Der demokratische Kongressabgeordnete Rahm Emanuel wird unter dem künftigen US-Präsidenten Barack Obama neuer Stabschef im Weißen Haus. Der Berater von Ex-Präsident Bill Clinton habe das Angebot Obamas für die Schüsselposition angenommen, sagte Obama am späten Abend.
Emanuel ist ein Kämpfertyp, der den Spitznamen "Rahmbo" trägt. Er sagte aber jetzt auch: "Ich weiß, was das Weiße Haus bedeutet, und ich habe jetzt eine Familie." Seine drei Kinder gehen in Chicago auf die High School. Emanuel hat bis Dienstag den Wahlkampf der Demokraten-Fraktion geleitet. In der auch in Deutschland erfolgreichen TV-Serie "West Wing" war er das Vorbild für den fiktiven Vizestabschef des Weißen Hauses, Josh Lyman. Im echten Weißen Haus war Emanuel 1993 bis 1998 Strategieberater Präsident Bill Clintons.
Frühere Vertraute des Präsidenten Bill Clinton aus dessen Amtszeit 1993 bis 2001 werden vermutlich einen großen Teil des Kabinetts stellen, das am 20. Januar offiziell die Amtsgeschäfte übernimmt. Nur aus Clintons Umkreis kann er regierungserfahrene Demokraten im besten Alter holen, denn vor Clinton haben die Demokraten zuletzt 1977 bis 1981 in Washington regiert.
Obama hat sein Management-Team zur Übernahme der Regierung benannt. Es besteht aus engen Obama-Vertrauten und früheren Clinton-Mitarbeitern. Es geht das Gerücht, Obama werde das Kabinett früh vorstellen, womöglich schon bei einer für Freitag ins Auge gefassten Pressekonferenz. Obama wird am Finanzgipfel von 20 Industriestaaten Ende kommender Woche teilnehmen.
Es gilt als sicher, dass er seinen künftigen Finanzminister mitbringt. Außerdem müssen im Irak Weichen gestellt werden. Das Truppenabkommen mit der Regierung Bush hängt in der Luft. Es gibt im Irak Kreise, die es mit einem Kabinett Obama gern noch einmal überarbeiten wollen. Die Stabilität der Koalition Nuri al-Malikis hängt damit zusammen. Obama hat ein Interesse daran, Bagdad einen mit Autorität versehenen Gesprächspartner anzubieten.
Wird der reichste Mann der Welt Finanzminister?
Finanzminister, glauben einige, werde
der reichste Mann der Welt
, der Unternehmer Warren Buffett. Er gehört zu Obamas Beraterkreis. Gegen die Ernennung sprechen freilich drei gewichtige Gründe.
Erstens ist Buffett über sein Lebenswerk, der Beteiligungsfirma Berkshire Hathaway, selber einer der wichtigsten Akteure am Kapitalmarkt. Er müsste binnen weniger Tage die Nachfolge in der Firma regeln. Ausgeschlossen ist das nicht; einen Teil seines Vermögens hat Buffett bereits in die Bill & Melinda Gates-Stiftung eingebracht. Zweitens aber ist er bereits 78 Jahre alt. Drittens haben er und enge Freunde im Oktober signalisiert, dass Buffett nicht Minister werden will. Berkshire Hathaway zeichnet sich durch einen kleinen Stab aus. Die Regierung ist das Gegenteil dessen.
Weitere Kandidaten sind vor allem Timothy Geithner und Larry Summers. Der 47-jährige Geithner leitet die New Yorker Filiale der Federal Reserve Bank und hat sich bei der Bankenkrise einen Namen als entschlossener Mann gemacht. Summers, 54, war bereits 1999 bis 2001 für Clinton als Finanzminister tätig. Er hat allerdings anschließend als Harvard-Präsident zurücktreten müssen, weil er die Eignung von Frauen für wissenschaftliche Tätigkeit anzweifelte und einen schwarzen Professor entlassen wollte. Obama hat allerdings einen Hang dazu, Personen zu rehabilitieren.
Mit Vizepräsident Joe Biden, der über Obama im Winter 2007 verächtlich hergezogen war, hat er es schon so gehalten. Weitere Anwärter für den Posten wären Clintons früherer Finanzminister Robert Rubin und vielleicht auch Google-Chef Eric Schmidt. Rubin ist als heutiger Direktor in der New Yorker Bank Citigroup allerdings einem politisch derzeit problematischen Sektor des Finanzmarkts verbunden. Eric Schmidt wiederum wird als Obamas Technologieberater gehandelt. Für einen Ministerposten müsste auch er blitzartig die Nachfolge bei Google regeln.
In der Außenpolitik gehört Clintons Nahostberater Dennis Ross zu Obamas Freunden. Er wird als möglicher Außenminister genannt. Für das Amt werden auch Clintons Balkan-Verhandler Richard Holbrooke, der ehemalige UN-Botschafter und Mitbewerber Obamas um die Präsidentschaft Bill Richardson, sowie Clintons Nationaler Sicherheitsberater Anthony Lake und der Präsidentschaftskandidat von 2004, John Kerry, ins Gespräch gebracht.
Hinzu kommt die Politik-Professorin Anne-Marie Slaughter, die Obama aus seiner Studienzeit in Harvard kennt, auch Richard Lugar gehört dazu. Mit dem Senator der Republikaner hat der neue Präsident bei Abrüstungsfragen eng kooperiert. Obama will auch Republikaner berufen und sagte kürzlich, Menschen wie Lugar "werden mich im Weißen Haus umgeben". Lugar soll freilich entschieden dementiert haben, Minister werden zu wollen. Obama nannte bei derselben Gelegenheit den früheren Nato-Befehlshaber General Jim Jones, der als Nationaler Sicherheitsberater in Betracht käme. Den Posten könnte ebenso Obamas schwarze Beraterin Susan Rice übernehmen, die freilich ebenso als UN-Botschafterin gehandelt wird.
Gegen Rice oder Obamas Chefberater Lake in dem Amt spräche, dass beide jeweils eine rivalisierende Strömung bei den Demokraten vertreten. Lake gehört zu den Interventionisten, die John McCains Weltsicht einer künftigen "Liga der Demokratien" nahe stehen. Rice zählt zu denen, die ein solches Konzept ablehnen.
Verteidigungsminister bleibt womöglich zunächst Robert Gates. Die Möglichkeit, ihn der Kontinuität wegen im Amt zu halten, ist von mehreren Seiten an die Medien gedrungen. Gates' Weltsicht deckt sich mit derjenigen Obamas. Seine Nachfolge könnte dann rechtzeitig zu den Kongresswahlen im Jahr 2010 Obamas Berater Richard Danzig antreten. Er war von 1998 bis 2001 Clintons Marineminister. Alternativ werden der republikanische Senator Chuck Hagel und sein Demokraten-Kollege Jack Reed erwähnt.
Obama hievt auch Freunde in Amt und Würden
Für das Justizressort wird Obamas Freund, der schwarze Gouverneur von Massachusetts Deval Patrick gehandelt, ebenso die Gouverneurin von Arizona, Janet Napolitano. Clintons schwarzer Vizejustizminister Eric Holder ist gleichfalls im Gespräch. Holder aber war an Clintons umstrittenstem Beschluss beteiligt, der Begnadigung des Großspenders und Steuerbetrügers Marc Rich.
mit dpa




