Nach Wahlschlappen und einem beispiellosen Vertrauensschwund bei den Bürgern versucht die FDP den Neuanfang. Die von internem Führungs- und Richtungsstreit erschütterten Liberalen haben am Freitag mit ihrem Bundesparteitag in Rostock begonnen, um den neuen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zum Vorsitzenden zu wählen. Er löst den langjährigen Parteichef Guido Westerwelle ab, der auch in seinem Amt als Außenminister in der Partei umstritten ist. Westerwelle hatte Anfang April nach zehn Jahren seinen Abschied aus dem Amt des Parteichefs angekündigt.
Westerwelle zog auf dem Rostocker Bundesparteitag eine selbstkritische Bilanz seiner Arbeit. „Wer so lange eine Partei führt, der macht auch Fehler. Niemand weiß besser als ich, was mir nicht gelungen ist“, sagte Westerwelle in seiner Abschiedsrede als Parteichef vor den Delegierten. Westerwelle hob hervor, er stehe für jeden Fehler gerade. „Aber die letzten zehn Jahre waren durchaus auch positiv in der Bilanz“, resümierte er. „Wir haben mehr richtig als falsch gemacht.“
Vor den Delegierten räumte Westerwelle ein, dass er angesichts seines Abschieds von der Parteispitze auch „ein Stück Wehmut“ im Herzen habe. Eines mache ihm den Abschied leichter, „nämlich die Tatsache, dass wir eine so hervorragende Führungsmannschaft haben“. Er werde seinem Nachfolger Rösler „nicht ins Lenkrad greifen“, bekräftigte Westerwelle.
Keine Abstimmung über Westerwelle
In Teilen der FDP stößt der Verbleib des scheidenden Parteichefs im Amt des Außenministers auf Kritik. In den vergangenen Tagen hatte ein Vorstoß des neuen Fraktionsvizevorsitzenden Martin Lindner für Unruhe gesorgt. Er forderte eine Abstimmung des Parteitags über die Zukunft Westerwelles als Außenminister. Brüderle und die Parteispitze hatten Linder jedoch ausgebremst. Lindner zog seinen Antrag zurück. FDP-Generalsekretär Christian Lindner – mit Martin Lindner nicht verwandt – sagte, eine Abstimmung über Westerwelle am Freitag ausgeschlossen. Entsprechende Anträge lägen nicht vor, sagte Lindner im RBB-Inforadio. Das seien unbedachte Äußerungen von „einem Einzelnen gewesen“, denen er nicht viel Bedeutung beimesse. Eine offene Aussprache werde es aber geben.
Der neue Fraktionschef Rainer Brüderle sagte zum Auftakt des Parteitags mit 662 Delegierten in der Hansemesse, die FDP befinde sich in einer schweren Krise. „Wir haben die Wahlen verloren, wir haben Glaubwürdigkeit verloren“, sagte der scheidende Vizevorsitzende. Erwartungen seien nicht erfüllt worden, Botschaften nicht angekommen. „Wir müssen besser werden!“, verlangte Brüderle.
Die Liberalen müssten zu ihren „Brot-und-Butter-Themen“ zurückfinden. Brüderle nannte die Sicherheits- und die Bildungspolitik, aber auch Steuervereinfachungen und die Abschaffung der kalten Progression. Dem scheidenden Parteichef Westerwelle dankte Brüderle ausdrücklich, dem künftigen Vorsitzenden Rösler sagte er volle Unterstützung zu. Gleichzeitig verlangte Brüderle gegenseitigen Respekt in der politischen Auseinandersetzung und Mut zum Neuanfang. „Auf auf, Ihr Liberalen, fürchtet Euch nicht!“, rief er den Delegierten zu.
Westerwelle habe nun wie seinerzeit seine Amtsvorgänger Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel nach Abgabe des Parteiamtes die Möglichkeit, sich voll auf seine Regierungstätigkeit zu konzentrieren. Dabei wolle die FDP gerne weiter mit ihm zusammenarbeiten.
„Ära Westerwelle zu Ende“
Der ehemalige stellvertretende FDP-Vorsitzende Gerhart Baum forderte allerdings unmittelbar vor dem Parteitag erneut Westerwelles Rückzug auch als Außenminister. „Die Ära Westerwelle ist zu Ende, ob man das will oder nicht“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Westerwelle sei auf dem Abstellgleis und habe Fehlentscheidungen zu verantworten.
Brüderle meinte dagegen, Westerwelle werde mit vollem Einsatz im Auswärtigen Amt gebraucht. Die entmachtete bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger sagte im Deutschlandfunk, mit dem Parteitag müssten die Personaldebatten endlich aufhören. Ihren Abschied von der Fraktionsspitze bedauerte sie. „In der Tat war das mein Traumjob“, sagte Homburger. Aber das Leben gehe weiter und es gebe neue Herausforderungen.
Die Wahl Röslers und seiner Stellvertreter ist für den späten Nachmittag vorgesehen. Weitere Vizevorsitzende neben Homburger sollen die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der sächsische Landeschef Holger Zastrow werden.
Wähler sind skeptisch
Viele Wähler beäugen die Liberalen und ihren Neustart allerdings skeptisch. Nach einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend glauben 86 Prozent, dass die Partei sich mehr mit sich selbst beschäftigt statt mit den Problemen Deutschlands. 61 Prozent sind der Meinung, dass mit der FDP verlässliche Politik nicht mehr möglich ist. Nur knapp ein Drittel der Deutschen glaubt, dass die FDP mit dem neuen Vorsitzenden Rösler auf dem richtigen Weg ist.