Rheinland-Pfalz

Spendenaffäre – Millionenstrafe für CDU

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Böse Weihnachtsüberraschung für die CDU Rheinland-Pfalz: Wegen der Spendenaffäre muss der Landesverband eine große Summe an den Bundestag zahlen.

Die CDU muss wegen einer unzulässigen Spende der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen. Diese Sanktion hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag verhängt.

Hintergrund ist der am Montag offenbarte, fünf Jahre alte Verstoß des CDU-Landesverbands gegen das Verbot, Spenden von der Fraktion im Mainzer Landtag anzunehmen. Die Fraktion hatte der Partei einen geldwerten Vorteil von 401.084,32 Euro zukommen lassen.

Rechtsfolge nach dem Parteiengesetz ist, dass gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages entsteht. Auf den Betrag wird die von der Partei bereits abgeführte Spende in Höhe von 401.084,32 Euro angerechnet.

100 Tage vor der Landtagswahl

Der CDU in Rheinland-Pfalz kommt die Finanzaffäre knapp 100 Tage vor der Landtagswahl in die Quere. Am Montag räumte der Landesverband „unzulässige Parteispenden“ ein. Die Affäre aus dem Wahlkampf vor fünf Jahren belastet nun die aktuelle Auseinandersetzung – der Oppositionspartei CDU drohen am 27. März 2011 Wählerstimmen verloren zu gehen. CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer zeigte sich nach dem Eingeständnis in Mainz zerknirscht: „Wir hätten uns etwas Schöneres vor Weihnachten wünschen können.“

Im Landtagswahlkampf 2006 waren rund 385.000 Euro Fraktions- und damit Steuergeld an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 geflossen. Der damalige CDU-Landesvorsitzende und -Landtagsfraktionschef Christoph Böhr hatte erklärt, das Geld sei legal für Beratung der Fraktion ausgegeben worden. Am Montag sagte Rosenbauer allerdings unter Verweis auf neue staatsanwaltschaftliche Ermittlungen: „Die Agentur C4 Consulting hat ihre Beratungsleistungen in 2005/2006 offensichtlich im Wesentlichen für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz erbracht.“ Böhrs Angaben seien falsch gewesen.

Nach 20 Jahren auf der Oppositionsbank will die CDU in Rheinland-Pfalz 2011 endlich Deutschlands dienstältesten Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) stürzen. Der 61-Jährige führt die bundesweit einzige Alleinregierung auf Landesebene.

Klöckner verspricht Beseitigung von Altlasten

Doch die CDU wird von der eigenen Vergangenheit eingeholt. Ihre neue Hoffnungsträgerin, die 38-jährige Spitzenkandidatin Julia Klöckner, teilte am Montag mit: „Ich bin empört und enttäuscht.“ Böhr habe die Partei hinters Licht geführt.

Klöckner versicherte: „Die Altlasten werden beseitigt. Die CDU kommt ihrer Zahlungsverpflichtung ohne Wenn und Aber nach.“ Kurz zuvor hatte der CDU-Landesvorstand nach Rosenbauers Worten beschlossen: „Die Landespartei führt die unzulässigerweise erhaltenen Zuwendungen in der vom Landesrechnungshof ausgewiesenen Höhe von Euro 401.084,32 unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestags ab.“ Die Zahlung an C4 sei darin ebenso enthalten wie kleinere Summen an andere Beraterfirmen.

Aus E-Mails gehe hervor, dass C4 und die Kölner Agentur Allendorf „von Anfang an geplant hatten, die Wahlkampfberatung der CDU gemeinsam vorzunehmen und die Einnahmen dann untereinander aufzuteilen. Gemeinsam hatten sie ein mit der CDU-Wahlkampfberatung zu erzielendes finanzielles Volumen festgelegt“, berichtete Rosenbauer.

SPD unter Kurt Beck führt in Umfragen

Der frühere Chef von C4, Carsten Frigge, war erst kürzlich als Hamburgs CDU-Finanzsenator zurückgetreten. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz ebenso wie gegen Böhr und dessen früheren Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen sowie gegen zwei weitere Beschuldigte. Hebgen soll auch noch als späterer Geschäftsführer (2006-2008) der Stiftung Kloster Eberbach in Hessen mit Geld aus der Klosterkasse Altschulden der rheinland-pfälzischen CDU bei der Agentur Allendorf beglichen haben.

Für Regierungschef und SPD-Landeschef Beck, der sich zur Freude der CDU schon lange mit der spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus herumschlägt, kommt das neue Geständnis der Christdemokraten überaus gelegen. Nach einer neuen Umfrage des „Focus“ führt die SPD im Land mit 39 Prozent vor der CDU (37 Prozent) und den Grünen (11 Prozent). Die FDP flöge mit vier Prozent aus dem Landtag, die Linke käme mit ebenfalls vier Prozent gleichfalls nicht hinein.

( AFP/dpa/nt )

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