Der Innenminister löst Terroralarm aus. Ende November, voraussichtlich ab dem 22. dieses Monats, sei ein Anschlag in Deutschland geplant, sagt Thomas de Maizére (CDU). Das klingt, als hätte al-Qaida ihm diesen Termin bestätigt. Vermutungen darüber, wer in diese Anschlagspläne eingebunden sein könnte, gibt es auch. Etwa 100 potenzielle Terroristen sollen nach ihrer Terrorausbildung in Afghanistan oder Pakistan wieder nach Deutschland zurückgekehrt sein. ()

Diese Angaben werfen jede Menge Fragen auf. Woher hat der Innenminister den genauen Termin? Warum dürfen potenzielle Terroristen einfach so nach Deutschland einreisen? Wie viele dieser potenziellen Terroristen gibt es überhaupt in Deutschland?

Der Hinweis auf den 22. November stammt von einem „befreundeten Geheimdienst“, heißt es in Sicherheitskreisen. Vermutlich war es die CIA. Sie machte die deutschen Sicherheitsbehörden bereits auf die Sauerlandgruppe aufmerksam, die Sprengstoffanschläge gegen amerikanische Einrichtungen geplant hatte.

Solche sensiblen Informationen erhalten Geheimdienste und das Bundeskriminalamt (BKA) entweder durch die Verhöre festgenommener Terrorverdächtiger oder durch die ausgedehnte Überwachung der Kommunikation terroristischer Kreise. Das neue BKA-Gesetz ermöglicht etwa die Überwachung von Telefongesprächen und Computern. Verdächtige werden observiert, ihre Wohnungen können durchsucht werden.

Sicherheitsdienste sehen viele Reisen nach Pakistan

Bei ihrer Arbeit registrieren die Sicherheitsdienste seit Jahren eine rege Reisetätigkeit von Deutschland Richtung Pakistan. Einige machen sich aber auch auf den Weg zurück. Festnehmen können die Behörden diese Verdächtigen beim Eintreffen in Deutschland allerdings nicht ohne weiteres. Für eine Festnahme ist in Deutschland grundsätzlich ein dringender Tatverdacht erforderlich.

Zwar hat der Gesetzgeber jüngst auch den Aufenthalt in Terrorlagern grundsätzlich unter Strafe gestellt, aber auch hier gibt es Ausnahmen. Nahm der Verdächtige nachweislich nicht an einer Terrorausbildung teil und hielt sich nur in „Sympathiekreisen“ auf, ist dies nicht ohne Weiteres eine strafbare Handlung.

Wichtig ist auch der Zeitpunkt der terroristischen Ausbildung. Liegt diese Jahre zurück und geschah also zu einer Zeit, als der Aufenthalt in Terrorlagern noch nicht strafbar war, kann derjenige dafür heute wohl ebenfalls nur schwerlich belangt werden. Zuständig hierfür sind im Übrigen die Justizbehörden der Länder, die durchaus zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen können.

Internationaler Haftbefehl für potenzielle Terroristen

Gibt es einen konkreten Tatverdacht, werden potenzielle Terroristen mit internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. So geschah es bei dem 25 Jahre alten Konvertiten David K. aus Baden-Württemberg. Er war im Oktober wegen Anwerbung von Terrorrekruten in Slowenien verhaftet worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Seine Ehefrau, die ihn begleitete, ließ die Polizei zunächst wieder frei.

Seit sie aber wenige Tage später slowenische Polizisten mit einer Axt attackierte, sitzt sie auch sie wieder in Haft. Slowenische Behörden wollen keine Angaben dazu machen, ob das Islamisten-Paar vor seiner Festnahme ein pakistanisches Terrorausbildungslager besucht hatte.

Im September wurden der Berliner Konvertit Thomas U. (24) und seine schwangere Lebensgefährtin aufgegriffen, als die beiden über die Türkei und Dänemark zurück in die Heimat wollten. Die beiden waren genau ein Jahr zuvor nach Pakistan ausgereist und in einem Terrorlager ausgebildet worden. Türkische Behörden verhafteten das Islamisten-Pärchen am Flughafen Istanbul.

Schwer einzuschätzen ist die Dimension der terroristischen Gefahr durch die in Deutschland lebenden potenziellen Attentäter. Denn über ihre Zahl gibt es keine gesicherten Angaben. So ist auch die Zahl der 100 Rückkehrer keineswegs konkret.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes haben seit Beginn der Neunziger Jahre, also über einen Zeitraum von zwanzig Jahren, 220 Islamisten mit Deutschland-Bezug eine paramilitärische Ausbildung im Ausland absolviert. Bei 70 dieser 220 Islamisten gibt es Hinweise auf eine Terrorausbildung. Von diesen 70 wiederum soll sich allerdings weniger als ein Drittel wieder in Deutschland befinden. Und von diesem Drittel ist die Hälfte inhaftiert, behauptet der Verfassungsschutz.

Mindestens ein Dutzend gefährliche Islamisten auf freiem Fuß

Nach dieser Rechnung würde etwa ein Dutzend mit hoher Wahrscheinlichkeit militärisch ausgebildeter Islamisten in Deutschland auf freiem Fuß sein. Es könnten aber auch deutlich mehr sein, warnen die Sicherheitsbehörden. Immer wieder taucht die Frage auf, warum Islamisten, die in Terrorcamps ausreisen wollen, nicht sofort an ihrer Ausreise gehindert werden. Das versuchen die Sicherheitsbehörden seit geraumer Zeit. Rund 40 Ausreiseverbote habe sie inzwischen verhängt. Doch unterlaufen ihnen dabei auch Fehler. So gelangten etwa 20 Islamisten ganz einfach mit ihrem Personalausweis über die Grenzen nach Osteuropa.

Aktuell wird Deutschland vermutlich aus dem Ausland bedroht, wie die bereits genannten Fälle gesuchter mutmaßlicher Terroristen andeuten. Diese Einschätzung gilt, obwohl sich die Terror-Propagandisten dort seit einigen Monaten zurückhalten. Jedenfalls fällt auf, dass, anders als im Vorfeld der vergangenen Bundestagswahl, derzeit nicht lautstark mit Bombenanschlägen gedroht wird.

Nicht einmal die Debatte um das Buch von Thilo Sarrazin sorgte für Gewaltaufrufe. Deutschsprachige Dschihad-Foren sind im Internet faktisch nicht mehr existent, und die Flut der Propagandavideos in deutscher Sprache versiegt. Aus den Internet-Aktivitäten allein lässt sich daher keine erhöhte Bedrohungslage ablesen.

Doch womöglich trügt der Schein. Und genau diese ungewöhnliche Stille an der Propagandafront beunruhigt die deutschen Staatsschützer. Denn gleichzeitig bekommt das sogenannte „Grundrauschen“ in der Kommunikation der Terrorgruppen untereinander einen neuen, harten „Sound“, wie es in Ermittlerkreisen heißt.

Hinweise auf Anschlagspläne aus Waziristan

So verfestigt sich etwa der Eindruck, dass etwas im Gange ist in Waziristan. Spätestens seit der Festnahme der beiden Hamburger Extremisten Rami M. und Ahmed Wali S. in Pakistan und Afghanistan mehren sich die Hinweise. Beide hatten übereinstimmend von Plänen der al-Qaida gesprochen, Anschläge in Europa zu verüben.

Sorge bereitet den Antiterror-Ermittlern derzeit das Schicksal des Berliner Deutsch-Türken Hayrettin Burhan S. (23), der seit Ende 2009 am Hindukusch kämpft. Der Islamist gilt als Kandidat für Selbstmordattentate, das US-Militär schätzt ihn als „extrem gefährlich“ ein und warnt eindringlich vor ihm. Ähnlich wird der konvertierte Deutsch-Kasache Jan S. eingeschätzt. Er ist zur Fahndung ausgeschrieben und soll sich zuletzt in Pakistan aufgehalten haben. Ihm werden Verbindungen zu al-Qaida nachgesagt.

Ob deutsche Dschihadisten bei den al-Qaida Plänen einen aktiven Part übernehmen sollten, ist unklar. Fakt ist, dass sich die Reihen deutscher Gotteskrieger am Hindukusch seit Jahresanfang zusehends lichten. Im April starben der Konvertit Eric Breininger, der Niedersachse Ahmet M. und der Berliner Danny R. bei einem Feuergefecht mit pakistanischen Soldaten.

Gleichzeitig schweißen die beinahe wöchentlichen Drohnenangriffe auf die Terrornester Waziristans und der Druck durch die pakistanischen Militäroperationen die Dschihadisten zunehmend enger zusammen. Es entsteht eine gefährliche Mischung von Zweck-Allianzen zwischen al-Qaida, den Deutschen-Taliban-Mudschaheddin und usbekischen Gruppen. Rache für den Tod von Glaubensbrüdern, so mutmaßen deutsche Sicherheitsdienste, könnte ein treibendes Motiv für Anschläge in der Bundesrepublik sein.