Zu Beginn der entscheidenden Woche für die Griechenland-Kredite hat in Deutschland ein heftiger Streit über die Bedingungen an ein Hilfspaket begonnen. Umstritten sind sowohl das Verfahren, die Konditionen als auch der Umfang der Hilfen. Finanzminister Wolfgang Schäuble will deshalb am Montag die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages informieren und ein Eilverfahren für ein Garantie-Gesetz für Kredite anregen. EU-Finanzkommissar Olli Rehn betonte, er rechne damit, dass ein europäisches Hilfspaket bis Ende der Woche stehe.

Der Antrag Griechenlands auf Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Partner hatte die Debatte in Gang gesetzt. Angesichts der überwiegend ablehnenden Haltung in der deutschen Bevölkerung betonte Schäuble gestern, dass der Antrag aber keinen Automatismus auslöse. Weder die EU noch die Bundesregierung hätten bisher eine Entscheidung getroffen. „Sie kann positiv wie negativ ausfallen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Entscheidend dafür sei, ob sich Griechenland auch in den kommenden Jahren auf einen strikten Sparkurs verpflichte. Vizekanzler Guido Westerwelle warnte auf dem FDP-Parteitag vor einem „Blankoscheck“ an Griechenland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor bereits betont, Voraussetzung einer Hilfe sei unter anderem, dass sich Griechenland zuvor mit dem IWF, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission auf ein dreijähriges Sparprogramm einige. Dann müssen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einen einstimmigen Beschluss fassen. Erst dann könnte Hilfe an Griechenland fließen. Am Sonntag betonte zudem die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, die Regierung in Athen könne zwar mit Solidarität in Notlagen rechnen, müsse sich aber harten Auflagen unterwerfen.

In Griechenland stößt die Sparpolitik von Ministerpräsident Giorgos Papandreou auf wachsenden Widerstand. Nach einer Umfrage des Instituts Alco sind nur noch 23,1 Prozent mit der Krisen-Politik der Regierung einverstanden. Am Wochenende gab es in Athen zudem gewalttätige Proteste der Gewerkschaften.

Unklarheit herrscht über den mittelfristigen Finanzbedarf Griechenlands. EU-Staaten signalisierten bei der IWF-Frühjahrskonferenz einen möglicherweise höheren Hilfsbedarf. Einige europäische Länder fürchteten, dass das Paket von 45 Milliarden Euro nicht ausreiche, sagte Kanadas Finanzminister Jim Flaherty am Rande des Treffens in Washington. Auf die Frage, wen er damit meine, antwortete er: „Einige der G20-Länder, einschließlich einiger europäischer Staaten.“ Die Euro-Staaten und der IWF hatten sich bisher darauf geeinigt, im Notfall in diesem Jahr bis zu 45 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Politiker aus Union, SPD und Grünen forderten unterdessen, auch private Gläubiger an einem Hilfspaket für Griechenland zu beteiligen. „Wir brauchen Klarheit, wer für mögliche Kosten aufkommen muss“, sagte Grünen-Fraktionschefin Künast der Nachrichtenagentur Reuters. „Es ist klar, dass private Gläubiger daran beteiligt werden müssen.“

„Ich könnte mir einen sogenannten Haircut vorstellen, also eine niedrigere Bewertung bereits bestehender griechischer Staatsanleihen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Norbert Barthle. Dies würde zwar auch deutsche Banken treffen, Griechenland neben der Bereitstellung von Krediten aber gleich doppelt entlasten. „Außerdem hätte es den Charme, diejenigen heranzuziehen, die mit spekuliert haben“, sagte Barthle. Darüber gebe es aber in der Koalition noch keinen Konsens.