Abrüstung

Obama hat genügend Stimmen für Start-Abkommen

Erfolg für Obama: Der US-Präsident kann das Atomwaffen-Abrüstungsabkommen mit Russland offenbar ratifizieren – dank Stimmen aus der republikanischen Partei.

Foto: dpa

Das Jahr 2010 könnte für US-Präsident Barack Obama mit einem wichtigen außenpolitischen Erfolg zu Ende gehen: Er hat genügend Senatoren der oppositionellen Republikaner für eine Ratifizierung des Abrüstungsvertrags Start auf seine Seite gezogen. Bis Dienstag erklärten neun republikanische Senatoren öffentlich, für den zwischen Washington und Russland ausgehandelten Vertrag zu stimmen. Darunter ist auch Lamar Alexander, die Nummer drei der Republikaner im Senat.

Für eine Zweidrittelmehrheit, die für eine Ratifizierung vorgeschrieben ist, benötigen Obamas Demokraten mindestens neun republikanische Stimmen. Der Republikaner Orrin Hatch, der das Abkommen ablehnt, sagte: „Wir wissen, wann wir geschlagen sind."

Die Regierung will die Ratifizierung noch im Dezember erreichen, bevor im Januar der neue Kongress zusammenkommt, in dem die Mehrheit der Demokraten im Senat schwindet. Noch am Dienstag sollte es im Senat eine Abstimmung geben, um die laufende Debatte abzubrechen und die Schlussabstimmung anzuberaumen. In einer begleitenden Resolution zu dem Abkommen wollen die Demokraten auf Bedenken der Republikaner eingehen.

Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew unterzeichneten das sogenannte Neue Start-Abkommen im April. Es begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe auf jeweils 1.550. Bislang sind es 2.200. Zudem wird ein Überwachungssystem eingerichtet, das die Einhaltung des Vertrags garantieren soll.

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