Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn hat seinen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle zum Rücktritt aufgefordert. "Hahn hat Westerwelle in einer internen Runde nahegelegt, er solle beim Dreikönigstreffen in Stuttgart Anfang Januar sagen, dass er beim Bundesparteitag im Mai nicht wieder für den Parteivorsitz kandidiert“, sagte der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marco Krause.
Damit wurde ein Bericht des "Spiegel“ bestätigt. Die Rücktrittsforderung fiel demnach bei einem Treffen Westerwelles mit den stellvertretenden Ministerpräsidenten der FDP in Berlin am Donnerstagabend. Nach Informationen aus Parteikreisen lehnte Westerwelle das Ansinnen ab. Hessens stellvertretender Ministerpräsident Hahn war zuletzt wiederholt als Westerwelle-Kritiker hervorgetreten.
Zu einem Bericht des "Focus“, wonach die Hessen-FDP zur Lösung der Führungskrise einen Sonderparteitag im Februar anstrebt, sagte Krause: "Von einem Sonderparteitag ist mir derzeit nichts bekannt.“ Ein entsprechender Antrag müsste von drei weiteren Landesverbänden unterstützt werden.
Die Thüringer FDP wird einen solchen Vorstoß nicht unterstützen. Für einen außerordentlichen Parteitag bestehe keine Notwendigkeit, sagte der Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Jens Panse.
Es gebe noch lange keine Führungskrise in der Bundespartei, wenn einzelne Stimmen scharfe Kritik übten. Vor nicht allzu langer Zeit hätten sich noch alle im Erfolg des FDP-Chefs und Außenministers Guido Westerwelle sonnen können.
Auch die Berliner FDP sprach sich gegen einen Sonderparteitag aus. „Eine solche Forderung halte ich im Moment nicht für tunlich“, sagte der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Berliner FDP-Vorsitzende Lars Lindemann.
Er sagte, es sei sicher richtig, dass es momentan eine Menge in der Partei zu besprechen gebe und man eine Positionsbestimmung vornehmen müsse. Doch den Sonderparteitag befürworte er nicht. „Ich empfehle Herr Hahn, die Landesvorsitzenden zusammen zu rufen und dann zu beraten, was in der momentanen Situation der FDP das Richtige zu tun ist.“
Die bayerische FDP forderte ein Ende der innerparteilichen Diskussionen über die politische Zukunft des Parteichefs. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen in Bayern, Stefan Alexander Siegle, mahnte, die FDP dürfe nicht ihre eigene Spitze demontieren. „Derzeit könnten wohl auch Thomas Gottschalk oder Günther Jauch als Vorsitzende wenig an den Umfragewerten ändern, wenn das inhaltliche Profil der FDP nicht geschärft wird“, sagte er.
Die SPD geht hingegen von einem baldigen Rückzug Westerwelles vom Parteivorsitz aus. „Es ist nicht mehr die Frage, ob Guido Westerwelle im Amt bleibt. Die Frage ist nur noch, wie lange er sich noch halten kann“, sagte Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Westerwelle werde Ende kommenden Jahres sicher nicht mehr FDP-Vorsitzender sein, sagte der SPD-Politiker voraus. Die FDP müsse die Frage nach einem neuen Vorsitzenden „schnell beantworten“.
Zur Frage eines möglichen Nachfolgers im Amt des FDP-Chefs äußerte sich Oppermann positiv über den derzeitigen FDP-Generalsekretär Christian Lindner: „Einen FDP-Vorsitzenden Christian Lindner fänden wir gut. Er wäre in der Lage, wieder Brücken zur Sozialdemokratie zu bauen.“
dpa/dapd/cn




