Alle Beteiligten seien sich einig, den verabredeten Zeitplan und das Sparvolumen einzuhalten, sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“. Die Debatte über mögliche Änderungen am Sparpaket der Bundesregierung scheint somit zu einem vorläufigen Ende zu kommen.

Es sei nichts Ungewöhnliches, dass die Bundesregierung über wichtige Vorhaben diskutiere. „Nur wenn wir uns mit und in der Sache intensiv auseinandersetzen, kann es uns gelingen, die bestmögliche Lösung für unser Land zu finden. Das gilt auch für die Umsetzung des Sparpakets“, verteidigte sich der Minister gegenüber der Zeitung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte jüngst im CDU-Präsidium kritisiert, einige Minister wollten sich offenbar vom gerade beschlossenen Spar-Ziel verabschieden. Brüderle hatte hingegen von einem „normalen Verfahren“ gesprochen, wenn nun in der Ressortabstimmung diskutiert werde, wie man die Beschlüsse „im Groben“ umsetzt. Derzeit ringt die Regierung intern um die Umsetzung ihrer Beschlüsse von Anfang Juni, mit denen bis 2014 ein Haushaltsloch von rund 82 Milliarden Euro im Bundesetat geschlossen werden soll.

Die Fachressorts streiten mit dem Finanzministerium vor allem über die Luftverkehrsabgabe, die Brennelementesteuer, das Fiskusprivileg im Insolvenzrecht und die Mehrbelastung energieintensiver Betriebe mit der Ökosteuer.

Kritik an den bisher gefassten Sparvorhaben lässt Brüderle dennoch erkennen: „Bei der Umsetzung der Sparbeschlüsse kommt es mir besonders darauf an, dass wir intelligent sparen, indem das Wachstum gestärkt und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden“, sagte der Wirtschaftsminister dem „Handelsblatt“. Deswegen führe er Gespräche mit anderen Ressorts, aber auch mit betroffenen Unternehmen.