Spesenskandal

Erster Rücktritt in neuer britischer Regierung

Nach nur drei Wochen ist ein Minister des neuen britischen Premiers Cameron zurückgetreten. David Laws gab zu, Spesen unsauber abgerechnet zu haben.

Foto: dpa

Nachfolger von David Laws soll der bisherige Schottlandminister Danny Alexander werden, ein 38 Jahre alter Abgeordneter des Wahlbezirks Inverness.

Laws gab unfreiwillig auch bekannt, dass er seit Jahren mit einem Mann zusammenlebt. Seine Homosexualität hatte er bisher verschwiegen, auch seiner Familie und seinen Freunden gegenüber. Der Zeitung „The Times“ hatte Laws noch am Donnerstag gesagt, er sei Single. Mit diesen Problemen könne er seiner Aufgabe bei der Sanierung des Staatshaushaltes nicht nachkommen, teilte Laws in einer Erklärung mit. „Ich kann nicht erkennen, wie ich meine entscheidende Arbeit für Haushalt und Ausgabenprüfung erledigen kann, während ich mit privaten und öffentlichen Auswirkungen jüngster Enthüllungen klar kommen muss.“

Regierungschef Cameron bezeichnete Laws als „ehrenhaften Mann“. Der Liberaldemokrat nahm eine Schlüsselrolle bei der Aushandlung des Koalitionsvertrags mit den konservativen Tories ein. „Ich hoffe, Du wirst bei Zeiten wieder in der Lage sein, zu Diensten zu stehen.“

Der millionschwere Laws soll nach einem Bericht der Zeitung „Daily Telegraph“ in den Jahren 2004 bis 2009 knapp 40000 Pfund (derzeit 47000 Euro) für eine angebliche Zweitwohnung abgerechnet haben. Sie gehört seinem langjährigen Lebenspartner James Lundie, der für eine Lobbyfirma arbeitet. Das Parlament hat die Abrechnung für Mieten von Immobilien eines Lebens- oder Ehepartners 2006 verboten. Laws will die nach diesem Zeitpunkt unrechtmäßig abgerechneten Spesen „sofort“ zurückzahlen. „Meine Motivation rührte die ganze Zeit nicht daher, den Gewinn zu maximieren, sondern einfach, unsere Privatsphäre zu schützen.“

Einige Abgeordnete hatten zuvor Laws Rücktritt gefordert. Er müsse seinen Posten im Finanzministerium räumen, nachdem gegen ihn Ermittlungen eingeleitet worden seien, sagte der frühere Vorsitzende der parlamentarischen Ethikkommission, Alistair Graham.

Laws gehört zu den fünf Liberaldemokraten in Camerons Regierung. Cameron war während des Wahlkampfs für eine Neuregelung der Spesenordnung eingetreten. Abgeordnete hatten dem Steuerzahler unter anderem Rattengift, Tennisplätze und die Reinigung ihres Swimmingpools in Rechnung gestellt.

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