Finanzplanung

EU-Haushalt soll auf 130 Milliarden Euro steigen

Foto: REUTERS

Gut 130 Milliarden Euro soll der Haushalt der EU im kommenden Jahr umfassen. Das ist ein Anstieg um fast sechs Prozent. Haushaltskommissar Lewandowski will unter anderem die Ausgaben für strukturschwache Regionen und Wirtschaftsförderung hochfahren. So soll die Überwindung der Finanzkrise vorangetrieben werden.

Der Haushalt der Europäischen Union (EU) soll im kommenden Jahr kräftig steigen. Die Zahlungen müssen nach Vorstellung der EU-Kommission um 5,9 Prozent auf 130,1 Milliarden Euro wachsen, teilte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski in Brüssel mit.

Während die Ausgaben für Landwirtschaft und Umweltschutz stabil bleiben, sollen die Zahlungen für strukturschwache Regionen und für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft um fast 15 Prozent klettern.

Das Europäische Konjunkturprogramm soll mit mehr als einer Milliarde Euro unter anderem Energieprojekte in den Bereichen Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, Offshore-Windkraft und Energieinfrastruktur finanzieren. Mit 500 Millionen sollen Projekte für schnelle Internetanschlüsse im ländlichen Raum bereitgestellt werden.

„Mit diesem Haushaltsentwurf wollen wir nach Überwindung der Krise gemeinsam mit den Mitgliedstaaten den Aufschwung vorantreiben, der vor allem den Schwächsten zugute kommt“, sagte Lewandowski nach EU-Angaben. „Gleichzeitig geht es auch um die neue, umfassende Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung.“

Die EU soll zudem ihre Rolle als internationaler Einflussfaktor ausbauen – der Haushaltsbereich mit dem Titel „Die EU als globaler Akteur“ soll 5,6 Prozent mehr Mittel bekommen. Aufgestockt würden damit unter anderem Hilfen für Entwicklungsländer beim Klimaschutz.

Den Angaben zufolge machen die Verwaltungsausgaben aller EU-Organe 8,3 Milliarden Euro oder knapp sechs Prozent des Haushaltsentwurfs aus. Die Kommission stehe zu ihrem Entschluss, den Personalbestand nicht auszuweiten und neue Herausforderungen allein durch die Umverteilung von Mitarbeitern zu bewältigen, hieß es.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen den Plänen im Laufe des Jahres noch zustimmen.

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