Spendenaffäre

Die bittere Rechnung für CDU-Frau Julia Klöckner

Die Spendenaffäre belastet den Wahlkampf der CDU-Hoffnungsträgerin Julia Klöckner. Sie spielt die Sache herunter, die SPD hält sich noch zurück.

Foto: dpa

Drei Monate vor der Landtagswahl erhält die CDU in Rheinland-Pfalz einen heftigen Schlag ins Kontor. Die oppositionellen Christdemokraten müssen wegen einer illegalen Spende ihrer Landtagsfraktion eine Strafe von 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. Bundestagspräsident Norbert Lammert erließ am Donnerstag einen entsprechenden Sanktionsbescheid. Damit steht die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner vor einem politischen wie finanziellen Scherbenhaufen.

Hintergrund der Strafzahlung ist ein Verstoß des früheren Fraktionsvorsitzenden und einstmaligen CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr gegen das Parteiengesetz. Unter Böhrs Führung hatte die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag der Partei der Bundestagsverwaltung zufolge einen geldwerten Vorteil in Höhe von 401.084,32 Euro gewährt.

Die CDU gab illegales Handeln zu

Vor der Landtagswahl 2006 bezahlte die Fraktion demnach Aufträge mit diesem Wert an Beratungsfirmen mit dem Ziel, den Wahlkampf zu unterstützen. Das Parteiengesetz aber verbietet es Fraktionen – anders als Parteien –, Wahlkämpfe zu bestreiten. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte am Montag zugegeben, entsprechend illegal gehandelt zu haben. Das Geld war an die Unternehmensberatung C4 geflossen, deren Inhaber damals der kürzlich zurückgetretene Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) war.

Die Agentur soll unter anderem ein Strategiepapier mit dem Titel „Wahlsieg 2006“ und Redemanuskripte für den Spitzenkandidaten Böhr entwickelt haben. Dafür zahlte die Fraktion 385.000 Euro an die Düsseldorfer Firma.

Für die einst stolze rheinland-pfälzische CDU setzt sich damit eine Serie politischer Nackenschläge fort. Die Partei befindet sich seit fast zwei Jahrzehnten in der Opposition. Die neue Spitzenkandidatin Klöckner (38) gilt zwar als Frau des Neuanfangs, mit den zahlreichen Intrigen innerhalb ihrer Partei nicht verbunden ist. Klöckner hat ihre politische Karriere in der Bundespolitik absolviert; seit gut einem Jahr ist sie Staatssekretärin im Agrarministerium.

Klöckner spielt Affäre herunter

Nun aber wird auch sie durch Machenschaften von Parteifreunden beschädigt. Es wird offenbar, dass der Landesverband der CDU weit weniger erneuert ist als es Klöckner symbolisiert und behauptet.

Die CDU verzichte auf die Einlegung von Rechtsmitteln und veranlasse „die Zahlung unverzüglich aus eigenen Mitteln“, sagte Klöckner: „Binnen einer Woche haben wir den versprochenen reinen Tisch gemacht. Das Verfahren wird noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht.“ Eine Sprecherin der CDU reagierte am Donnerstag geradezu konsterniert auf die Frage nach der politischen Dimension der Strafzahlung.

„Politisch und finanziell bedeutet es gar nichts“, sagte sie. Der Wahlkampf werde durch die Strafe nicht beeinträchtigt. Noch in diesem Jahr will die Landes-CDU die Summe der Bundespartei überweisen, welche sie wiederum den Bundestag abzuführen hat. Geschehen soll dies mit „Rücklagen“, die aus dem Verkauf der CDU-Landesgeschäftsstelle erlöst worden waren.

Diese Gelder seien für den Wahlkampf nicht eingeplant gewesen. Ist mit Bekanntwerden der jüngsten Affäre der CDU im Land der Reben und Rüben nun alles im Reinen? „Die CDU hat personell klar Schiff gemacht“, hatte Klöckner kürzlich im Interview mit Morgenpost Online gesagt.

Just an jenem Tag, an dem das Gespräch erschien, musste Klöckner die jüngsten Unregelmäßigkeiten zugeben. Ist damit wirklich „klar Schiff gemacht“? Der frühere CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen, der wegen Untreue und Betrug verurteilt und mit einer Rotlichtaffäre bekannt wurde, richtete erst kürzlich eine Drohung an Klöckner: Sie müssen den Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf ablösen, sonst werde ihr das im Wahlkampf „vor die Füße fallen“. Baldauf nämlich sei „Mitwisser und Mitentscheider“ in der CDU-Finanzaffäre, behauptet Hebgen, der mittlerweile nicht mehr der Partei angehört.

SPD fürchtet niedrige Wahlbeteiligung

Die Sozialdemokraten, die in Rheinland-Pfalz seit 1991 regieren, halten sich mit einer Bewertung der CDU-Finanzaffäre relativ zurück. Von Häme war wenig zu spüren. Die jüngsten Vorwürfe diskreditierten die gesamte politische Klasse, hieß es in SPD-Kreisen. In erster Linie führe dies wohl zu einer weiter sinkenden Wahlbeteiligung.

„Die Strafe verhindert aber nicht den immer noch großen Klärungsbedarf“, kommentierte Fraktionsgeschäftsführerin Barbara Schleicher-Rothmund den Vorgang. Die Bundes-SPD lobte Bundestagspräsident Lammert, da er die Strafzahlung noch vor Weihnachten erlassen hatte. Es sei positiv, dass Lammert „so schnell Konsequenzen gezogen hat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Es sei nun an der Landes-CDU, schnell Klarheit über die übrigen im Raum stehenden Vorwürfe aus der Ära Böhr zu schaffen.

Hat die CDU Kurt Beck ausgeschnüffelt?

Zwar hat der Landtagswahlkampf an Rhein und Mosel offiziell noch nicht begonnen. Das Bekanntwerden der illegalen Praktiken unter Böhr aber dürfte das politisch leicht angespannte Klima verschärfen. Die Chancen der CDU, die in zwei Umfragen hinter der SPD und in einer gleichauf liegt, auf eine Koalition mit den Grünen steigen dadurch kaum.

Mehrere Zeitungen berichten derweil ohne Quellenangabe, die CDU habe „im Privatleben von Kurt Beck schnüffeln“ lassen. Böhr habe einen Journalisten beauftragt, „in Becks Privatleben zu wühlen“, schreibt etwa die „Hamburger Morgenpost“. Entsprechende Hinweise hatte Beck in seiner Autobiografie gegeben. So sei es um die Frage gegangen, ob Becks Ehefrau einen Freund habe oder Beck tablettensüchtig sei.

Die jüngste Affäre der CDU dürfte den seit 16 Jahren regierenden Ministerpräsidenten Beck bestärken, seinen präsidial-integrativen Stil noch auszubauen. Wüste Polemik ist Becks Sache nicht, derlei Rhetorik würde sein Image als konsensual handelnder Landesvater nur beschädigen. Während sich Klöckner also mit Strafgeldern herumschlägt, reist Beck durch sein Land von Weihnachtsmarkt zu Weihnachtsmarkt. Erst kürzlich traf sich die SPD mit den katholischen Bischöfen des Landes. Jüngst brachten ihm Pfadfinder ein „Friedenslicht“ aus Bethlehem. Für Beck läuft es nicht schlecht seit etlichen Wochen.

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