Peter Harry Carstensen

"Deutschland entwickelt sich wie Griechenland"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sieht gefährliche Parallelen zwischen dem Verlauf der griechischen Staatsverschuldung und der deutschen. Ihm werde "schon Angst und Bange", sagt er im Interview mit Morgenpost Online. Jetzt müsse der Staat ohne Tabus sparen und die Einnahmen erhöhen.

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Es wird doch noch langsam wärmer an der Kieler Förde. Frühlingssonnenstrahlen, Segler, man flaniert ein wenig am Ufer entlang. Vor dem Landeshaus aber, wo gerade die Abgeordneten des Kieler Parlaments eine Schuldenbremse in der schleswig-holsteinischen Verfassung verankern, hat sich eine Kinderkette aufgestellt. Kitas aus dem ganzen Land demonstrieren für Gebührenfreiheit mindestens im dritten Kita-Jahr. Das war doch versprochen worden vor gar nicht so langer Zeit.

Jetzt wird die Landesregierung dieses Bildungs-Bonbon wieder einkassieren. Auch im nördlichsten Bundesland hat man mittlerweile verstanden, dass nicht mehr viel geht. Peter Harry Carstensen will sich nicht als „Papandreou des Nordens“ durchs Land jagen lassen.

Morgenpost Online: Heute protestieren draußen die Kitas, in den kommenden Wochen werden die anderen kommen. Polizisten, die nicht länger arbeiten wollen, Studenten, die für die Uni-Standorte Flensburg und Lübeck demonstrieren, Lehrer, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften. Alle werden auf die Barrikaden gehen. Keine Angst vor der eigenen Courage?

Peter Harry Carstensen: Nein. Wir müssen bei der Haushaltslage, in der sich Schleswig-Holstein befindet, ja gegensteuern. Jetzt kann ich diesen Kindern noch in die Augen schauen. Ich möchte nicht, dass wir in eine Situation kommen, wie Griechenland sie jetzt hat. Die Zukunftsfähigkeit dieser Kinder da draußen ist nicht dadurch gefährdet, dass wir ihren Eltern wieder zumuten, das dritte Kindergartenjahr selbst zu finanzieren. Sondern dadurch, dass wir heute Wechsel ausstellen, die genau diese Kinder später bezahlen sollen.

Morgenpost Online: Darauf hätte man aber auch früher kommen können. Den Wechsel haben Sie selbst doch vor einem Jahr ausgestellt. Da war der Haushalt auch schon nicht in Ordnung.

Carstensen: Ja, das ist richtig. Leider. Aber wir haben damals auch immer gesagt, dass solche Versprechungen daran gebunden sind, dass wir gleichzeitig auch unsere Schulden verringern können. Beides zusammen geht wegen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht mehr. Allein uns in Schleswig-Holstein fehlen eine Milliarde Euro an Einnahmen pro Jahr. Diese Milliarde müssen wir bei den Banken aufnehmen, um unsere Zinsen zu bezahlen!

Morgenpost Online: Wie steuern Sie gegen?

Carstensen: Wie man in jeder Familie gegensteuert, wenn das Geld knapp wird. Wir schränken uns ganz stark ein.

Morgenpost Online: Ihr Kollege Roland Koch will an den Bildungsausgaben sparen und bekommt dafür ordentlich Gegenwind. Auch von Ihnen?

Carstensen: Es gibt keine Tabubereiche. Weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgabenseite. Es ist ja nicht so, dass in denjenigen Ländern, in denen am meisten für Bildung ausgegeben wird, auch die besten Ergebnisse erzielt werden.

Morgenpost Online: Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin will, dass künftig zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgegeben wird. Realistisch?

Carstensen: Das Ziel ist unbestritten richtig. Aber wir können es nicht von heute auf morgen erreichen.

Morgenpost Online: Also empfehlen Sie der Kanzlerin?

Carstensen: Also sage ich der Kanzlerin, dass ich mir nicht sicher bin, ob ich das Ziel im bisher prognostizierten Tempo erreichen kann.

Morgenpost Online: Ihr Vorschlag, dass Kindergeld neu zu ordnen, hat in Berlin keinen Widerhall gefunden.

Carstensen: Und dennoch bin ich zutiefst davon überzeugt, dass wir diesen Weg gehen müssen. Es kann nicht sein, dass wir 30 Milliarden Euro Kindergeld ausgeben und es dennoch viele Kinder gibt, denen die Eltern das Mittagessen nicht bezahlen. Oder Familien Kindergeld bekommen, die es gar nicht nötig haben. Wir müssen das Kindergeld neu ausgestalten. Wir müssen dieses Geld zielgerechter an die ausgeben, die es nötig haben, statt mit der Gießkanne an alle.

Morgenpost Online: Da stoßen Sie schnell an verfassungsrechtliche Grenzen.

Carstensen: Wenn man will, findet man einen Weg. "Geiht nicht, gifft dat nich", wie man bei uns in Schleswig-Holstein sagt.

Morgenpost Online: Einige Ihrer Kollegen wollen nicht nur Ausgaben kürzen, sondern auch die Einnahmen erhöhen. Sie auch?

Carstensen: Mit bloßen Ausgabekürzungen werden wir unsere Haushalte nicht in den Griff bekommen. Also werden wir uns auch um die Einnahmen kümmern müssen. Man darf dieses Thema aber nicht auf Steuererhöhungen beschränken.

Morgenpost Online: Sondern?

Carstensen: Wir brauchen zuallererst Mehreinnahmen durch Wirtschaftswachstum. Dafür müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Ansiedlung muss den Unternehmen bei uns leichter gemacht werden.

Morgenpost Online: Das wird nicht reichen. Was noch?

Carstensen: Sie wollen mich nur locken. Ich habe ja schon gesagt: Es gibt keine Tabus. Wenn es nicht anders geht, dann müssen wir über Steuererhöhungen nachdenken dürfen. Es darf keine Denkverbote geben in der Politik.

Morgenpost Online: Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre denkbar?

Carstensen: Ich will jetzt keine Liste aufstellen. Aber es gibt …

Morgenpost Online: Pkw-Maut?

Carstensen: ... keine Denkverbote.

Morgenpost Online: Feiertags- und Nachtzuschläge besteuern?

Carstensen: Noch einmal: Wie bei den Ausgabekürzungen darf es auch in der Frage, wie wir unsere Einnahmesituation verbessern keine Tabus geben. Sonst bekommen wir die Lage nicht in den Griff.

Morgenpost Online: Haben Sie eigentlich gar keine Sorge, dass Ihnen trotz aller Anstrengungen die Haushalte um die Ohren fliegen?

Carstensen: Doch, die habe ich. Wenn man die Daten miteinander vergleicht, entwickeln wir uns wie Griechenland. Nur, dass die Griechen schon einige Jahre weiter sind. Wenn ich das hochrechne, dann wird mir schon angst und bange.

Morgenpost Online: Also?

Carstensen: Kennen Sie diesen Satz? Der beste Zeitpunkt, einen Baum zu pflanzen wäre vor 30 Jahren gewesen. Der zweitbeste ist: Jetzt! Wir müssen jetzt gegensteuern, indem wir handeln. Auch wenn es weh tut.

Morgenpost Online: Bitte sehr. Worauf dürfen sich die Schleswig-Holsteiner einstellen?

Carstensen: Das wird unser Kabinett am kommenden Mittwoch beraten und entscheiden. Wir müssen bis 2020 jedes Jahr 125 Millionen Euro kürzen, nachhaltig.

Morgenpost Online: Da müssen Sie an die Personalkosten ran. Wie viele Stellen streichen Sie?

Carstensen: Wir werden in der Landesverwaltung bis 2020 rund 10 Prozent und damit deutlich mehr als 5.000 Stellen einsparen.