Im Streit um Stuttgart 21 dringt Schlichter Heiner Geißler auf umfangreiche Änderungen an dem geplanten Tiefbahnhof. In seinem Schlichterspruch sagte er am Dienstag, er plädiere für ein „Stuttgart 21 Plus“. Er könne den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten, wenn „entscheidende Verbesserungen“ am ursprünglichen Konzept vorgenommen würden. Die Bahn will den Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde verlegen und an eine ICE-Neubautrasse nach Ulm anbinden.

Die Schlichtung sehe Änderungen bei den Fluchtwegen und Zugängen zum neuen Tiefbahnhof vor, sagte Geißler. „Im Bahnhof selber wird die Verkehrssicherheit entscheidend verbessert.“ Dazu gehörten verbreiterte Zugangs- und barrierefreie Fluchtwege, um einen behindertenfreundlichen Bahnhof sicherzustellen. Auch die Sicherheit der geplanten Tunnel müsse verbessert werden – unter anderem mit mehr Zugängen für die Feuerwehr.

Die Bahn verpflichtet sich außerdem zu einem „Stresstest“ für den Bahnhof. Bei dieser Simulation soll die versprochene Leistungsfähigkeit des Bahnhofs nachgewiesen werden.

„Für Stuttgart gibt es eine Baugenehmigung“, sagte Geißler am Dienstag in Stuttgart. Er halte es für richtig, das Bahnprojekt zu bauen. Ein Abbruch wäre nach seiner Ansicht zu teuer. „Bei einem Ausstieg entstünden den Projektträgern hohe Kosten“, sagte der Schlichter. Die Kosten würden nach Angaben der Gegner 600 Millionen Euro, nach Angaben der Bahn 2,8 Milliarden Euro betragen.

Gegner und Befürworter des Bahnprojekts haben sich nach Geißlers Angaben auf einen Kompromiss im Streit um die Abholzung der Bäume im Schlossgarten geeinigt. Künftig sollen möglichst keine Bäume mehr gefällt werden. Falls dies noch nötig sei, müssten die Bäume verpflanzt werden, sagte Geißler.

Die beim Bau des Bahnprojekts freiwerdenden Gleisflächen müssen nach seinen Worten einer möglichen Grundstücksspekulation entzogen werden. Die Areale sollten einer Stiftung überschrieben werden. Darüber seien sich Gegner und Befürworter einig. Notwendig sei eine Frischluftschneise für die in einem Talkessel liegende Landeshauptstadt. Bei der Nutzung der Flächen müssten Ökologie, Familien- und Kinderfreundlichkeit beachtet werden.

Geißler rechnet aber auch damit, dass beim Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 auch die Proteste dagegen fortgesetzt werden. Deshalb müsse es phasenweise auch wieder Schlichtungsgespräche, beispielsweise moderiert von Bischöfen, geben.

Die seit dem 22. Oktober laufenden Schlichtungsverhandlungen gingen nach der neunten Verhandlungsrunde mit Geißlers Schlichterspruch zu Ende. Zu dem bisher einmaligen Verfahren war es gekommen, nachdem im Anschluss an den Baubeginn des Milliardenprojekts wiederholt tausende Menschen gegen den Abriss des alten Hauptbahnhofs in Stuttgart protestiert hatten. An der Schlichtung nahmen je sieben Vertreter von Gegnern und Befürwortern teil.