Entwicklungsministerium

Rechnungshof beanstandet Niebels Personalplanung

Der Minister will in seinem Haus 200 neue Stellen schaffen. Doch die Kontrolleure vermissen den Nachweis für den Bedarf.

Foto: dpa

In ungewohnt deutlichen Worten hat der Bundesrechnungshof die Personalplanung von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisiert. Dieser will die Zahl der Stellen in seinem Ministerium um ein Drittel erhöhen: um rund 200 auf dann 800. Die Kontrolleure des Rechnungshofes halten das für unbegründet. Auch die Opposition kritisiert den Minister für seine Stellenplanung.

Die zusätzlichen Stellen stehen im Zusammenhang mit der Reform der staatlichen Entwicklungsorganisationen. Dabei will Niebel drei Organisationen zu einer „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) fusionieren. Unter dem Strich soll das mehrere hundert Stellen sparen. Die Reform stellt der Rechnungshof nicht in Frage, er bezweifelt aber, dass die Einsparungen so hoch sind, wie sie das Ministerium annimmt. Dieses wies die Kritik zurück.

Schon die Zusammenfassung des 26-Seiten-Berichts, der Morgenpost Online vorliegt, ist deutlich formuliert: „Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass das Ministerium insgesamt 210 Stellen für sich fordert, ohne dass es dafür den Bedarf nach Anzahl und Wertigkeit nachgewiesen hätte.“

Unter anderem monieren die Kontrolleure, für 46 beantragte Stellen im Ausland „fehlen Untersuchungen zur Personalbemessung, die belegen, ob überhaupt und wie viele Stellen tatsächlich erforderlich sind.“ Auch habe das Ministerium „bisher nicht nachvollziehbar ermittelt“, welche Aufgaben jene externen Berater im Ministerium hatten und haben, die Niebel nun durch eigene Kräfte ersetzen will.

Die für Niebels Etat zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss des Bundestags, Priska Hinz (Grüne), fordert: „Das Ministerium muss jede Stellenanforderung dadurch belegen, dass es klare Aufgaben dafür benennt.“ Weil das aber nicht der Fall ist, kommt ihr Kollege Lothar Binding von der SPD zu dem Fazit: „In diesem Ministerium gibt es keine Personalplanung. Auf dieser Grundlage kann der Bundestag keine 210 zusätzlichen Stellen genehmigen.“ Tatsächlich hat der Haushaltsausschuss Niebel zunächst nur 65 zusätzliche Stellen für 2011 erlaubt. Nächstes Jahr aber werden wohl auch die übrigen Stellen bewilligt.

Niebels Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP), sagt auf Anfrage, er nehme die Kritik zur Kenntnis. Der Rechnungshof verlange aber etwas, was das Ministerium noch nicht leisten könne: „Der Beleg, wofür die Stellen verwendet werden, ist erst möglich, wenn wir mit der GIZ ein neues Geschäftsmodell entwickelt haben“, so Beerfeltz. Das sei erst im nächsten Jahr möglich. Er begründet die zusätzlichen Stellen damit, dass das Ministerium die neue Organisation GIZ mit ihren 18.500 Mitarbeitern lenken müsse. „Um zu verhindern, dass der neue Goliath, der da entsteht, noch steuerbar ist, brauchen wir mehr Personal.“ Wofür es genau eingesetzt werde, könne man nicht sagen, bevor es die GIZ gebe.

Grundsätzlich hat der Entwicklungsminister sowohl den Bundesrechnungshof als auch die Opposition auf seiner Seite. Die Pläne zur Fusion der Entwicklungsorganisationen seien ein „wesentlicher Reformschritt“, heißt es im Rechnungshofbericht. Haushälterin Hinz meint: „Die Reform ist richtig, sie muss aber auf Dauer zu mehr Effizienz führen. Das ist noch unklar.“

Von einer Beratungsfirma hatte sich Niebel ein Wirtschaftlichkeitsgutachten erstellen lassen, wonach sich alle Kosten der Fusion bereits 2014 amortisiert haben. „Ab 2012 werden jährliche Einsparungen erzielt“, hatte Staatssekretär Beerfeltz gesagt. Für den Bundesrechnungshof dagegen ist das nicht klar. In der Berechnung der „Fusionsrendite“ seien Kosten für 99 zusätzliche Mitarbeiter gar nicht berücksichtigt worden. Würden diese Kosten eingerechnet, spare die Reform nur 1,2 Millionen Euro, die Einmalkosten hätten sich „frühestens im Jahr 2030 amortisiert“. Unter pessimistischen Annahmen gebe es sogar jährliche Mehrkosten von 21 Millionen Euro, heißt es im Bericht. Staatssekretär Beerfeltz erwidert, die Wirtschaftlichkeitsanalyse berücksichtige noch nicht alle Sparmöglichkeiten. Vor Ort in den Entwicklungsländern werde auch gespart.

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