Migration

Berlusconi und Sarkozy rütteln an Europas Grenzen

Aus Angst vor einer immensen Flüchtlingswelle fordern Rom und Paris Einschränkungen der Reisefreiheit und Grenzkontrollen innerhalb der EU. Auch Berlin zeigt sich offen für Nachbesserungen des Schengen-Abkommens – neue Mauern für die Festung Europa.

Foto: Getty Images / Getty Images/Getty

Die EU-Kommission hat die von Italien und Frankreich angestoßene Debatte über die Reisefreiheit und den Umgang mit nordafrikanischen Flüchtlingen begrüßt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will nächste Woche auf das Schreiben der beiden Länder antworten. „Der Brief ist konstruktiv und geht in die richtige Richtung“, sagte ein Kommissionssprecher. Viele Punkte werde die Kommission mit den anderen EU-Ländern diskutieren. „Die Regeln des Schengen-Abkommens bedürfen der Klarstellung, damit sie in allen Mitgliedsstaaten gleich angewandt werden.“ Eine Aussetzung des Abkommens schließt Brüssel aber aus.

Einschränkung der Reisefreiheit

Italien und Frankreich fordern wegen der jüngsten Flüchtlingswelle aus Tunesien eine vorübergehende Einschränkung der Reisefreiheit und wollen in Extremfällen wieder die Grenzen innerhalb der EU kontrollieren. Das hatten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi, der tunesischen Flüchtlingen Visa für die Weiterreise in andere EU-Staaten gewährt, in einem Brief an Barroso geschrieben. Auch Deutschland erwägt solche Kontrollen. Die EU-Kommission zeigte sich zunächst skeptisch, da der Vorstoß in Brüssel als antieuropäisch angesehen wird.

Der Brief von Sarkozy und Berlusconi spricht vage davon, dass bei „außergewöhnlichen Schwierigkeiten“ die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden können. „Damit Schengen lebt, muss Schengen reformiert werden“, heißt es resümierend. Sollte es wirklich so kommen, wird dies eine Weile dauern. Zunächst muss sich der Rat der 27 EU-Innenminister auf Verschärfungen einigen. Mit dem Vertrag von Lissabon ist dazu nun keine Einstimmigkeit mehr nötig, sondern eine qualifizierte Mehrheit. Da Italien und Frankreich die Initiative gestartet haben und Berlin grundsätzlich Offenheit erkennen lässt, stehen die Chancen gut, dass es bis zum Sommer grünes Licht geben könnte.

Die EU-Kommission will bereits am 4. Mai einen Bericht zu dem Thema vorlegen. So dringt Brüssel darauf, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu verstärken, den betroffenen Südländern besser zu helfen, Wirtschaftsmigranten aus Tunesien in ihr Herkunftsland zurückzuführen und die Asylpolitik zu vereinheitlichen. Das Flüchtlingsthema wird auch beim EU-Gipfel am 24. Juni auf der Agenda stehen. Bis zu dem Gipfel, von dem man eine politische Marschrichtung erwartet, müssen die Innenminister Italiens und Frankreichs nun ihre Forderung in konkrete Maßnahmen gießen. In EU-Kreisen heißt es, dass das Schengen-Abkommen so verschärft werden könnte, dass bei einem „massiven Druck auf die Außengrenzen der EU eine zeitweise Wiedereinführung der internen Grenzen möglich wird“. Das liegt nicht nur im Interesse Frankreichs. Auch Italien könnte eine solche Regelung künftig anwenden, wenn andere Schengen-Staaten wie Griechenland, Malta, aber in absehbarer Zeit auch Rumänien und Bulgarien eine Zahl von Flüchtlingen an ihren Außengrenzen haben, mit der sie nicht fertig werden und die folglich in die Nachbarstaaten „abwandern“. Griechenland, das nach eigenen Angaben im vorigen Jahr fast 130000 Illegale verkraften musste, ist schon längst nicht mehr in der Lage, den Strom der Einwanderer zu kontrollieren.

Allerdings weist die EU-Kommission nachdrücklich darauf hin, dass das nur in Ausnahmefällen möglich sein wird. Die Mitgliedsstaaten müssen geplante Grenzkontrollen in Brüssel anmelden und prüfen lassen. Bisher erlaubt die EU-Kommission auf Grundlage des Schengen-Abkommens Kontrollen nur bei „vorhersehbaren Ereignissen“, wie im Fall der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Seinerzeit kontrollierten deutsche und polnische Beamte die Grenzen, um die Einreise von Hooligans zu unterbinden. Vorübergehende Kontrollen sind überdies möglich, wenn die „öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit“ gefährdet ist; diese Hürde könnte nun niedriger gesetzt werden.

Grenzenlose Reisefreiheit erhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Grundsatz der grenzenlosen Reisefreiheit in Europa nach dem Abkommen von Schengen nicht rütteln lassen. „Den großen Wurf Schengen wollen wir in der Bundesregierung ausdrücklich verteidigen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Daran ändere auch nichts, wenn die EU-Kommission einige Änderungen vorschlagen sollte. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Reisefreiheit als sehr wichtige Errungenschaft, die nicht zur Disposition gestellt werden dürfe. Ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) relativierte demgegenüber aber, für Ausnahmen, wie die eines Massenansturms illegaler Einwanderer aus Drittstaaten, sei auch für Deutschland als „letzte Möglichkeit“ die Rückkehr zu Grenzkontrollen vorstellbar. Das Ministerium vertritt die Position, dass die Schengen-Instrumente in Teilen eines Feinschliffs bedürfen. Das bedeutet, „dass man für bestimmte Ausnahmesituationen Nachbesserungen vornehmen“ müsse. Auf Nachfrage der Berliner Morgenpost hieß es, Friedrich zeige sch aufgeschlossen dafür, den Schengen-Vertrag „inhaltlich weiterzuentwickeln“. Berlin will bei der Reform des Abkommens kein Vorreiter sein, daran aber trotzdem mitwirken.

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