SPD-Chef

Gabriel beklagt Missbrauch von Soldaten als Kulisse

Der SPD-Chef über die Afghanistan-Reise des Verteidigungsministers, innerparteiliche Kritik und seine Sorge um die Demokratie in Deutschland.

Foto: dpa

Morgenpost Online: Herr Gabriel, Sie kritisieren den jüngsten Besuch des Verteidigungsministers in Afghanistan . Wann haben Sie eigentlich zum letzten Mal die deutschen Soldaten am Hindukusch aufgesucht?

Sigmar Gabriel: Nein, ich habe selbstverständlich nicht den Besuch des Verteidigungsministers in Afghanistan kritisiert. Sondern ich habe kritisiert, dass er der erste Verteidigungsminister in Deutschland ist, der nicht die im Einsatz befindlichen Soldaten in den Mittelpunkt seiner Truppenbesuche stellt, sondern zunehmend sich selbst inszeniert. Der Einsatz in Afghanistan ist zu ernst für solche Inszenierungen für das Privatfernsehen. Bei meiner Afghanistanreise Anfang des Jahres habe ich deshalb keine Medienvertreter eingeladen. Das war bei meinen letzten Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten vor etwa vier Wochen übrigens sehr hilfreich, denn sie reden dann viel freier über ihren Einsatz, über negative Erfahrungen und auch über ihre Kritik an der Politik. Ich habe kritisiert, dass er neben seiner Frau auch noch einen Showmaster mitgenommen hat. Man darf die Soldatinnen und Soldaten nicht als Kulisse der Inszenierung von Politikern missbrauchen. Ernsthaftigkeit und Gewissenhaftigkeit sind gefordert.

Morgenpost Online: War Ihr Kommentar „Ich finde Frau Katzenberger fehlt noch“ der Ernsthaftigkeit der Lage angemessen?

Gabriel: Ironie zu verstehen, ist nicht jedermanns Sache. Ansonsten gilt: Keine Partei diskutiert den Einsatz in Afghanistan so ernsthaft, gewissenhaft und vor allem in aller Öffentlichkeit, wie es die SPD tut.

Morgenpost Online: Im Januar wird die SPD dem neuen Afghanistanmandat zustimmen, oder?

Gabriel: Das hängt vor allem davon ab, ob die Bundesregierung unsere Forderung nach einer klaren Abzugsstrategie aus Kampfhandlungen in Afghanistan umsetzt. Als die SPD vor einem Jahr gefordert hat, 2011 mit dem Abzug zu beginnen und etwa 2014 die Bundeswehr aus allen Kampfhandlungen abzuziehen, wurden wir dafür von Angela Merkel und Herrn zu Guttenberg heftig kritisiert. Heute ist diese SPD zur offiziellen Nato-Strategie geworden. Wir Sozialdemokraten hatten also offenbar eine bessere Lagebeurteilung als die die Kanzlerin und der Verteidigungsminister. Jetzt muss die Abzugsperspektive der Bundeswehr endlich eingeleitet werden.

Morgenpost Online: Was muss sich in Afghanistan ändern?

Gabriel: Wir wollen, dass unsere zivile Aufbauhilfe endlich mehr mit der Bekämpfung der Korruption durch die afghanische Regierung verbunden wird. Wenn die Menschen in Afghanistan erleben, dass ihre eigene Regierung sich an der finanziellen Aufbauhilfe selbst bereichert, werden diese Menschen nicht viel davon halten, dass sich diese Regierung mit Hilfe unserer Soldaten an der Macht hält. Die Unterstützung für die Aufstände wird dann steigen und nicht zurückgehen. Vor allem aber muss sich der deutsche Außenminister endlich wieder um diesen Einsatz kümmern. Der Konflikt ist doch nicht militärisch zu lösen, sondern durch den Militäreinsatz gewinnen wir nur Zeit für politische Lösungen. Diese Zeit verstreicht immer weiter, weil der deutsche Außenminister anders als seine Vorgänger sich gar nicht einschaltet. Er überlässt die gesamte Debatte dem Verteidigungsminister. Mit dem werden aber weder die Iraner, die Pakistaner, die Inder oder die Chinesen reden. Und schon gar nicht die Taliban, denn auch die müssen an den Verhandlungstisch. Sie alle brauchen wir für eine Friedenslösung. Da muss die Diplomatie die Zeit nutzen, die uns die Militärs schaffen. Aber der Außenminister ist handlungsunfähig, weil er zuviel mit seinem politischen Überleben als FDP-Vorsitzender zu tun hat. Wie die FDP mit ihrer Selbstbeschäftigung die Außenpolitik Deutschlands lahmlegt, ist unverantwortlich und das hat es in Deutschland noch nie gegeben.

Morgenpost Online: Ein Enddatum soll also die afghanische Regierung disziplinieren?

Gabriel: Es ist jedenfalls die Auffassung der Nato, dass dieser Einsatz auch ein Ende haben muss. Das ist auch die Meinung der SPD. Die Bundesregierung muss sich dem endlich ernsthaft anschließen. Wir müssen alle unsere Anstrengungen auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren, damit sie die Verantwortung im eigenen Land selbst übernehmen können.

Morgenpost Online: Warum ärgern Sie sich, wenn Ihr niedersächsischer Landsmann Garrelt Duin feststellt: „Die SPD steckt in einer schweren Identitätskrise“ ?

Gabriel: Das ärgert mich nicht. Aber ich teile die Einschätzung nicht. Die Menschen in Deutschland erinnern sich doch noch gut daran, dass es die SPD war, die mit den Konjunkturprogrammen, dem Kurzarbeitergeld oder dem beherzten Eingreifen in die Finanzmärkte die Krise gemeistert hat. Aktuell hat die SPD bei den zentralen Themen wie der Euro-Krise, Afghanistan, Gesundheit, Bildung oder faire Löhne nicht nur eine klare Haltung, sondern vor allem die Meinungsführerschaft. Sonst hätten wir in den Wahlen in NRW nicht gewonnen, sonst lägen wir in Hamburg nicht meilenweit vor allen anderen Parteien. Selbst in den bundesweiten Umfragen liegt die SPD bei 28 Prozent. Diese gute Entwicklung hätte der SPD doch vor einem Jahr niemand zugetraut.

Morgenpost Online: Angetan waren Sie von Duins Wortmeldung aber auch nicht, oder?

Gabriel: Ich finde es generell besser, wenn die Verantwortungsträger der SPD ihre Meinungen zuerst untereinander austauschen, bevor sie in die Zeitungen gehen. Nur darauf habe ich hingewiesen.

Morgenpost Online: Liegt das eigentliche Problem darin, dass die SPD nicht mehr vorkommt?

Gabriel: Jetzt bin ich aber doch verblüfft: Ich meine doch, auch in Ihrer Zeitung gelesen zu haben, dass die SPD die Bundesregierung bei Afghanistan vor sich hertreibt. Dass es die SPD ist, die bei der Debatte um die Bildungsaufgaben den Weg von Frau von der Leyen für völlig falsch hält. Wir brauchen nämlich ständig neue Minibeträge für einzelne Kinder oder Familien. Die machen die Familien nicht wirklich reicher, kosten den Staat aber Milliarden. Das Geld ist in den Schulen und in den Kindergärten für Lehrer, Erzieher, Sozialpädagogen und Psychologen sinnvoller angelegt. Daran hapert doch das Schulsystem. Es ist doch ein Skandal, dass wir jedes Jahr 70.000 Schüler ohne anständigen Abschluss auf die Straße schicken.

Morgenpost Online: Als Themen der SPD für 2011 haben Sie kürzlich benannt: Arbeit, Wirtschaft, Steuern, Finanzen, Gesundheit, Pflege, Bildung, Integration. Außenpolitik werden Sie sicher auch thematisieren. Sie wollen also im kommenden Jahr Profil bilden, indem Sie über alles reden. Oder?

Gabriel: Die Politik ist nicht dazu da, sich Themen auszusuchen. Sondern sich um die Themen zu kümmern, die Menschen unter den Nägeln brennen. Vor allem Volksparteien müssen das tun.

Morgenpost Online: Auf die Straße aber treiben diese Vorkommnisse die Leute nicht.

Gabriel: Aber es treibt sie weg von den Wahlurnen! Es gibt eine Sehnsucht nach sozialer Ordnung. Bis tief in die Mittelschicht sind die Menschen in Deutschland doch verunsichert. Die Leute sorgen sich um die Stabilität ihrer Währung, ihrer Ersparnisse, ihres Jobs. Sie sind sauer, dass Recht und Ordnung zwar im Straßenverkehr, aber nicht auf dem Arbeitsmarkt gelten sollen. Sie ärgert, dass gut ausgebildete junge Leute in der Generation Praktikum enden statt in einem anständigen Job. Nach Auffassung vieler misst der Staat mit zweierlei Maß. Eine Putzfrau wird für 1,50 Euro entlassen. Aber die wahren Sozialbetrüger dieses Staates, die Finanzjongleure, die die Welt an den Abgrund geführt haben, streichen Millionen ein und kommen ungeschoren davon. Herr Nonnenmacher lässt sich 2,9 Millionen Euro zustecken, nachdem er eine Bank ruiniert hat. Das finden die Leute eine ungeheuerliche Ungerechtigkeit. Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Politik, und das ist gefährlich für die Demokratie. Deshalb kämpft die SPD dafür, dass wieder die Werte und Regeln in Deutschland und Europa gelten, die unser Land stark gemacht haben.

Morgenpost Online: Ihr hessischer Landesvorsitzender Schäfer-Gümbel will einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent.

Gabriel: Die SPD will den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben. Mit den Mehreinnahmen wollen wir die teilweise enorm hohen staatlichen Belastungen für untere und mittlere Belastungen senken.

Morgenpost Online: Einen Aufschrei der Entrüstung über die 60 Prozent haben wir in der SPD nicht vernommen.

Gabriel: Ich habe vor allem keinen vernommen, der diese Forderung unterstützt hat. Thorsten Schäfer-Gümbel hat aber recht, wenn er darauf hinweist: Wir haben seit Einführung des Euro in Deutschland fast eine Billion Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Bei den Arbeitnehmern und den Familien ist dieses Geld leider nicht angekommen.

Morgenpost Online: Im nächsten Jahr stehen mindestens sieben Landtagswahlen an. Wird die SPD überleben?

Gabriel: Wir werden vor allem gewinnen. Und in Hamburg fangen wir mal an. Olaf Scholz wird ein hervorragendes Ergebnis holen und ein exzellenter Bürgermeister sein

Morgenpost Online: Derzeit klagen Parteifreunde, Sie agierten unfreundlich und dünnhäutig. Woran liegt das?

Gabriel: Wenn ich dünnhäutig wäre, wäre ich nicht SPD-Vorsitzender geworden. Ich finde klare Worte hilfreich und offene Debatten richtig. Dieses verdruckste Um-den-heißen-Brei-Herumreden ist meine Sache nicht.

Morgenpost Online: Sind Sie mit Peter Struck, dem neuen Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung, wieder freundschaftlich verbunden?

Gabriel: Schon sein Wohnort macht ihn zu einem Menschen, dem ich mich seit langem verbunden fühle: Er ist Niedersachse wie ich auch.

Morgenpost Online: Sie reden wieder miteinander?

Gabriel: Wieso sollten wir das nicht tun?

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