Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger angesichts der aktuellen Terrordrohungen zur Ruhe gemahnt. „Wir wollen in Deutschland frei und ohne Angst leben – keine terroristische Drohung wird uns davon abbringen“, sagte die CDU-Politikerin. Sie fügte hinzu: „Die Bürger können gewiss sein: Die Sicherheitskräfte tun alles Erdenkliche für unseren Schutz.“ Merkel dankte Polizei und Geheimdiensten. „Wir alle sollten ihnen für diesen Einsatz dankbar sein und sie unterstützen“, sagte sie.
Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach den Berichten über einen angeblich geplanten Terroranschlag auf den Reichstag vor Panik und Hysterie gewarnt. Für beides bestehe kein Anlass, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Sonnabend in Hamburg. „Es gibt auch keinen Grund, irgendeine öffentliche Veranstaltung abzusagen.“ Das Bundeskriminalamt versuche, alle Erkenntnisse durch zusätzliche Ermittlungen abzuklären.
Die Berichte über einen angeblich auf den Reichstag geplanten Anschlag wirkten hinein in die konkreten verdeckten Ermittlungen der Sicherheitsbehörden, sagte Ziercke. Daher wolle er zu den Berichten keine Angaben machen. Solche Äußerungen würden die Ermittlungen und Quellen gefährden. „Natürlich ist es so …, dass symbolträchtige Objekte in Deutschland insgesamt im Fokus stehen könnten“, räumte der BKA-Präsident ein. Deshalb gebe es auch zusätzliche Präsenz der Polizei an solchen Orten. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte berichtet, ein deutscher Islamist aus dem Ausland habe sich beim BKA gemeldet und davor gewarnt, ein Kommando der Terrororganisation al-Qaida und verbündeter Gruppen wolle möglicherweise den Sitz des Bundestages stürmen, Geiseln nehmen und ein Blutbad anrichten.
Nach dem Fehlalarm wegen einer vermeintlichen Kofferbombe in Namibia sorgte ein neues Terrorszenario für Unruhe bei den Sicherheitsbehörden und der Bevölkerung: Demnach sollen dem Bundeskriminalamt Hinweise über Pläne eines Terrorkommandos vorliegen, im kommenden Frühjahr den Reichstag zu stürmen, Geiseln zu nehmen und mit Schusswaffen ein Blutbad anzurichten. Tatsächlich gibt es nach Informationen von Morgenpost Online einen entsprechenden Tipp, er wird derzeit bewertet. Bislang hat sich die Gefährdungseinschätzung für Berlin dadurch allerdings nicht verändert. Zwar wurden auf Anordnung am Freitagabend die Sicherheitsvorkehrungen am Reichstag und an allen Einrichtungen der Bundesregierung in der Hauptstadt verstärkt, konkrete Hinweise gebe es nach Angaben eines ranghohen Polizeiführers aber nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt würden nur Ängste geschürt und wichtige Aktionen der Ermittler behindert, wenn nicht gar beschädigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Rande des Nato-Gipfels in Lissabon: „Es gibt keine Details, die jetzt zu berichten wären.“
Nach Informationen aus Sicherheitskreisen ist ein möglicher Angriff auf das Reichstagsgebäude nur ein Szenario von mehreren. Dem BKA sollen mehr als ein Dutzend Hinweise auf Anschlagsvorbereitungen vorliegen, von denen einige allerdings als unglaubwürdig eingestuft werden. Die Verdichtung von Warnungen in den vergangenen Wochen, sei es von ausländischen Geheimdiensten, sei es von aussteigewilligen Islamisten, hat nun zu der neuen Lageeinschätzung geführt.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) war auch über einen möglichen Anschlag auf das Reichstagsgebäude informiert, als er diese Woche vor die Presse trat und in deutlichen Worten vor einem Terrorakt in Deutschland warnte.
