Die USA ziehen alle diplomatischen Register - denn für Sonntag hat die Internetplattform Wikileaks neue Enthüllungen angekündigt: Geheimdokumente, die angeblich peinliche Details über ausländische Regierungen enthalten.
US-Außenministerin Hillary Clinton hat die deutsche Bundesregierung auf eine mögliche Enthüllung diplomatischer Geheimnisse im Internet vorbereitet. Sie habe die politischen Führungen zahlreicher Staaten über die absehbare Veröffentlichung vertraulicher US-Dokumente auf der Online-Plattform Wikileaks unterrichtet, schrieb der US-Außenamtssprecher Philip Crowley am Samstag (MEZ) im Nachrichtendienst Twitter. Konkret nannte er neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Afghanistan, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Die US-Regierung befürchtet, dass Wikileaks in Kürze eine Flut geheimer Papiere aus dem amerikanischen Außenministerium öffentlich macht. Dabei könnte es sich etwa um Protokolle vertraulicher Diplomaten-Gespräche handeln oder um persönliche Einschätzungen von US-Botschaftern über Regierungsmitglieder des jeweiligen Landes. Das State Department in Washington weiß nach eigenen Angaben nicht, welche Informationen den Enthüllungsaktivisten tatsächlich in die Hände gefallen sind. Es geht aber davon aus, dass der außenpolitische Schaden des Geheimnisverrats für die USA beträchtlich werden könnte.
Im Oktober hatte Wikileaks rund 400.000 Seiten mit geheimen Logbucheinträgen aus den USA zum Irak-Krieg veröffentlicht. Demnach könnten nun fast drei Millionen weitere Papiere im Netz landen. Sie wurden vermutlich aus dem Computersystem des US-Ministeriums gestohlen.
Mit einer Veröffentlichung wird an diesem Sonntag gerechnet. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, das in der Vergangenheit ebenso wie die US-Zeitung „New York Times“ und der britische „Guardian“ vorab von Wikileaks mit Dokumenten versorgt wurde, macht seine kommende Ausgabe erst am Sonntagabend als E-Paper zugänglich. Es nannte für die Verschiebung um einen Tag „redaktionelle Gründe“.
Weltweit spekulieren Medien über die möglichen Inhalte der Papiere. Vielfach erwarten sie, dass die Korrespondenz zwischen den US-Vertretungen rund um den Globus und dem Ministerium in Washington peinliche oder gar skandalöse Details über einzelne Regierungen enthält. Dabei könne es um Abhöraktionen der USA in anderen Ländern gehen, Details aus den Verhandlungen mit Russland über die atomare Abrüstung oder um subjektive Meinungsäußerungen von US-Diplomaten über die Familie des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai. In Finnland geht man örtlichen Medienberichten zufolge von besonders schweren Folgen aus.
Großbritannien befürchte, dass die engen Beziehungen des Landes zur USA etwa durch despektierliche Äußerungen über einstige britische Premiers beschädigt werden könnte, schreibt die dortige „Times“. Regierungschef David Cameron habe die Chefredakteure der britischen Zeitungen mit einer sogenannten Defence Advisory (DA, Verteidigungswarnung) formal gebeten, die Regierung über geplante Veröffentlichungen zu dem Wikleaks-Material zu informieren – zum Schutz der Militäroperationen des Landes.
Der Chef des „Guardian“, Alan Rusbridger, reagierte auf die Bitte in der eigenen Zeitung: „Ich verstehe, warum die DA die Leute besorgt machen könnte. Aber so wie ich das Wikileaks-Material lese, ist nur ein winziger Teil davon abgedeckt oder relevant.“
In Deutschland werden man wohl erfahren, was die ehemalige und die derzeitige US-Außeninisterin, Condoleeza Rice und Hillary Clinton, wirklich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter-Steinmeier oder von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hielten und halten.
Besonders positiv schneidet in den US-Dossiers dem Vernehmen nach Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ab, andere Akteure der deutschen Außenpolitik hält man in Washington offenbar für Leichtgewichte.
Die israelische Zeitung „Haaretz“ spekuliert bereits über unangenehme Wahrheiten zum Nahost-Friedensprozess und auch in der Türkei ist man nervös: Verbindungen von staatlichen Stellen zum islamistischen Terrornetzwerk al-Qaida stehen womöglich vor der Aufdeckung. Dazu peinliche Einschätzungen hoher türkischer Politiker durch US-Diplomaten.
Der Generalstabschef des US-Militärs, Mike Mullen, nannte die bevorstehende Enthüllung extrem gefährlich. Er hoffe, dass die Verantwortlichen darüber nachdächten, wie sie mit ihren Handlungen das Leben amerikanischer Soldaten in aller Welt riskierten, sagte er laut CNN in einem Interview, das der Fernsehsender am Sonntag ausstrahlen will.
Die Auswertung der Dokumentenkonvolute hat die Redaktionen der beteiligten Zeitungen und Magazine dieses Mal offenbar wesentlich länger in Anspruch genommen als bei den Veröffentlichungen zu Krieg in Afghanistan und dem Irak zuvor. Die an der Veröffentlichung beteiligten Medien haben sich offenbar auf eine Sperrfrist von Sonntag Abend, 22.30 Uhr verständigt.
BMO
