Es gibt vieles, über das Wolfgang Schäuble (CDU) momentan in großer Ausführlichkeit spricht. Auf seiner Pressekonferenz zur aktuellen Steuerschätzung am Donnerstag hielt er Vorträge über die Meinungsfreiheit in Parteien und über die Gepflogenheiten der Medienbranche. Später zog er im Fernsehen über die Geldpolitik der USA her. Ein Thema arbeitet der Bundesfinanzminister allerdings nur knapp ab: Steuersenkungen. Die Frage, was er zu Forderungen aus der Koalition sage, es müsse schon bald Erleichterungen für die Mittelschicht geben, bügelte er ab. Alles Spekulationen. Von Leuten, die nicht zu entscheiden haben: „Wir haben nur Schulden zu verteilen.“
Zwar sieht die Steuerschätzung gegenüber der letzten von Mai deutlich besser aus: Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr mit 15,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen. Allein Schäubles Haushalt wird 7,4 Milliarden Euro mehr kassieren, als zuvor prognostiziert. Allerdings hat Schäuble auch recht, wenn er sagt, „die Entwicklung ist nur weniger dramatisch, als wir es befürchtet haben“. Denn trotz steigender Einnahmen wird der Bund 2010 neue Kredite in Höhe von rund 50 Milliarden Euro netto aufnehmen müssen. Bis seine Einnahmen wieder auf dem Vor-Krisen-Niveau von 2008 angekommen sind, wird es wohl noch mindestens zwei Jahre dauern.
Dass es viele Themen gibt, die Schäuble lieber sind als Steuersenkungen, mag daher aus seiner Kassenwart-Sicht verständlich sein – zumal ihn die Schuldengrenze unter gesetzlichen Konsolidierungszwang bringt. Schon deshalb springt Kanzlerin Merkel ihrem Minister bei. Mehrfach machte sie in dieser Woche klar, dass Steuersenkungen vorerst kein Thema seien. Priorität habe die Sanierung des Haushalts. Selbst bei der FDP ist man weitgehend auf Linie. „Die Mehreinnahmen erleichtern es uns, unsere ehrgeizigen Sparziele schneller zu erreichen“, erklärte etwa der liberale Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Noch sitzt der Regierung der Schreck im Nacken. Keiner hat vergessen, wie es Griechenland im Frühjahr ging, nachdem es jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat.
Doch unabhängig davon, ob der Spareifer in der Sache begründet ist: Er beschert der Koalition ein Glaubwürdigkeitsproblem. Union und FDP hatten vor der Wahl Steuernsenkungen versprochen. „Als Regierung würden wir uns sofort an eine große Steuerreform machen“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle im März 2009. Im August legte er nach: „Es wird kein Jobwunder geben, wenn Steuern und Abgaben so hoch bleiben wie jetzt. Deutschland wird erst dann wieder ein Wirtschaftswunder erleben, wenn Bürger und Unternehmen spürbar entlastet werden.“ Ein Wirtschaftswunder gibt es vielleicht noch nicht – ganz sicher aber einen unerwartet starken Aufschwung, ohne dass es die von Schwarz-Gelb versprochene große Steuerreform gegeben hätte. Trotzdem steht die Regierung beim Wähler im Wort.
Das hohe Haushaltsdefizit kann von der Koalition nur schwer als Begründung dafür herangezogen werden, dass man das Wahlversprechen nicht einlöst. Schließlich sah die Lage im Sommer 2009 viel dramatischer aus. Als Merkel und Westerwelle Wahlkampf machten und Erleichterungen in Aussicht stellten, galt die Steuerschätzung von Mai 2009. Damals sagten die Experten für den Bund 214,7 Milliarden Euro Einnahmen im Jahr 2010 voraus. Heute liegt der Wert bei 223,7 Milliarden Euro. Das sind neun Milliarden Euro mehr. Für das kommende Jahr sind es immerhin noch 2,8 Milliarden Euro mehr als im Mai 2009 geschätzt. Warum FDP und Union damals dennoch mehr Spielraum sahen als heute, versteht kein Mensch.
Immerhin hatte auch Merkel eine finanzielle Entlastung in Aussicht gestellt: Deutschland brauche „eine steuerliche Entlastung bei der Kalten Progression für alle unteren und mittleren Einkommen“, sagte sie im September 2009. Von den Versprechen ist – trotz besserer Haushaltslage – nicht viel übrig geblieben. Schäuble hat alle großen Steuerreformen auf Eis gelegt. Und die Kanzlerin hat ihm dabei bereitwillig den Rücken freigehalten.
Die Mehrwertsteuer mit ihren obskuren Ausnahmeregelungen? Für ein paar Korrekturen lege man sich doch nicht mit der Lobby der Hundebesitzer oder Blumenindustrie an, heißt es in der Regierung. Eine Reform der Gemeindefinanzen? Wird es auch nicht geben, das steht seit dieser Woche fest. Schäuble hat gegenüber den Kommunen nachgegeben. Eigentlich wollte er die Gewerbesteuer abschaffen, weil sie zu unregelmäßig fließt. Im Gegenzug sollten die Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen. Die Idee ist vom Tisch. Die Kommunen triumphieren – bis zur nächsten Wirtschaftskrise, wenn die Unternehmensgewinne wieder einbrechen und mit ihnen die Gewerbesteuer.
Bleibt die Einkommensteuer. Doch auch hier steht – entgegen aller früherer Versprechen – keine wirklich bedeutsame Reform an. Eine Vereinfachung soll es geben, im Dezember will sich die Koalition darauf verständigen. Die Bürger werden es kaum merken. Schäuble brütet mit Ländervertretern über einer Liste mit Maßnahmen. Anzahl der Vorschläge: 18. Die Vereinfachungen dürften zu einer Entlastung von 500 Millionen Euro führen. Mehr sei eben nicht drin, heißt es aus dem Ministerium.
Doch hier rührte sich erster Widerstand: „Bei der Steuervereinfachung muss ein großer Wurf gelingen, der auch spürbar bei den Bürgern ankommt“, sagt der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten. Auch andere Unionspolitiker fordern Nachbesserungen. Bisher wird das in der Regierung unisono zurückgewiesen. Noch hält man die harte Linie durch.
Auf lange Sicht aber gibt man sich im Umfeld von Kanzlerin Merkel keiner Illusionen hin: „Die Debatte um Steuersenkungen wird sicherlich wiederkommen.“ In Verdacht steht vor allem die FDP – schon wegen der miserablen Umfragewerte. Sie hatte vor der Wahl am lautesten nach Steuersenkungen gerufen und ist nun brüskiert. Schließlich musste die Partei nicht nur ihre Versprechen kassieren. In der Regierung trug sie auch die Erhöhung der Tabaksteuer und die Zusatzabgabe auf Flugtickets mit.
Bisher trösten sich die Anhänger von Steuersenkungen innerhalb der Koalition mit der Aussicht auf bessere Zeiten. Im Jahr 2012 könnte man sich der Reform der Einkommensteuer annehmen. Dieser Hoffnung hat auch die Kanzlerin nicht widersprochen. Die Frage ist nur, ob die arg gebeutelten Liberalen so lange warten werden. „Wenn sie in Baden-Württemberg untergehen, wird es ganz schwierig in der Koalition“, ahnt man in der Regierung. Aber auch in der Union nimmt die Unruhe zu. „Wir müssen das Thema Steuersenkungen am Köcheln halten“, heißt es da. Wolfgang Schäuble wird sich wohl bald schon wieder Fragen zu Steuersenkungen anhören müssen. Ob ihm das passt oder nicht.
