In der FDP-Führungskrise um Parteichef Guido Westerwelle strebt der Landesverband Hessen einem „Focus“-Bericht zufolge einen Sonderparteitag im Februar an. Ein entsprechender Antrag müsste von drei weiteren Landesverbänden unterstützt werden. Die Hessen befürchten ein schlechtes Ergebnis bei den Kommunalwahlen am 27. März.

Der FDP-Spitzenkandidat für die Rheinland-Pfalz-Landtagswahl am 27. März, Herbert Mertin, sagte dem Magazin: „Wenn – wie auf unseren Regionalkonferenzen – Kritik geübt wird und nichts geschieht, dann ärgert mich das. Wenn man dann noch aus Berlin hört, die durften sich mal auskotzen und jetzt ist gut, kann man sich nur wundern. Nichts ist gut.“ Westerwelle solle die Weihnachtsfeiertage nutzen, „damit wir wieder in die Offensive kommen“, forderte Mertin. „Wenn wieder nichts geschieht, dann ist durch meine Äußerung wenigstens deutlich geworden, dass wir Rheinland-Pfälzer mit dieser Art der Politikgestaltung nicht mehr einverstanden sind.“

Der Sprecher des „Liberalen Aufbruchs“ in der FDP, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, äußerte Zweifel an der Besetzung des Außenministeriums durch Parteichef Westerwelle. „Es ist nach wie vor ein Fehler, dass wir das Finanzministerium nicht besetzen“, sagte Schäffler dem „Focus“. „Beim Poker um die Zukunft des Euro ist der Außenminister der Diplomat. Dadurch sitzen wir als FDP in der Falle.“ Die Partei müsse aber bei den großen Themen wie der Steuerpolitik und der Euro-Debatte erkennbar vorkommen.

Wenige Wochen vor dem Dreikönigstreffen der FDP legen sich aber nicht nur Westerwelle-Gegner, sondern auch seine Unterstützer ins Zeug. Die Schwergewichte der FDP schließen die Reihen hinter dem bedrängten Parteichef. Westerwelles Kabinettskollegen Philipp Rösler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Rainer Brüderle und Dirk Niebel geben dem Außenminister Rückendeckung.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnte, die Personaldebatte könne „einen Scherbenhaufen“ anrichten“. Westerwelle habe die Partei zum guten Wahlergebnis 2009 geführt. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung im Team. Ich bin Teil dieses Teams und wir werden auch im Team gewinnen“, sagte die Chefin der Bayern-FDP der „Mittelbayerischen Zeitung“.

Leutheusser-Schnarrenberger war wie Wirtschaftsminister Brüderle bereits als neues Parteioberhaupt gehandelt worden. Auf die Frage, ob sie dazu bereit sei, sagte sie: „Ich sehe meinen Beitrag darin, als Bundesjustizministerin und bayerische Landesvorsitzende gerade die Bürgerrechtsthemen voranzutreiben.“ Brüderle sagte: „Die FDP hat einen Vorsitzenden, der das Vertrauen des gesamten Präsidiums genießt.“

Westerwelle ist nach Informationen aus seiner Umgebung „kämpferisch entschlossen“. Der „Rheinischen Post“ zufolge erklärte er der Fraktionschefin Birgit Homburger, dass er seinen Platz nicht räumen werde.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel nannte die Diskussion um Westerwelle „eine völlig destruktive Debatte.“ Mit ihr riskiere die FDP weiteren Vertrauensverlust bei den Wählern, sagte er der „Rheinpfalz am Sonntag“. Die Liberalen müssten deutlich machen, dass die Regierungsarbeit eine liberale Handschrift trage.

Auch der Vorsitzende der Jungen Liberalen in Bayern, Stefan Alexander Siegle, fordert ein Ende der Diskussionen in der FDP über die politische Zukunft von Parteichef Guido Westerwelle. Siegle sagte, jetzt sei nicht die Zeit für Personaldebatten. Die FDP dürfe nicht ihre eigene Spitze demontieren.