Personalpolitik

Minister Niebel betreibt Entwicklungshilfe für Männer

Wegen der Personalpolitik im Entwicklungsministerium wurde Dirk Niebel wiederholt gerügt. Nun hat der Minister erneut Ärger.

Foto: AFP

Staatssekretäre wirken in der Bundesregierung meistens im Verborgenen, weshalb ihre wahren Talente oft nicht hinreichend gewürdigt werden. Hans-Jürgen Beerfeltz zum Beispiel, FDP-Staatssekretär im Entwicklungsministerium, überraschte in der vergangenen Woche mit lyrischen Fähigkeiten, als er auf einer Abendveranstaltung in Bonn ein Gedicht vortrug. Darin verkündete er, wer die neue staatliche Entwicklungsorganisation GIZ leiten soll. Das Publikum war verblüfft.

Das lag nicht nur an der unkonventionellen Art der Bekanntmachung, sondern vor allem an Beerfeltz’ Botschaft: Die neue „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“, wie die GIZ mit vollem Namen heißt, soll von nicht weniger als sieben Vorständen geleitet werden, die dazu noch ausnahmslos Männer sind.

Bemerkenswert ist das deshalb, weil die GIZ durch eine Fusion aus drei Entwicklungsorganisationen entsteht, die schon jetzt zusammen sieben Geschäftsführer haben. Dabei wollte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), dessen Personalpolitik gerade erst vom Bundesrechnungshof gerügt wurde, die Entwicklungshilfe eigentlich effizienter machen. Und dass die Führungsriege durchweg männlich sein soll, erscheint nicht nur den Beschäftigten der neuen Organisation als wenig glücklich. Schließlich legen die deutschen Entwicklungshelfer bei ihrer Tätigkeit in aller Welt großen Wert auf Gleichberechtigung der Geschlechter.

Am Mittwoch nun mussten Niebel und sein dichtender Staatssekretär den für ihr Ministerium zuständigen Mitgliedern des Bundestags-Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen. Die Erklärungen, die sie dort für die Zahl der Spitzenposten ablieferten, konnten die Abgeordneten – nach allem, was zu hören ist – nicht überzeugen. Priska Hinz von den Grünen jedenfalls nannte alle vorgebrachten Argumente „Augenwischerei“.

Der CDU-Abgeordnete Volkmar Klein war ebenfalls alles andere als begeistert. Der Haushaltsauschuss habe schon Mitte November beschlossen, dass die fusionierte GIZ nur fünf Chefposten haben solle. Auch der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin soll sich über Parteifreund Niebel geärgert haben. Die Oppositionspolitiker Lothar Binding (SPD) und Dietmar Bartsch (Linke) sowieso.

Der Ärger könnte nicht folgenlos bleiben, denn vier Haushaltspolitiker sitzen im Aufsichtsrat der „Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und Entwicklung“ (GTZ), der größten der drei Organisationen, die in der neuen GIZ aufgehen sollen. Am 3. Dezember soll der GTZ-Aufsichtsrat über die Personalien entscheiden. Noch ist nicht klar, ob Niebel dort eine Mehrheit für seine Kandidaten findet. Die Mitarbeiter der GTZ, die ebenfalls Vertreter im Aufsichtsrat haben, schicken jedenfalls schon massenhaft Beschwerde-Mails an alle Mitglieder des Gremiums. Auch die Mitarbeiter des Entwicklungsministeriums planen elektronische Protestpost an die Spitze ihres Hauses.

Ein Ministeriumssprecher bemüht sich, die Aufregung zu dämpfen. Seiner Rechnung nach wird die Chefetage der staatlichen Entwicklungsorganisation verkleinert. Es sei zwar richtig, dass es sieben Vorstandsmitglieder gebe. Aber die Stellen der 24 Bereichsleiter, die es derzeit in den drei Organisationen in der zweiten Führungsebene gebe, fielen ersatzlos weg. Im Übrigen könne man auf die Expertise der derzeitigen Vorstände vorerst nicht verzichten, weshalb GTZ-Geschäftsführer Bernd Eisenblätter sogar nicht in den Ruhestand gehen kann. Und dass alle Männer seien, dafür könnten Niebel und sein Staatssekretär nun wirklich nichts. Das sei ein Erbe der vorigen Bundesregierung, als die SPD-Politikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul das Entwicklungsministerium leitete.

Auch für die zwei neuen Vorstände scheint es keine weiblichen Alternativen gegeben zu haben. Der eine ist Adolf Kloke-Lesch, ein ehemaliger Abteilungsleiter aus dem Ministerium, den Niebel gleich zu Beginn seiner Amtszeit dort entfernt hatte. Der andere ist Tom Pätz, der einzige neue GIZ-Vorstand mit FDP-Parteibuch, der für Niebel die Fusion der staatlichen Organisationen vorbereitet hat. Dass Staatssekretär Beerfeltz all diese Namen tatsächlich in ein Gedicht packen konnte, ist noch einmal eine ganz eigene Leistung.

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