Abrüstung

Neues Atomwaffen-Abkommen rückt in weite Ferne

Die Republikaner drohen mit der Blockade des Vertrages mit Russland. Er soll die Zahl der Atom-Sprengköpfe verringern.

Foto: dpa

Fast ein Jahr nach den letzten US-Inspektionen russischer Atomwaffen scheinen die Chancen für ein neues Start-Abrüstungsabkommen nach dem Einspruch eines republikanischen Senators drastisch gesunken. Jon Kyl aus Arizona, Wortführer der Opposition bei Abrüstungsthemen, verärgert das Weiße Haus mit der Mitteilung, es gebe noch zu viele „ungelöste“ Fragen bei dem Folgeabkommen und zu wenig Zeit in der Sitzungsperiode, die bis Ende Dezember noch den alten Mehrheiten im Kongress von vor den Midterm-Wahlen entspricht.

Nach dem starken Comeback der Republikaner am 2. November wird die Mehrheit der Demokraten von Januar an um sechs Sitze schrumpfen. Senator Kyl und etliche Republikaner für den Start-Nachfolgevertrag (im US-Jargon „New Start“ genannt) zu gewinnen, ist entscheidend, um die nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen zu sichern. Im Rahmen von New Start wollen Russland und die USA die Zahl ihrer Atomsprengköpfe um jeweils 700 auf 1550 reduzieren.

Noch ist unklar, ob Jon Kyl das Todesurteil über den Vertrag gesprochen hat oder ob er nur noch mehr Zugeständnisse der Obama-Regierung erzwingen will. In monatelangen Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und Senator Kyl – die „New York Times“ zählte 29 Briefe, Telefonate und Treffen mit Kyl zu New Start – hatten die Republikaner mehr Geld für die Modernisierung der amerikanischen Atomstreitmacht verlangt und Zweifel an den Kontrollmechanismen für das russische Arsenal geäußert. Nach 18 Anhörungen vor dem Kongress zu New Start und dem Zugeständnis Barack Obamas, den Betrag von 80 Milliarden Dollar für die Modernisierung der US-Waffen um 4,1 Milliarden zu erhöhen, hatte das Weisse Haus offenbar auf gute Nachrichten gezählt.

"Gefährdung der nationalen Sicherheit"

Präsident Obama hatte bei der Unterzeichnung des Abkommens gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedew die Verabschiedung durch den Kongress noch in diesem Jahr als seine „oberste Priorität“ in der Außenpolitik bezeichnet. Das brachte US-Vizepräsident Joe Biden dazu, sofort heftig auf Jon Kyls Rückzug zu reagieren. „Das Versäumnis, New Start zu verabschieden, würde eine Gefährdung unserer nationalen Sicherheit bedeuten“, schrieb Biden in einem Brief. Es gäbe keine rückversichernde Kontrolle des russischen Arsenals und die Beziehungen zu Russland würden belastet. Biden deutete an, dass Russlands Hilfe nicht zuletzt für die Versorgung der Nato-Truppen in Afghanistan und für ein gemeinsames Auftreten gegenüber dem Iran entscheidend sei.

Folgt man Senator John Kerry, dem demokratischen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, ist Jon Kyls „Tür noch nicht zugeschlagen“. Er habe mit seinem Kollegen gesprochen und den Eindruck gewonnen, dass es noch Chancen gebe, New Start in der „Lame Duck“-Sitzungsperiode bis Ende Dezember zu verabschieden.

Die Front der Unterstützer des Abkommens bröckelt

Die Ratifizierung des Vertrags sei „keine politische Wahl, sondern ein Gebot der nationalen Sicherheit“. Kerry kündigte eine gemeinsame Pressekonferenz mit Aussenministerin Hillary Clinton und Senator Richard Lugar zum Thema an. Der Republikaner aus Indiana, einer der erfahrendsten Abrüstungsexperten seiner Partei, zählt zu den Befürwortern von New Start. Doch Jon Kyl umzustimmen, dürfte schwer werden. Schon sind ihm andere Senatoren der Republikaner gefolgt, die noch vor Tagen vom Weißen Haus zu den etwa zwölf gewonnenen Befürwortern des Abkommens gerechnet wurden. Senator Bob Corker aus Tennessee etwa, der im Ausschuss für den Vertrag gestimmt hatte, äußerte plötzlich Zweifel, ob es sinnvoll sei, New Start vor Jahresende „durchzupeitschen“.

Jon Kyl handelt seinerseits nicht unbedingt eigenständig. Der Senator schuldet seiner gestärkten Fraktion unter ihrem alten und neuen Chef Mitch McConnell Solidarität. Da die durchgängig ablehnende Haltung der Republikaner in den ersten beiden Amtsjahren Barack Obamas bei den Wahlen reich belohnt wurde, erwarten Pessimisten im demokratischen Lager, dass McConnell jeden Anschein von Zusammenarbeit und Gemeinsamkeit vermeiden wird, um Obamas Wiederwahl 2012 zu verhindern.

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