Vertretung

Europa einigt sich auf einen Auswärtigen Dienst

| Lesedauer: 2 Minuten

Foto: dpa

Die EU-Außenminister haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen europäischen diplomatischen Dienst verständigt. 8000 Diplomaten sollen Europa vertreten. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle setzt Deutsch als gleichberechtigte Arbeitssprache neben Französisch und Englisch durch.

Die Europäische Union erhält erstmals einen eigenen Auswärtigen Dienst. Die EU-Außenminister einigten sich nach zähen Verhandlungen in Luxemburg auf die Leitlinien der neuen weltweiten Vertretung. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, sprach von einem wichtigen Tag für Europa.

Europas Außenministerin Catherine Ashton zeigte sich sehr zufrieden mit der Grundsatzeinigung. Die Britin soll den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) mit bis zu 8000 Diplomaten leiten. Der Dienst sei nur so gut, wie ihn die EU mache, sagte die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. „Mein Ehrgeiz ist es, ihn hervorragend zu machen.“ Der französische Außenminister Bernard Kouchner sprach von einem „riesigen Schritt“ für die EU.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) setzte durch, dass Deutsch gleichberechtigte Arbeitssprache neben Englisch und Französisch werden soll. Ob Deutschkenntnisse auch Voraussetzung bei der Einstellung von Diplomaten sein sollen, blieb offen.

Großbritannien blockierte die Einigung bis zuletzt. Die Regierung in London wollte kurz vor den Wahlen am 6. Mai nicht auf Forderungen kleiner EU-Staaten nach einer gemeinsamen Konsularvertretung im Ausland eingehen. Zudem fürchtete die britische Regierung in der Finanzkrise zusätzliche Ausgaben. Nach dem Formelkompromiss wird nun „Haushaltsneutralität angestrebt“.

Andere umstrittene Aspekte wurden ausgeklammert. Dazu gehört unter anderem die Posten-Besetzung. Ashton soll nach Diplomatenangaben innerhalb eines Monats einen Bericht vorlegen, wie viele Stellen jeweils auf die Mitgliedstaaten entfallen. Die EU-Staaten sollen ein Drittel der Diplomatenposten besetzen, aus EU-Kommission und Rat soll je ein weiteres Drittel kommen.

Auch die Besetzung von Spitzenposten blieb vorerst offen. Ashton soll als engste Berater einen Generalsekretär mit zwei Stellvertretern erhalten. Frankreich schickt für den Posten des Generalsekretärs seinen Botschafter in Washington, Pierre Vimont, ins Rennen.

Ashton hofft nun auf eine endgültige Einigung beim EU-Gipfel im Juni. Danach erst kann die Britin die Posten-Besetzung in Angriff nehmen. Über Personal- und Haushaltsfragen wollen Ashton und Moratinos ab Dienstag mit dem Europaparlament weiterverhandeln, das ein Mitspracherecht in Budgetfragen hat.

Voll einsatzfähig ist der neue Auswärtige Dienst wohl erst ab Herbst 2011, hieß es aus Ashtons Umfeld. Der schwedische Chefdiplomat Carl Bildt warnte vor weiteren Verzögerungen. Die gespannte Lage im Nahen Osten, in Afghanistan und im Sudan erfordere eine schlagkräftige EU. „Brüssel verbringt viel zu viel Zeit damit, sich mit sich selbst zu beschäftigen.“

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos
Beschreibung anzeigen