Bundesrat

Doppelte Mehrheit für Schwarz-Gelb schon dahin

Die doppelte Mehrheit von Union und FDP in Bundestag und Bundesrat war schnell Geschichte. Nach der NRW-Wahl ist klar, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach nur gut sieben Monaten nicht mehr auf die Mehrheit in der Länderkammer bauen kann. Ein Drama muss das aber nicht sein.

Von einer „kleinen Bundestagswahl“ war mit Blick auf die Entscheidung in Nordrhein-Westfalen die Rede. Das bezog sich auf die Bedeutung des bevölkerungsreichsten Landes mit seinen 18 Millionen Einwohnern, aber ebenso auf eine künftig mögliche andere Zusammensetzung des Bundesrates.

Die Wahl war für die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer weitaus relevanter als alle Landtagswahlen in den vergangenen Jahren. Die große Koalition (2005 bis 2009) hatte schließlich keine Mühe, ihre Gesetze durch den Bundesrat passieren zu lassen.

Nun verfügte die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP bislang ebenso über eine gleichfarbige Mehrheit im Bundesrat – diese aber geht nun mit den sechs Stimmen aus Nordrhein-Westfalen verloren.

Insgesamt sieben Länder wurden bislang von schwarz-gelben Regierungen geführt, unter ihnen die „großen“: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und eben Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommen Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein.

Diese Länder stellen zusammen 37 der 69 Stimmen in der Länderkammer – sie hatten also bislang eine knappe Mehrheit. Ohne Nordrhein-Westfalen aber kommen CDU/CSU und FDP nun gemeinsam auf nur noch 31 Stimmen. Bei diesem Szenario muss die Koalition in Berlin einzelne Länder für ihre Gesetzesvorhaben gewinnen.

In der bundesdeutschen Geschichte gab es immer wieder einen Antagonismus zwischen Bundesregierung und Bundesrat. So musste die Regierung aus Union und FDP unter Bundeskanzler Helmut Kohl in den 90er-Jahren mit einem SPD-dominierten Bundesrat leben. Die damaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine (Saarland) und Gerhard Schröder (Niedersachsen) machten mit ihrer Blockadehaltung Kohls Koalition das Leben schwer.

Kaum aber war es im Herbst 1998 zu einer rot-grünen Mehrheit im Bundestag gekommen, verlor diese Konstellation bereits Anfang 1999 ihre Mehrheit im Bundesrat. Der Grund: Nur wenige Monate nach Schröders Wahlsieg wurde die „ur“-rot-grüne Koalition in Hessen nach dem Stolperstart der Regierung Schröder/Fischer abgewählt.

Damit war die Mehrheit ihrer Länder im Bundesrat passé. Schröder gelang es in den folgenden Jahren zuweilen, „andersfarbig“ regierte Länder auf seine Seite zu ziehen.

So gewann Schröder im Jahr 2000 den Senat unter Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) für die rot-grüne Steuerreform. Der Preis: Der SPD-Kanzler sagte Berlin eine Finanzspritze von 100 Millionen Mark zu, unter anderem für die Sanierung der Museumsinsel und des Olympiastadions.

Die CDU zürnte. „Es wird eine Riesendiskussion geben, die sich auch mit Herrn Diepgen beschäftigen wird“, drohte der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU). Mit einzelnen Zugeständnissen zog die Schröder-Regierung zudem die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz auf ihre Seite – sie alle wurden damals nicht rot-grün regiert.

Tausch- und Koppelgeschäfte also gehören zum Alltag bei unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. „Land geht vor Partei“ – auf diese Parole berufen sich Landespolitiker dabei immer wieder, sofern sie der „Linie“ ihrer Berliner Parteiführung widersprechen und entsprechend handeln.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) lieferte erst vor wenigen Monaten ein Beispiel für das Selbstbewusstsein der Bundesländer.

Carstensen führt eine Regierung aus CDU und FDP, drohte aber mit einem Nein zum umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz der soeben ins Amt gekommenen Regierung Merkel/Westerwelle.

Nachdem die Bundeskanzlerin den Ministerpräsidenten milliardenschwere, wenn auch vage Zusagen machte, lenkte Carstensen ein. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), der zuvor ebenfalls mit einem Nein zum Wachstumspaket gedroht hatte, stimmte dem Gesetz sodann gleichfalls zu.

Carstensen triumphierte anschließend: „Das Kämpfen und der Widerstand haben sich gelohnt – nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern auch für die übrigen Länder.“

Und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lobte seinen Amtskollegen aus dem hohen Norden: „Peter Harry Carstensen ist ein toller Typ, ein unglaublich verlässlicher Mensch, aber auch ein großer Kämpfer.“ In den kommenden Monaten und Jahren werden sich im Bundesrat immer wieder solch große Kämpfer zu Wort melden.