Restriktive Haltung

Reinickendorf verhindert Bau neuer Spielhallen

Berlin hat als erstes Bundesland die Spielhallen-Wirtschaft eingeschränkt. Sie sollen 500 Meter voneinander entfernt sein, nicht in der Nähe von Kindergärten liegen und morgens geschlossen bleiben. Reinickendorf setzt dies bereits um.

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Das neue Spielhallengesetz soll verabschiedet werden. Damit wollen SPD und Linke die Flut der Spielhallen durch höhere gesetzliche Hürden eindämmen.

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Die Spielhallenflut in Berlin wird eingedämmt. Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag als erstes Landesparlament eine Verschärfung der bestehenden Regeln beschlossen. Sie sieht unter anderem einen Mindestabstand von 500 Metern und die Reduzierung der Zahl der Automaten vor. Und auch der erste Bezirk handelt: Reinickendorf legte am Mittwoch ein konkretes Spielhallenentwicklungskonzept vor. Danach dürfen in dem nördlichen Berliner Bezirk Automatencasinos nur noch in vier Zonen eröffnet werden.

Schutz der Stadtteile

„Wir haben viele Anfragen für neue Spielhallen“, sagte Reinickendorfs Wirtschaftsstadtrat Martin Lambert (CDU). „Wir wollen aber bei unserer restriktiven Haltung bleiben.“ 15 Spielhallen gibt es schon in Reinickendorf. Mit den neuen Regeln will der Bezirk Stadtteile wie Frohnau oder Heiligensee vor neuen Casinos schützen. Schon seit Oktober wird an dem Spielhallenentwicklungskonzept gearbeitet. Ein Planungsbüro untersuchte die verschiedenen Gebiete in Reinickendorf. „Wir sind die Straßenzüge zu Fuß abgelaufen“, erzählte Stadtplaner Dogan Yurdakul. So wurden große Teile von Reinickendorf in Augenschein genommen und katalogisiert. Nicht nur Wohngebiete will Bezirksstadtrat Lambert schützen. Auch in Straßen, wo Handwerker ihre Läden haben, sollen keine neuen Spielhallen entstehen. „Denn die Spielhallenbetreiber zahlen hohe Mieten. Das hat wiederum Auswirkungen auf die Mieten der Geschäfte und Firmen in der direkten Nachbarschaft“, so Lambert. Gleichzeitig will der Bezirk Spielhallenbetreibern aber auch die Möglichkeit geben, Casinos zu eröffnen. Denn ein völliges Verbot lässt die Gewerbefreiheit nicht zu.

So entwickelten die Stadtplaner nun vier Kerngebiete, in denen neue Spielhallen öffnen dürfen. Dazu gehören: Die Gegend um den S-Bahnhof Wittenau, der nördliche Teil des Kurt-Schumacher-Platzes, das Gebiet Tegel/Gorkistraße und die Nordmeile. Teilweise gibt es hier schon Vergnügungseinrichtungen, wie eine Disco am S-Bahnhof Wittenau. Die Vorschriften in Reinickendorf sehen zudem vor, dass Spielhallen in den vier Erlaubniszonen nun nicht mehr im Erdgeschoss entstehen dürfen, weil sie dort zu stark das Stadtbild beeinträchtigen.

Die Reinickendorfer Planer verstehen ihr Konzept als Ergänzung zu den gesetzlichen Vorgaben, die das Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschloss. Denn danach wird die Sperrzeit von einer auf acht Stunden ausgeweitet. Zwischen 3 und 11 Uhr müssen die Einrichtungen geschlossen bleiben. Zwischen den Spielhallen muss ein Mindestabstand von 500 Metern eingehalten werden. Auch zu Kinder- und Jugendeinrichtungen muss es einen Mindestabstand geben. Pro Gebäude darf es nur noch eine Spielhalle geben. Mehrfachkonzessionen – also Casinos über mehrere Ebenen – sind nicht mehr erlaubt. Pro Spielhalle dürfen die Betreiber nur noch acht statt zwölf Automaten aufstellen. Auffällige Werbung wird verboten. Spielhallenbetreiber müssen einen Nachweis erbringen, dass sie über die Gefahren der Spielsucht informieren können.

Hohes Bußgeld

Bei Ordnungswidrigkeiten droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Die einzelnen Verschärfungen greifen für neue Spielhallen ab sofort. Für vorhandene Casinos gibt es Übergangsfristen. Spätestens 2016 müssen aber sämtliche Bestandseinrichtungen einen neuen Antrag für eine Konzession stellen, der dann nach dem neuen Spielhallengesetz behandelt wird. Für den SPD-Politiker Daniel Buchholz, der das Gesetz maßgeblich vorangetrieben hat, ist es ein Mittel, um konkret gegen die Spielhallenflut vorzugehen. Nach seinen Informationen gibt es in Berlin an 368 Standorten Spielhallen mit insgesamt 4783 Geräten. Bis Ende vergangenen Jahres gab es zusätzlich 181 Anträge auf eine neue Erlaubnis für das Glücksspiel in den Bezirken – wie eben auch in Reinickendorf, wo sechs anhängige Verfahren im Bezirksamt bearbeitet werden.

Die Kritiker der Spielhallenflut verweisen auch auf die hohe Zahl von Spielsüchtigen in Berlin. Experten gehen davon aus, dass etwa 37.000 Menschen in der Hauptstadt glückspielsüchtig sind.

„Wir werden mit dem neuen Spielhallengesetz alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Spielhallenflut zu stoppen. Denn in der Stadt werden die neuen Regeln für die neuen Spielhallen sofort gelten“, sagte Buchholz. Praktisch fast alle neuen Anträge könnten in den Reißwolf, weil sie die Anforderungen des Mindestabstandes nicht einhalten würden, so der SPD-Politiker.

Für den rechtspolitischen Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt, geht das neue Gesetz nicht weit genug. „Um den Bestand an Spielhallen zu reduzieren, ist das Gesetz allerdings zu hasenfüßig. Es gibt zu viele Ausnahmen, um von der zukünftigen Regelung abweichen zu können. Dadurch wird es häufig zum Streit über die Genehmigung kommen.“ Die Übergangsfrist bis 2016 bedeute, dass die vorhandenen Hallen bis dahin unangetastet bleiben. Eine kürzere Frist wäre möglich. Die Grünen sprachen sich, gestützt auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses, dafür aus, die Ausnahmeregelungen aus dem Gesetz zu streichen und die Übergangsfrist bis 2014 zu verkürzen. „Damit könnte die Anzahl der Spielhallen wirksamer und schneller reduziert werden“, so Behrendt.

Die Automaten-Wirtschaft-Info GmbH, der Lobby-Verband der Automatenhersteller, hat schon Klagen gegen das neue Gesetz angekündigt.

Kritik kam auch von der Industrie- und Handelskammer. Die IHK bemängelte das Fehlen eines Gesamtkonzeptes gegen Spielsucht und kritisierte zudem das Gesetzgebungsverfahren. So sei die Berliner Wirtschaft nicht an der Erarbeitung des Paragrafenwerks beteiligt gewesen.