Schleswig-Holstein

Stegner geißelt die Feindschaft von CDU und SPD

Seine Rolle als HSH-Nordbank-Aufsichtsrat hat für Ralf Stegner keine juristischen Konsequenzen. Im Interview mit Morgenpost Online spricht der SPD-Landeschef über die Feindschaften in Schleswig-Holstein, ordentliche Oppositionsarbeit, nervende Zweikämpfe und seinen künftigen politischen Gegner.

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Bis Gründonnerstag konnte sich Ralf Stegner, Landesvorsitzender der Schleswig-Holsteinischen SPD, nicht sicher sein, ob seine politische Karriere nach Ostern noch weitergehen könnte. Bis zu diesem Datum, das hatte ihm die Kieler Staatsanwaltschaft angekündigt, werde klar sein, ob sie Anklage erheben würde gegen ihn wegen Betrugsverdachts. Der Sozialdemokrat hatte Teile einer Aufwandsentschädigung, die er als Mitglied des Aufsichtrats der HSH-Nordbank erhalten hatte, nicht ordnungsgemäß an das Land abgeführt. Irrtümlich, nicht vorsätzlich, wie die Staatsanwaltschaft dann meldete.

Morgenpost Online : Herr Stegner, die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Sie gerade eingestellt. Wäre das anders gekommen, hätten Sie Ihren Hut genommen?

Ralf Stegner : Ich hätte zurücktreten müssen. Alles andere hätte ich meiner Partei und meiner Fraktion nicht zumuten können, obwohl ich ja wusste, dass an den Vorwürfen nichts dran ist.

Morgenpost Online : Und jetzt sind sie sehr erleichtert?

Stegner : Natürlich ist man erleichtert, wenn es dann auch so kommt, wie man es erwartet. Das war schon eine enorme Belastung in den vergangenen Wochen, das will ich nicht bestreiten.

Morgenpost Online : Viele, auch in Ihrer Partei, hatten Sie schon abgeschrieben.

Stegner : Den Eindruck teile ich nicht. Wir hatten vor wenigen Wochen einen Landesparteitag, auf dem meine Position nach mehrstündiger offener Debatte mit sehr großer Mehrheit bestätigt worden ist. Das deutet nicht darauf hin, dass die Partei nicht mehr hinter mir steht.

Morgenpost Online : Ihr Image im Lande, das ohnehin nicht das Beste war, ist jedenfalls in den vergangenen Wochen nicht besser worden. Kann man da noch gegen ankommen?

Stegner : Keine Sorge, man weiß ja, woher die meisten Angriffe kommen. Die Konservativen mögen es nicht, wenn sozialdemokratische Positionen selbstbewusst vertreten werden ...

Morgenpost Online : Oder sollten Sie vielleicht doch den Weg frei machen für einen Neuanfang?

Stegner : Darüber, wer die SPD vertritt, entscheidet die SPD selbst und sonst niemand. Und der Versuch, einen fertig zu machen, wird nicht erfolgreich sein. Da bin ich Kämpfer.

Morgenpost Online : Haben Sie keine Fehler gemacht?

Stegner : Natürlich gibt es Dinge, über die ich mich im Nachhinein ärgere, dass man in manchen Situationen unbeherrscht. Ich finde jedenfalls, zum Selbstbewusstsein gehört auch die Fähigkeit zur Selbstkritik. Die macht man allerdings nicht vor laufender Kamera.

Morgenpost Online : Also: Ihre schwersten Fehler als SPD-Vorsitzender waren?

Stegner : Ich habe die negative Außenwirkung mancher Querelen sicher unterschätzt. Man muss sich über den Ministerpräsidenten …

Morgenpost Online : Ihren Erzrivalen Peter Harry Carstensen.

Stegner : …nicht unbedingt immer so äußern, wie ich das gelegentlich getan habe. Da hätte ich mich etwas zurücknehmen können. Aber das sind Stilfragen, substanzielle politische Fehler beim inhaltlichen Kurs der Nord-SPD sehe ich nicht.

Morgenpost Online : Warum ist es eigentlich so schwierig in Schleswig-Holstein Politik zu machen und dabei keinen Skandal auszulösen oder sich unmöglich zumachen?

Stegner : Eine Besonderheit ist sicherlich, dass die großen Parteien hier über Jahrzehnte verfeindet waren. Das ist kein guter Zustand.

Morgenpost Online : Wozu Sie ja auch beigetragen haben.

Stegner : Wozu vor allem eine Partei beigetragen hat, die gedacht hat, ihr gehört das Land. In rigorosester Form hat das die Regierung Barschel praktiziert. Da konnte man noch nicht mal eine Leitungsposition in einer Schule bekommen, ohne das „richtige“ Parteibuch zu haben. Das haben viele noch in Erinnerung.

Morgenpost Online : Aber das ist ja nun schon etwas her. Und dennoch geht man derart verbissen miteinander um, dass die Menschen sich abwenden, wie Sie selbst mal festgestellt haben.

Stegner : Die Parteien sind sich ein bisschen näher gekommen. Die große Koalition hätte durchaus zu einer Normalisierung beitragen können. Aber die ist aus wahltaktischen Gründen von der Union aufgekündigt worden.

Morgenpost Online : Carstensen und Sie konnten partout nicht miteinander.

Stegner : Ach, da ist auch viel Unfug geschrieben worden. Etwa: Wir beide würden uns hassen.

Morgenpost Online : Den Eindruck konnte man gewinnen.

Stegner : Aber ich bitte Sie, so starke Gefühle entwickelt man doch nur für Menschen, die einem etwas bedeuten. Ich finde, er hat den falschen Job, weil er eigentlich gar nicht interessiert ist an wichtigen Zukunftsfragen. Mit der Person Carstensen habe ich kein Problem, mit seiner Politik allerdings. Der führt doch eine Koalition aus Konservativen und Egoisten.

Morgenpost Online : Was soll er denn anders machen? Schleswig-Holstein ist quasi pleite.

Stegner : Und dennoch muss er investieren: in Bildung, in Kinderbetreuung, in eine neue Energiepolitik. Und er muss sich in Berlin dafür einsetzen, dass die Steuern für Großverdiener erhöht werden und nicht gesenkt. Schleswig-Holsteins Stimme ist derzeit im Bundesrat das Zünglein an der Waage.

Morgenpost Online : Wie ist eigentlich Ihr Verhältnis zu Herrn von Boetticher, Carstensens designiertem Nachfolger. Entspannter?

Stegner : Ordentlich. Der hat mich zwar auch schon mal härter rangenommen, aber das ist ein intelligenter Mann und vor allem: Er hat politische Vorstellungen, wenn auch konservative.

Morgenpost Online : Ein Duell Stegner gegen von Boetticher im nächsten Wahlkampf wäre also denkbar?

Stegner : Wir müssen weg von den Zweikämpfen, die die Menschen nerven und hin zur Politik. Also: Ordentliche Oppositionsarbeit und weißgott jetzt keine Personaldebatten.