMK-Direktor Gustav Horn der Nachrichtenagentur Reuters. Genau diese Politik habe zur hohen Staatsverschuldung geführt. Dagegen merkte der IfW-Steuerexperte Alfred Boss mit Blick auf die „kalte Progression“ an: „Diese heimliche Steuererhöhungen spülen dem Staat 2011 und 2012 insgesamt 9,5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen in die Kassen.“ Ehe man vor der Bundestagswahl 2013 anderweitig Wahlgeschenke verteile, sollte man dem Bürger das Geld doch lieber direkt zurückgeben.

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