Ausschlussverfahren

Sarrazin als Zerreißprobe für die Berliner SPD

Weder Klaus Wowereit noch Landes- und Fraktionschef Michael Müller haben ihre Leute in Griff. Christine Richter über den Fall Thilo Sarrazin, der in seiner Partei bleiben darf, und die Reaktionen.

Krisensitzung bei den Berliner Sozialdemokraten, von einvernehmlicher Einigung keine Spur: Am Dienstag hat SPD-Landeschef Michael Müller die Kreisvorsitzenden zu einer Sondersitzung zusammengerufen, um darüber zu diskutieren, warum Thilo Sarrazin nun doch in der SPD bleiben darf, warum die Anträge auf Parteiausschluss am Gründonnerstag überraschend zurückgezogen worden sind. Die Sondersitzung war auch nötig, weil gerade die, die in den vergangenen Monaten auf Sarrazin und die von ihm vertretenen Integrationsthesen so massiv geschimpft hatten, ihre Meinung so abrupt geändert haben. Und dies, ohne sich in den Parteigremien rückzuversichern.

Sicherlich, über Sarrazins Thesen und auch über seine Erklärung vor der Schiedskommission kann man trefflich streiten. Im Grunde hat der ehemalige Berliner Finanzsenator keine seiner Positionen zurückgenommen. Es ist also verständlich, dass Sarrazins Kritiker unzufrieden sind. Aber genauso verständlich ist, dass die SPD-Vertreter auf eine Einigung gedrängt haben. Denn zu groß war die Gefahr, dass sich das Ausschlussverfahren viele Monate hinziehen würde und Sarrazin am Ende doch in der SPD verbleiben dürfte. Und wer weiß schon, ob ein quälendes Verfahren oder gar ein Rauswurf Sarrazins aus der SPD am Ende Klaus Wowereit nicht zwei bis drei Prozentpunkte bei der Abgeordnetenhauswahl gekostet hätte. Zwei bis drei Prozentpunkte – die können bei dieser Wahl entscheidend sein, wo die Grünen in Umfragen schon vor der SPD liegen.

Am Fall Sarrazin und dem heftigen, öffentlich ausgetragenen Streit wird aber noch etwas deutlich: die Zerrissenheit der Berliner SPD. Weder Klaus Wowereit – der in den vergangenen Tagen lieber geschwiegen hat – noch Landes- und Fraktionschef Michael Müller haben ihre Leute in Griff. Etliche Kreisvorsitzende und Abgeordnete schimpfen und ereifern sich jetzt über Sarrazin, entschuldigen sich für den „Zickzackkurs der Partei“. Dass sie damit der SPD noch mehr schaden, scheint ihnen gleichgültig zu sein. Aber das war auch in anderen Fällen schon so: Beim Streit über den Ausbau der A100 konnte Wowereit auf einem Parteitag im Juni 2010 eine Niederlage nur mit fünf Stimmen Mehrheit verhindern, und dies auch nur, weil er sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen hatte.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum wäre Anfang des Jahres von der SPD-Fraktion fast zum Rücktritt aufgefordert worden, weil er die Berliner Immobilienholding (BIH) verkaufen wollte. Auch dies konnte Wowereit nur abwenden, indem das Verkaufsverfahren wegen angeblich mangelnder Transparenz bei den Interessenten ganz offiziell vom Senat gestoppt wurde. Mehr noch: In der SPD-Fraktion werden intern jetzt schon Posten für die Zeit nach der Wahl verteilt – ohne dass Müller darauf Einfluss hätte. Und nur wenige SPD-Vertreter glauben, dass Wowereits und Müllers Aussage, man werde nicht als Juniorpartner unter den Grünen in Berlin weiterregieren, über den Wahltag hinaus Gültigkeit behält. Die Berliner SPD hat sich verändert, die Parteilinken sind inzwischen deutlich in der Mehrheit und geben den Kurs vor. Wie im Streit über Thilo Sarrazin.