Großbritannien

David Cameron spart härter als jeder andere

Fast 100 Tage ist der neue britische Premier David Cameron im Amt. Er gefällt sich in der Rolle des unerbittlichen Reformers.

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Beim Mitleidspreis für die peinlichste Situation der Woche hätte David Willetts ziemlich gute Chancen. Am vergangenen Sonntagmorgen saß der britische Staatssekretär für Bildung live im Studio des Fernsehsenders BBC1. Um 9.40 Uhr begann Willetts zu erklären, warum die Regierung die kostenlose Milch für unter Fünfjährige streichen wolle. 50 Millionen Pfund (60,8 Millionen Euro) könnten jährlich gespart werden, die an anderer Stelle besser für Bedürftige eingesetzt werden könnten. 14 Minuten später bekam Moderator Andrew Marr einen Zettel gereicht. Genüsslich teilte er dem konsternierten Willetts mit, die Regierung von Premier David Cameron habe die Milchidee gerade gekippt.

Es ist eigentlich nicht Camerons Art, einen seiner Männer öffentlich bloßzustellen. Blanke Panik hatte den Premier wohl zu dieser Hauruck-Entscheidung getrieben. Ihm muss eingefallen sein, wer zuletzt das Recht auf Freimilch beschnitten hatte. 1971 war das, und die zuständige Bildungsministerin hieß Margaret Thatcher. Noch in ihrer Zeit als Premier in den 80er-Jahren riefen ihr Kinder deswegen hinterher: „Thatcher, Thatcher, milk snatcher“ – Milchdiebin.

Sein ganzes Leben hat Cameron auf diesen Moment hingearbeitet: Am 11. Mai dieses Jahres durfte er endlich in die Downing Street einziehen. Er „liebe“ seinen Job, frohlockte er erst vor einigen Wochen. Zwischen den Zeilen schwang ein anderer Satz. Nämlich dass er geliebt werden will. Bislang läuft die Sache nicht übel. Gerade mal 36 Prozent der Stimmen bekam seine Partei im Mai und konnte nur mithilfe einer Koalition mit den Liberaldemokraten eine Regierung bilden. Heute finden dagegen schon 55 Prozent der Briten, Premier Cameron leiste gute Arbeit.

Ein unglaubliches Ergebnis. Denn was Camerons Regierung plant, wird schlimmer als alles, was die Briten seit Ende des Zweiten Weltkriegs durchleiden mussten. Sein Sparprogramm für die kommenden Jahre ist so radikal, dass es dagegen sogar im Pleitestaat Griechenland vergleichsweise kuschelig zugehen dürfte. „Radical Britain. Die mutigste Regierung des Westens“, titelt das Magazin „Economist“ an diesem Wochenende. Am kommenden Mittwoch wird Cameron 100 Tage im Amt sein. Selbst der oberkritische „Economist“ gibt sich beeindruckt: „Zum ersten Mal, nachdem Margaret Thatcher der Welt 1979 ihre Handtasche um die Ohren schlug, sieht Großbritannien aus wie das Versuchslabor des Westens.“ Zieht Cameron seine Pläne durch, könnte die ewige Eiserne Lady rückwirkend sogar wie eine ein bisschen strenge, aber gutmütige Tante neben ihm erscheinen.

Haushalt soll in fünf Jahren ausgeglichen sein

Solange er dabei nicht als böser Milchdieb wegkommt, gefällt sich Cameron als harter Reformer. Seinen Staatssekretär Francis Maude ließ er deswegen sagen, Cameron sei unerbittlicher als Thatcher. Sie habe bereut, „ihre Reformen nicht energisch und schnell genug durchgezogen zu haben“, sagte Maude dem „Guardian“. Erst vier Jahre nach ihrer Wahl 1979 habe sie mit dem Umbau des Staates begonnen.

Cameron dagegen legt sofort los, um das Land wieder auf Vordermann zu bringen. Großbritannien wird in diesem Jahr ein Rekorddefizit von umgerechnet 210 Milliarden Euro auftürmen. Das entspricht rund zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Laut Internationalem Währungsfonds hat keiner der G-20-Staaten ein so hohes prozentuales Defizit. Trotzdem soll Camerons Schatzkanzler George Osborne den Haushalt bis zum Jahr 2015 nahezu ausgleichen.

Dazu müssen die Ministerien ihre Budgets um bis zu 40 Prozent kürzen. In Deutschland wäre eine solche Reform kaum durchsetzbar, der britische Premier regiert dagegen qua Gesetz wie ein Diktator auf Zeit. Deswegen wird in Whitehall gebibbert, wen es wie hart trifft. Im Oktober will Osborne seine Streichliste vorlegen.

Spätestens dann dürfte sich Camerons Fangemeinde schmälern. Die Wähler hätten schlicht noch nicht begriffen, welche Folgen Camerons „Ich mache weniger, Ihr macht mehr“-Politik für sie habe, glaubt Matthew Taylor, der einst der oberste Politikberater des Labour-Premiers Tony Blair war. „Ihre Akzeptanz für nötige Kürzungen geht einher mit der Wahnvorstellung, selbst nicht betroffen zu sein.“

Allen Experten zufolge dürfte Taylor recht behalten. Cameron plant einen schlanken Staat, der jedem einzelnen Bürger mehr Freiheit, aber auch mehr Verantwortung gibt. 600000 Stellen im öffentlichen Dienst könnten diesen Reformen zum Opfer fallen. Schon jetzt klagt der Dienstleistungssektor über fehlende staatliche Aufträge. Auf ein 13-Monats-Tief fiel das Wachstum der Branche im Juli zurück. „Das hat das Risiko einer erneuten Rezession enorm erhöht“, sagte Chris Williamson, Chefökonom des Forschungsinstituts Markit, das den Branchenindex erhebt.

Was, wenn die Straßen löchrig werden?

Auch andere Ökonomen warnen, die Sparwut Camerons könnte das Land zurück in den konjunkturellen Abschwung schicken. Erst am Mittwoch korrigierte die Bank of England ihre Wachstumsprognose deutlich nach unten. Notenbankchef Mervyn King wollte zwar in den Chor der Pessimisten nicht einstimmen, sagte jedoch eine „unruhige Erholung“ voraus.

Bislang fährt Cameron gut damit, seinem Vorgänger Gordon Brown alle Schuld in die Schuhe zu schieben. Weil das Land jahrelang unter der Labour-Partei über seine Verhältnisse gelebt habe, müssten die Briten nun bluten.

Doch wie groß wird die Begeisterung sein, wenn die Straßen löchrig werden? Wenn die Obdachlosenzahlen steigen, weil der Staat kaum noch soziale Wohnungen baut? Wenn Stadttheater, Bibliotheken und Bäder schließen? Oder wenn der Königin ein Dachziegel auf den Kopf fällt, weil ihr das geforderte Geld für die Renovierung der Schlösser verwehrt wurde?

Dann könnte die Freimilch Camerons geringstes Problem werden. Noch profitiert der Premier vor allem vom Vergleich mit seinem Vorgänger Brown. Der hat bei seinem Abgang im Mai auf dem Regierungslandsitz Chequers kein Wort des Dankes an die Mitarbeiter über die Lippen gebracht, obwohl diese ihm drei Jahre treu gedient haben. Cameron dagegen hinterließ nach seinem ersten Wochenende einen handgeschriebenen Brief mit warmen Dankesbekundungen. Selbst der „Guardian“ feierte ihn daher im Juli als „Mann mit Stil“. Gute Manieren sollten doch eine notwendige Bedingung für einen britischen Premier sein, befand die linksliberale Zeitung.

Bedingung für den längerfristigen Verbleib im Amt ist aber auch, die Mehrheit der Bürger zufriedenzustellen. Auf die Gunst einer sehr speziellen Gruppe Briten kann Cameron in jedem Fall setzen. Viele Kommunen haben angekündigt, wegen der Sparpläne die Geschwindigkeitskontrollen zu streichen. Es sei kein Geld mehr für die Filme in den Blitzgeräten da. Zumindest das Wohlwollen der Raser dürfte dem Premierminister also dauerhaft sicher sein.