Was neue Entschlossenheit in der Steuerpolitik demonstrieren soll, ist tatsächlich nicht mehr als eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Sicher sein kann sich der Bürger nur, dass es wohl noch in diesem Jahr einen Beschluss der Bundesregierung zu diversen Steuervereinfachungen geben wird. Dies ist das politische Feigenblatt, damit die FDP wenigstens mit einem Steuerprojekt bei ihren Wählern punkten kann. Alle anderen fiskalischen Streitthemen wurden kurzerhand vertagt.

Für den Steuerzahler wird das geplante Paket zur Steuervereinfachung auf jeden Fall nur wenig Entlastung bringen. Selbst wenn das ursprünglich von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angepeilte Volumen von 500 Millionen Euro nun vielleicht doch noch ein bisschen höher ausfallen könnte.

Mit dem einst von der Koalition angekündigten und vom Wähler gewollten Großreinemachen im Steuersystem hat all dies nichts zu tun. Es ist allenfalls ein Placebo – über die Handlungsunfähigkeit der Regierungspartner in dieser Frage kann es nicht hinwegtäuschen.

Noch nicht einmal auf einen konkreten Zeitrahmen für eine kleine Steuersenkung in den unteren und mittleren Einkommensbereichen konnte man sich einigen. Dies zeigt, dass sich die Bürger auch hier nicht allzu große Hoffnungen machen sollten. Schließlich sei die weitere Entwicklung der Wirtschaft noch nicht abzusehen, begründet die Kanzlerin diese Unbestimmtheit. Aber wie sehr soll die Wirtschaft eigentlich noch brummen, bevor der Staat zumindest auf einen Teil des Einnahmenzuwachses glaubt verzichten zu können?