Ex-RAF-Terroristin

Berliner Staatsanwaltschaft klagt Inge Viett an

Der Auftritt der EX-RAF-Terroristin Inge Viett auf einer Konferenz in Berlin hat ein Nachspiel vor Gwericht. Viett hatte dort Brandanschläge gerechtfertigt. An der Podiumsdiskussion wollte ursprünglich auch Linken-Chefin Gesine Lötzsch mitwirken.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett muss sich wegen der Billigung von Straftaten vor Gericht verantworten. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren abgeschlossen und jetzt entsprechende Anklage erhoben. Im Falle einer Verurteilung droht der 67-jährigen Polit-Aktivistin eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

„Die Anklageschrift ist der Angeschuldigten Ende Mai zugestellt worden“, sagte Martin Steltner von der Berliner Staatsanwaltschaft. Aufgelistet seien darin neun Brandanschläge, die von Juni 2009 bis Mai 2010 auf Fahrzeuge der Bundeswehr sowie auf Eigentum mit ihr verbundener Rüstungs- und Logistikfirmen verübt wurden. „Frau Viett wird vorgeworfen, vor etwa 1200 Zuhörern, darunter den versammelten Journalisten aus Funk und Presse, unter anderem die genannten Taten gebilligt zu haben. Sie soll dadurch die Bereitschaft von möglichen Gesinnungsfreunden geweckt haben, ähnliche Taten zu begehen und damit das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung in der Bundesrepublik zu untergraben“, erklärte Steltner.

Viett hatte am 8. Januar 2011 auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin Brandanschläge auf Bundeswehrgerät gerechtfertigt. Wörtlich sagte sie auf der Veranstaltung: „Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken.“

An der Podiumsdiskussion zum Thema „Wo bitte geht’s zum Kommunismus?“, auf der sich Viett einer Straftat schuldig gemacht haben soll, wollte zunächst auch Linken-Chefin Gesine Lötzsch mitwirken. Ihren Redebeitrag über „Wege zum Kommunismus“ hatte die Tageszeitung „Junge Welt“, die den Rosa-Luxemburg-Kongress veranstaltet hatte, bereits fünf Tage zuvor veröffentlicht. Als Lötzsch dann wegen dieser Kommunismus-Thesen in die öffentliche Kritik geriet, hatte sie den gemeinsamen Auftritt mit der Ex-RAF-Terroristin kurzfristig abgesagt.

Viett war im Oktober 2009 vom Berliner Amtsgericht Tiergarten bereits zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Damals wurde ihr vorgeworfen, am Rande eines Bundeswehrgelöbnisses vor dem Reichstag „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ geleistet zu haben.

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