Die erhöhte Terrorgefahr in Deutschland ist auch Thema bei der offiziell am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg. Bereits Mittwochabend hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine 16 Landeskollegen zusammengerufen, um die neu entstandene Situation kurzfristig vorab gemeinsam zu besprechen. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zeigte sich zuvor optimistisch, dass sich Einvernehmen über seinen Vorstoß erzielen lässt, weltweit sämtliche Sicherheitsmaßnahmen an den Flughäfen auf den Prüfstand zu stellen. „Wir sind gut beraten, das in Angriff zu nehmen. Weltweit sind die Standards völlig unterschiedlich, das kann so nicht bleiben“, sagte er Morgenpost Online.
Die Innenminister wollen auf ihrer Tagung außerdem eine Beschlussvorlage zur Änderung des Ausländerrechts präsentieren. Zurückgehend auf einen Vorstoß der Länder Hamburg und Niedersachsen, geht es darin insbesondere um die schnellere Einbürgerung gut integrierter Jugendlicher. Ihnen solle ein sicherer Aufenthaltsstatus verschafft werden. Das geänderte Ausländerrecht soll aber auch härtere Sanktionen gegen integrationsunwillige Migranten beinhalten, etwa eine Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will auf der zweitägigen Konferenz zudem mehr Polizeipräsenz in islamischen Stadtvierteln sowie ein Handy- und Computerverbot für islamistische Gefährder vorschlagen.
Insgesamt stehen 39 Punkte auf der Tagungsordnung der IMK. So soll es auch um die Zustände in deutschen Bordellen gehen. Berlins Innensenator Körting betonte aber: „Es geht nicht darum, legale Prostitution wieder infrage zu stellen, sondern um bessere Kontrollmöglichkeiten. Derzeit wird ein erheblicher Teil der Prostituierten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen aus dem Ausland hierhergelockt und ausgebeutet.“ Körting unterstützt auch die Forderung nach einem komplett freien Fußball-Bundesliga-Wochenende um den 1. Mai 2011. Die Polizei sei wegen der befürchteten Krawalle bereits ausgelastet.
