Eklat im Bundestag

Gabriels und von der Leyens Hartz-IV-Privatduell

Hartz IV, ein "Armutszeugnis" und eine "Staatsschauspielerin": SPD-Chef Gabriel und Arbeitsministerin von der Leyen liefern sich eine denkwürdige Fehde.

Foto: WON / WON/WOM

Nach dieser tumultartigen Bundestagssitzung dürften sich die Hoffnungen in der Union, die SPD könnte der Reform von Hartz IV im Bundesrat am 17. Dezember doch noch zustimmen, vollends zerschlagen haben. „Kommen Sie mit ins Boot, machen Sie mit“, warb Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag einmal mehr für ihre umstrittene Reform. „Ich lade Sie ein, den Weg der Chancen mitzugehen und nicht auf dem Holzweg der Ablehnung zu bleiben“, rief die Ministerin der Opposition zu. Doch der Appell verhallte ungehört.

SPD und Grüne, die vor fünf Jahren selbst die Hartz-IV-Reform mit einem Regelsatz von 345 Euro auf den Weg gebracht hatten, stimmten geschlossen gegen die geplante Regelsatzerhöhung und das Bildungspaket für arme Kinder. SPD-Chef Sigmar Gabriel griff persönlich in die Debatte ein und erteilte der CDU-Vorzeigeministerin eine eindeutige Absage. „Wir können nicht in ihr Boot steigen, denn Sie schippern in die falsche Richtung“, moserte Gabriel und gab sich alle Mühe, die populäre Arbeitsministerin zu entzaubern: Eine „Staatsschauspielerin“ sei von der Leyen, „aber niemand, der die richtige Richtung einfordert“.

Die Unwahrheit habe die Ministerin gesagt, wenn sie behaupte, Rot-Grün habe in ihrer Regierungszeit nichts für die Kinder getan. Schließlich habe Rot-Grün ein Ganztagsschulprogramm im Umfang von vier Milliarden Euro auf den Weg gebracht, die CDU-Ministerin – laut Gabriel eine „Verpackungskünstlerin“ – dagegen gerade einmal ein „Bildungspäckchen“ im Umfang von 700 Millionen Euro.

„Investiert das Geld in die Schulen und nicht in solche Päckchen“, rief der SPD-Chef. Notwendig seien mehr Erzieher und Sozialpädagogen an den Schulen. „Verkleckern Sie das nicht mit Mini-Bildungspäcken, die niemandem wirklich helfen“, unterstrich Gabriel. Sein Auftritt kam überraschend. Der SPD-Chef wurde kurzfristig gegen den letzten Redner seiner Partei ausgetauscht.

Die Union konterte. Sie tauschte ihren letzten Redner ebenfalls aus. Statt des CSU-Abgeordneten Paul Lehrieder aus Würzburg trat erneut Ursula von der Leyen ans Rednerpult, diesmal nicht als Ministerin von der Regierungsbank, sondern als Abgeordnete aus dem Plenum. Von der Leyen warf Gabriel vor, er habe das „Armutszeugnis“ von elf Jahren Regierungsbeteiligung vorgetragen. Alles, was er gefordert habe, hätte die SPD in ihrer Regierungszeit auf den Weg bringen können. Sie habe als Arbeitsministerin zwei Urteile des Verfassungsgerichts umsetzen müssen, mit denen die rot-grüne Hartz-IV-Gesetzgebung „in Grund und Boden geurteilt wurde“.

„Wir korrigieren hier ihre Fehler“, rief sie Gabriel zu. Von der Leyen warb erneut um Zustimmung für ihre Reform. „Wir laden Sie ein, machen Sie mit, packen wir es an“, rief sie der Opposition unter Tumulten einerseits und demonstrativem, lang anhaltendem Beifall der Regierungsfraktionen andererseits zu. Die Sitzung wurde daraufhin auf Antrag der Linksfraktion unterbrochen. Von der Leyen habe zum zweiten Mal das Wort ergriffen.

Damit müsse nach dem üblichen parlamentarischen Verfahren die Debatte neu eröffnet werden, argumentierte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann. Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) hatte als Leiter der Sitzung zuvor vergeblich versucht, Ruhe in die Debatte zu bringen. „Ich bestimme jetzt, wie das weitergeht“, sagte Solms. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin protestierte daraufhin lautstark und wurde von Solms zurechtgewiesen.

Nach einer Dreiviertelstunde Pause erklärte Solms, man habe sich im Ältestenrat einvernehmlich darauf geeinigt, die Redezeit um 20 Minuten zu verlängern. In der anschließenden Schlussabstimmung setzte sich die Regierungsmehrheit durch. In der namentlichen Abstimmung stimmten 302 Abgeordnete für das Gesetz, bei 255 Nein-Stimmen.

Das Gerangel um die Regelsatzerhöhung und das Bildungspaket verlagert sich damit in den Bundesrat. Wenn er am 17. Dezember – in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr – nicht zustimmt, sondern den Vermittlungsausschuss anruft, kann das Gesetz nicht pünktlich zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Ein langwieriges Vermittlungsverfahren ist dann nicht ausgeschlossen. Dennoch sollen die beschlossenen Leistungen nach Angaben aus dem Bundesarbeitsministerium unter Vorbehalt in jedem Fall ab Januar gelten, eben weil die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist zum Jahresende ausläuft.

Die SPD fordert für ihre Zustimmung zum Reformpaket unter anderem den Einstieg in einen gesetzlichen Mindestlohn. Anderenfalls werde die SPD dem Paket im Bundesrat nicht zu einer Mehrheit verhelfen, machte Vizefraktionschefin Elke Ferner in der Bundestagsdebatte deutlich. Wenn die schwarz-gelbe Koalition im Vermittlungsausschuss nicht bereit sei, einen verfassungskonformen Regelsatz, ein echtes Teilhabepaket und einen Einstieg in den Mindestlohn zu machen, „werden Sie auch da keine Zustimmung von uns kriegen“.

Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit. Doch nach dem Ausscheiden der Grünen aus der schwarz-grünen Koalition in Hamburg fehlt Schwarz-Gelb im Bundesrat nur noch eine Stimme. Eine Schlüsselrolle kommt dabei dem von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierten Saarland zu. Das kleinste Flächenland verfügt über drei Stimmen im Bundesrat und könnte dem Paket mit einer Zustimmung doch noch durchs Ziel helfen.

Doch die grünen Signale aus dem Saarland sind widersprüchlich: Grünen-Chef Ulrich hatte erklärt, seine Partei würde ein Ja zu dem Gesetz nur dann erwägen, wenn die Bundesregierung „wider Erwarten“ ein Angebot mit Nachbesserungen abgebe. Dies sei nach der Entscheidung im Bundestag erst recht nicht zu erwarten, sagte eine Sprecherin der Saar-Grünen am Freitag. Ob die Reform, wenn sie denn die letzte Hürde im Bundesrat schafft, in einigen Jahren nicht wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landet, ist gleichfalls ungewiss. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi rügte in der Bundestagsdebatte, die Regelsätze seien nach Haushaltslage ermittelt worden und nicht nach Bedarf: „Das wird Ihnen das Verfassungsgericht nicht durchgehen lassen.“

Doch nicht nur die Linkspartei, auch Sozialverbände und Juristen halten die Neuberechnung für verfassungswidrig. Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert sagte der „Frankfurter Rundschau“, der neue Satz von 364 Euro im Monat für Erwachsene sei weder transparent berechnet worden noch realitätsgerecht. Die Bundesregierung habe offenbar versucht, „die Zahlen nach unten zu rechnen“. Borchert hatte mit seiner Rechtsprechung wesentlichen Anteil daran, dass die bisherigen Regelsätze vom Bundesverfassungsgericht im Februar gekippt wurden. Das Gericht werde sich wohl „über kurz oder lang“ wieder mit den Hartz-IV-Leistungen beschäftigen, meint Borchert.

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