Terrorismus

Deutschland wappnet sich für Anschlag von Islamisten

Erstmals spricht die Regierung von konkreten Hinweisen auf Anschläge. Die Sicherheitsmaßnahmen werden hochgefahren.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab sich alle Mühe, mit seiner Mahnung zur Wachsamkeit angesichts eines womöglich kurz bevorstehenden Terroranschlags keine Panik zu schüren. „Es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie“, sagte de Maizière. Bisher war er seiner Strategie der Zurückhalthaltung stets treu geblieben, doch am Mittwoch sagte er erstmals öffentlich, dass konkrete Hinweise für einen Anschlag in diesem Monat vorliegen. Das bedeutet: Die Sicherheitslage ist wirklich ernst.

Um dies den Bürgern zu verdeutlichen, ließ er die Polizeipräsenz zur „Vorbeugung und Abschreckung“ sichtbar verstärken: Kaum hatte de Maizière seine Terrorwarnung verkündet, da patrouillierten schon die ersten Beamten mit Maschinenpistolen und Schutzwesten vor seinem Amtssitz. Vor dem Berliner Hauptbahnhof, einem der größten und modernsten Bahnhöfe Europas, sagte ein Bundespolizist: „Die Bürger sind beunruhigt.“

Aus Sorge vor einem islamistischen Terroranschlag fahren die Sicherheitsbehörden ihre Vorsichtsmaßnahmen hoch. Bundespolizisten laufen republikweit verstärkt Streife an Bahnhöfen und den 14 großen Verkehrsflughäfen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sind auch jüdische, amerikanische oder britische Einrichtungen gefährdet. Er hält völlig unterschiedliche Terrorakte für denkbar – von ferngezündeten Bomben über Selbstmordanschläge bis hin zu „Anschlägen mit anderen Waffen – mit wilden Schießereien oder anderes mehr“. Nach Angaben des CSU-Politikers liegen aber keine konkreten Hinweise vor, dass Terroristen gezielt Weihnachtsmärkte im Visier haben. Er schätzt im Moment das Risiko für einen Weihnachtsmarkt nicht größer ein als „für jedes Fußballspiel.“ Trotzdem wird die Polizeipräsenz auch rund um solche Märkte erhöht.

Der Bundesinnenminister ließ keinen Zweifel daran, dass sich in den vergangenen Tagen die Terrorgefahr deutlich verschärft hat. De Maizière sprach von „konkreten Ermittlungsansätzen und konkreten Spuren“, ohne aber Einzelheiten zu nennen. Denn er findet es im Interesse der laufenden Ermittlungen nicht klug, die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden öffentlich zu machen. Nur soviel gab der Minister preis: Nach dem Hinweis eines „ausländischen Partners“ Deutschlands solle „Ende November ein mutmaßliches Anschlagsvorhaben umgesetzt werden“. De Maizière zufolge erhielten die deutschen Behörden dafür einerseits Hinweise von „ausländischen Partnern“. Andererseits hätten unabhängig davon eigene Ermittlungsergebnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) in der islamistischen Szene die „nachhaltigen Bestrebungen islamistischer Gruppen zu Anschlagsplanungen“ in Deutschland bestätigt.

Die Sicherheitsbehörden gehen derzeit drei Bedrohungsszenarien nach: Al-Qaida-Terroristen könnten symbolträchtige Orte des Finanz- und Wirtschaftsystems angreifen, etwa das Bankenviertel in Frankfurt am Main. Die deutschen Islamisten Ahmad Sidiqi und Rami M. sagten jedenfalls in Haft aus, dass sie hierfür von einem hohen Al-Qaida-Führer angeworben werden sollten. Zweitens ist in Sicherheitskreisen davon die Rede, dass Terrorkommandos mit 15 bis 25 Islamisten Anschläge planen, die denen im indischen Mumbai ähneln könnten – die Behörden sprechen vom „Mumbai-Style“. Damals hatten Islamisten zwei Luxushotels angegriffen und mehr als 160 Menschen getötet. Laut „Focus“ warnten US-Sicherheitsbehörden die Bundesregierung Anfang vergangener Woche vor einem vierköpfigen Terrorkommando: Zwei Inder und zwei Pakistaner, die in zentralasiatischen Terrorlagern ausgebildet wurden, seien im Auftrag von al-Qaida auf dem Weg nach Deutschland.

Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass zwei bis vier bisher nicht identifizierte Al-Qaida-Terroristen angeblich Anschläge in Großbritannien und Deutschland verüben wollten. Die Hinweise stammten von Behörden aus den USA. Es werde befürchtet, dass die Männer Weihnachtsmärkte oder ähnliche Ziele angreifen könnten. Als Drahtzieher hinter den geplanten Anschlägen gilt demnach der pakistanische Islamist Mohammad Ilyas Kashmiri. Dessen Organisation Harakat ul Jihad Islami (HuJI) unterhält engste Verbindungen zu al-Qaida sowie zu den Taliban und soll für die Anschläge in Indien und Pakistan verantwortlich sein. Kashmiri soll bereits den Anschlag vom Februar diesen Jahres auf das Touristenlokal „German Bakery“ in der indischen Stadt Pune, dem früheren Poona, verübt haben. Das BKA versucht nun verstärkt, mit Überwachung der Telefonate und E-Mails von Islamisten die geheimen Netzwerke weiter aufzudecken und mögliche Anschlagsziele auszumachen. Die Behörden gehen davon aus, dass mehr als 200 Islamisten aus Deutschland in ausländischen Terrorcamps ausgebildet wurden. Etwa die Hälfte soll nun wieder in der Bundesrepublik sein, um Anschläge vorzubereiten.

Die terroristische Gefahrenlage ist nach Ansicht des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Potsdam, Matthias Seeger, „deutlich höher“ zu bewerten als jene zur Bundestagswahl 2009. De Maizière verglich die Lage hingegen genau mit dieser Wahl, als nach einer ungewöhnlichen Häufung von gegen Deutschland gerichteten islamistischen Drohvideos aus dem Internet erhöhte Sicherheitsvorkehrungen beschlossen worden waren. Seit Monaten gibt es Berichte über bevorstehende Anschläge von Islamisten. Konkret geworden war die Terrorgefahr aber erst, als vor kurzem zwei aus dem Jemen stammende Paketbomben in Frachtflugzeugen entdeckt wurden.

Die erhöhte Terrorgefahr wird auch Thema bei der Innenministerkonferenz (IMK) sein, die heute in Hamburg beginnt. Bereits für den Abend habe de Maizière seine 16 Landeskollegen zusammengerufen, sagte der IMK-Vorsitzende, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU). „Vor Eintritt in die reguläre Tagesordnung werden wir uns mit diesem Thema befassen. Und da wird Herr de Maizière uns sicherlich auch noch einige Details, die bisher noch nicht in der Öffentlichkeit bekannt sind, mitteilen.“ Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte Morgenpost Online: „Wir begrüßen, dass der Bundesinnenminister seine Zurückhaltung bei Terrorwarnungen aufgegeben hat und die Bürger jetzt aufklärt.“ Seine Organisation habe seit langem davor gewarnt, dass Deutschland im Visier islamistischer Terroristen stehe. Doch die GdP sei vor wenigen Wochen noch vom Minister „beschimpft“ worden, weil sie angeblich Panik schüren würde.