Gerichtsurteil

Anna Politkowskajas Mörder ist immer noch frei

Freispruch in Moskau: Die Geschworenen sahen die Mitschuld von drei Männern am Tod von Anna Politkowskaja nicht als erwiesen an. Selbst Freunde und Familie der 2006 ermordeten Journalistin glaubten nicht an die Schuld der Angeklagten. Im Prozess sorgte die Staatsanwaltschaft für Verwirrung statt Aufklärung.

Unter Applaus ihrer Angehörigen verließen die vier Angeklagten im ersten Prozess um den Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja das Gericht. Die zwölf Geschworenen des Moskauer Militärkreisgerichts hatten zwei tschetschenische Brüder, einen früheren Polizisten sowie einen ehemaligen Geheimdienstoffizier nach zweistündiger Beratung freigesprochen.

Die Verteidigung sprach von einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass der Freispruch in einer höheren Instanz aufgehoben wird. Der mögliche Mörder stand nicht vor Gericht. Auch die Auftraggeber des Mordes an der regimekritischen Journalistin sind bis heute offiziell unbekannt. Die Staatsanwaltschaft kündigte Berufung an. Die Anwältin Karinna Moskalenko, die die Interessen des Sohnes und der Tochter Politkowskajas vertritt, hat zudem wegen angeblich unzureichender Ermittlung im Politkowskaja-Mord Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eingereicht.

Dmitri Muratow sieht ohnehin den Kreml in der Verantwortung. Der Chefredakteur der Wochenzeitung „Nowaja Gaseta“, für die Politkowskaja gearbeitet hatte, sagte Morgenpost Online, der Kreml habe ein Klima geschaffen, in dem die Täter das Gefühl hätten, bei der Verfolgung von Liberalen, Bürgerrechtlern und Demokraten zusammen mit der Führung des Landes einen gemeinsamen Feind zu bekämpfen. Das Magazin „Nowoje Wremja“ ging im Januar 2007 weiter: Dem Blatt zufolge sei der Mord an Politkowskaja im Kreml in der Umgebung des Kreml-Vizeverwaltungschefs Igor Setschin beschlossen worden. Beweise dafür wurden indes nie bekannt; der Kreml ließ die Vorwürfe unkommentiert.

Die kremlgesteuerte Justiz hat in Russland oft eher die Aufgabe der Verschleierung als die der Aufklärung übernommen. Im Politkowskaja-Prozess, der teils unter Ausschuss der Öffentlichkeit stattfand, kritisierte die Verteidigung, die Staatsanwaltschaft habe andere Versionen nicht mehr weiterverfolgt, nachdem sich eine tschetschenische Spur andeutete.

Auf der Anklagebank hatten seit November vergangenen Jahres die tschetschenischen Brüder Ibrahim und Dschabrail Machmudow gesessen: Sie sollten ihrem älteren Bruder Rustam bei der Vorbereitung des Mordes an Politikowskajas geholfen haben. Rustam Machmudow soll Politkowskaja am 7. Oktober 2006 in ihrem Treppenhaus mit mehreren Schüssen in die Brust und einem Kontrollschuss in den Kopf ermordet haben. Der mutmaßliche Mörder konnte nach Indiskretionen des russischen Geheimdienstes während der Ermittlung aus Russland fliehen.

Der Mord an der 48 Jahre alten Journalistin und Kritikerin des damaligen Präsidenten Wladimir Putin erschütterte am 7. Oktober 2006 die Welt. Für die „Nowaja Gaseta“ berichtete Politkowskaja jahrelang über Verbrechen der russischen Armee in Tschetschenien, über Machenschaften des von Putin gestützten Regimes von Ramsan Kadyrow und über andere Schattenseiten des Putin-Systems.

Der Tod Politkowskajas steht in einer langen Reihe von Morden an Gegnern des russischen Regimes. Zuletzt wurden am 19 Januar der Rechtsanwalt Stanislaw Markelow und die ebenfalls bei der „Nowaja Gaseta“ arbeitende Journalistin Anastassija Baburowa erschossen. Auch hier fehlt offiziell jede Spur von Täter und Auftraggebern.

Die Rolle eines Oberstleutnants des russischen Geheimdienstes FSB, Pawel Rjagusow, beim Politkowskaja-Mord blieb im Prozess ungeklärt. Rjagusow war lediglich wegen Amtsmissbrauchs und Erpressung angeklagt, wurde jedoch ebenfalls freigesprochen. Zu den Merkwürdigkeiten des Prozesses gehörte etwa auch die ungeklärte Rolle des Ex-Polizisten Sergej Chadschikurbanow, der nur zwei Wochen vor dem Mord aus dem Gefängnis kam und die Überwachung Politkowskajas organisiert haben soll.

Chadschikurbanow sagte im am Donnerstag vorerst abgeschlossenen Prozess aus, man habe ihm eine Vorzugsbehandlung versprochen, wenn er als Auftragsgeber des Mordes den im Exil lebenden Putin-Gegner Boris Beresowski oder den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow nenne. Der Richter und die beiden Militärstaatsanwälte übergingen die spektakuläre Aussage. Chadschikurbanow wurde nach dem Urteil der Geschworenen ebenfalls auf freien Fuß gesetzt.

Statt für Aufklärung sorgte die Staatsanwaltschaft gegen Prozessende für weitere Verwirrung und teilte mit, der Mord sei von dem Onkel der angeklagten Brüder, Lom-Ali Gaitukajew, befohlen worden. Gaitukajew, der wegen eines anderen Verbrechens bereits im Straflager sitzt, habe den Mord im Juni oder Juli 2006 befohlen. Warum er nicht auf der Anklagebank saß, blieb offen. Anwältin Karinna Moskalenko sagte während des Prozesses, solange bei einem Auftragsmord die Frage nach dem Warum nicht beantwortet sei, sei es unmöglich, den oder die Auftraggeber zu benennen. Die Brüder Machmudow hätten kein eigenes Motiv gehabt. So bleibt der Mord unaufgeklärt und ihr Tod ungesühnt.