Nach Attacke

Körting verurteilt Angriff bei Luxemburg-Konferenz

Bei einer Demonstration gegen den Berliner Kongress zum Kommunismus sind Opfer des DDR-Regimes angegriffen worden. Innensenator Ehrhart Körting reagierte empört auf die Schlägerei.

Der Angriff von linksradikalen Teilnehmern eines Rosa-Luxemburg-Kongresses auf Gegendemonstranten ist von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) scharf verurteilt worden. Es sei beunruhigend, dass mehrere Menschen verletzt worden seien, sagte Körting am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Polizei setze alles daran, die Täter vom Sonnabend zu fassen.

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, die vor dem Kongress mit umstrittenen Thesen zum Kommunismus für Debatten gesorgt hatte und auf dem Kongress eine Rede hielt, teilte am Montag mit: „Ich lehne jegliche Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten ab.“ Auf die Opfer und ihre Verletzungen ging Lötzsch nicht ein.

Körting sagte: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen bei der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechtes angegriffen werden.“ Nach seinen Erkenntnissen hätten die Angreifer aus der linksextremen Szene, die die ehemaligen DDR-Opfer verletzten, nach dem Überfall Zuflucht in dem Konferenzort Urania gesucht.

Die Verletzten gehörten zu einer Gruppe von rund 40 Mitgliedern der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), die vor der Urania gegen den Kongress unter dem Motto „Wege zum Kommunismus“ demonstrierten. Nach Angaben der Opfervereinigung wurden mehrere ihrer Mitglieder angegriffen und durch Faustschläge ins Gesicht und Tritte in den Bauch verletzt. Unter den Verletzten war auch die frühere DDR-Bürgerrechtlerin und jetzige CDU-Politikerin Vera Lengsfeld. Ein Mann wurde vorsorglich ins Krankenhaus gebracht.

Die Polizei nahm drei der Angreifer fest und stellte deren Personalien fest. Es gebe aber keinen Anhaltspunkt, dass die Gewalt von der Partei Die Linke oder deren Mitglieder ausgegangen sei, sagte Körting.

Ermittelt werde aber gegen die frühere RAF-Terroristin Inge Viett wegen öffentlicher Billigung von Straftaten. Sie habe Gewalt gegen Bundeswehreinrichtungen gebilligt. Viett hatte in einem in der Zeitung „Junge Welt“ veröffentlichten Text geschrieben: „Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.“ Nach einem Bericht der Zeitung „Bild“ äußerte sich Viett bei einer Podiumsdiskussion während des Kongresses erneut in ähnlicher Weise. Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen nun, inwieweit die Sätze strafbar sind.

Die DDR-Opfervereinigung zeigte Lötzsch wegen Strafvereitelung an. Sie habe das Untertauchen der Täter in der Konferenz billigend hingenommen. Lötzsch erklärte: „Mir ist von niemandem mitgeteilt worden, dass es einen Angriff gegen Demonstranten gab. Ich habe auch niemanden dabei geholfen, sich dem polizeilichen Zugriff zu entziehen.“

Neben weiteren Berliner Politikern von CDU und FDP verurteilte auch die Innenpolitikerin der Linken, Marion Seelig, den Angriff. Gleichzeitig distanzierte sich Seelig, die in der DDR zur Opposition gehörte, von ihrer Vorsitzenden Lötzsch. „Die Frage, welche Wege zum Kommunismus führen, stellt sich nicht, weil alle Wege, die es zum Kommunismus bisher gab, viele Millionen Menschen das Leben gekostet haben.“

Der Leiter der Gedenkstätte für Stasi-Opfer, Hubertus Knabe, kritisierte: „Für alle anderen in der DDR politisch Verfolgten ist es mehr als alarmierend, dass dies in einer rechtsstaatlichen Demokratie möglich ist.“