Sachsen-Anhalt

Für viele ein weißer Fleck auf der Landkarte

Sachsen-Anhalt steht oft im Schatten seiner Nachbarn, dabei verspricht die Wahl, spannend zu werden. Eine Spurensuche und Stimmungsanalyse.

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Matthias Gabriel ist schon da. Zwar ist der Stammtisch im „Deutschen Haus“ noch leer, doch an der Wand ist er auf diesen typischen Fotos zu sehen, die Kneipiers gern von ihren Gästen aufhängen. Dann kommt Gabriel zu Mittag mit einem schnittigen Mercedes angefahren und schwingt sich auf seinen Stammplatz, den Tresen in Rufweite. Mitunter kommt jemand am Tisch vorbei, grüßt fast ehrfurchtsvoll. Man könnte meinen, da halte einer Hof. Doch Gabriel ist nicht der König von Bitterfeld. Er ist Geschäftsführer des Chemieparks. Doch in einem Ort, der an der Chemie fast zugrunde gegangen ist und jetzt wieder seinen Wohlstand aus ihr zieht, kommt das womöglich auf das Gleiche raus.

Zehn Jahre macht Gabriel schon diesen Job. So lange, wie es den Park gibt. Vorher war er Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, seine Amtszeit endete abrupt, als der Ostdeutsche, der „schon früher gesamtdeutsch dachte“, die Immobilität der Landsleute kritisierte.

Sein Kernsatz: „Es kann nicht sein, dass sich Menschen damit begnügen, ihre Kissen in die Fensterbank zu legen und zuzuschauen, wie andere ihre Autos einparken.“ Das hatte Sarrazin-Qualität. Gabriel, kein SPD-Mitglied mehr, winkt ab. „Ich verstehe bis heute nicht, dass man gern Probleme beklagt, aber selbst wenig Eigeninitiative zeigt.“ Einfach machen lautet seine Maxime.

Für die Landtagswahl am Sonntag taugt das Motto wenig. Denn in der Politik ist alles komplizierter. Die fünf Wahlen seit 1990 brachten ganz unterschiedliche Bündnisse. Seit 2006 regieren CDU und SPD. Beide halten ihr Bündnis für ein Erfolgsmodell. Doch im Gegensatz zur CDU könnte sich die SPD einen neuen Partner suchen: die Linke.

Gegen ein solches Bündnis war Gabriel als Minister aufgetreten. Vorbei. Für ihn zählt nur der Chemiepark. 360 Firmen mit mehr als 11.000 Mitarbeitern haben sich angesiedelt, Unternehmen aus Argentinien, Israel oder Japan. Das einst als schmutzigster Ort Europas verschriene Bitterfeld-Wolfen gilt als Musterbeispiel für Restrukturierung, die Arbeitslosigkeit liegt im einstelligen Bereich.

Zu Symposien mit westdeutschen Kollegen ist Gabriel oft als „Reibungsfläche“ geladen, weil er gern von seinen Erfolgen erzählt und ihnen verkrustete Strukturen vorwirft. Da schimmert eine neue ostdeutsche Arroganz durch: Man ist sich der enormen Anschubfinanzierung aus dem Westen bewusst, aber zugleich stolz auf die eigenen Ideen, Initiativen, Erfahrungen.

Regen im "Solar Valley" von Bitterfeld

In Solar Valley regnet es an diesem Tag. Der Empfang in dem unverputzten Glas-Beton-Bau ist sehr persönlich: „Ich rufe mal die Ina an.“ Aha, hier wird geduzt. Ina von Spies ist zuständig für Kommunikation der Solarfirma Q-Cells. Eine Tafel erinnert an den Urknall der Firma, den Börsengang am 5. Oktober 2005. Der erste Kurs lag bei 49 Euro. Vor einer Woche stand er bei 2,80.

Dazwischen liegen Jahre des Aufstiegs, in denen aus 40 Mitarbeitern 4000 wurden, Q-Cells als Weltmarktführer bei Solarzellen Schlagzeilen machte und zweistellige Umsatzrenditen einfuhr – ein Rausch, der nie zu enden schien. Bis 2009. Da platzten die Chinesen mit Billigzellen auf den Markt, langfristige Zulieferverträge erwiesen sich als Mühlsteine und die Produktion als zu einseitig. Die Gewinne brachen ein, zu allem Übel sinkt auch die staatliche Solarförderung.

Doch Ina von Spies verstünde nichts von Kommunikation, wenn sie darin nicht auch Positives sehen würde. „Die Solarindustrie ist keine Starterbranche mehr, sie ist erwachsen und muss sich konsolidieren.“ Q-Cells habe sich strategisch neu ausgerichtet, setze stärker auf Komplettlösungen, sei internationaler aufgestellt.

Natürlich hätten die Politiker nervös reagiert, als das Unternehmen 500 Mitarbeiter entlassen musste und weniger Geld in die Kommunen floss. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) hat das vorsichtig gemacht bei seiner Jahresprognose für die Solarbranche. Doch mit dem Atom-GAU im Land der aufgehenden Sonne könnte sich das ändern. Seit Tagen steigen die Q-Cells-Kurse wieder.

Linke gibt sich fürsorglich statt revolutionär

Aus Sachsen-Anhalt kommen nicht nur Solarzellen, auch Windräder und Biosprit. Die Zukunft der Energie? Für Spies stellt sich nicht die Frage, ob es strukturell von Nachteil ist, Industrie im Osten zu sein. Das hört sie mitunter. Die Region sei attraktiv für kluge Köpfe und besitze Lebensqualität, sagt die Norddeutsche, die allerdings selbst in der sächsischen Metropole Leipzig wohnt.

Selbst die Linke, die als Partei für die Schwachen auftritt und in Sachsen-Anhalt von knapp jedem vierten Bürger gewählt wird, denkt gar nicht daran, den Aufschwung schlechtzureden. Jedenfalls Dagmar Zoschke nicht, die Spitzenkandidatin in Bitterfeld. Ja, sie sei für höhere Löhne, wolle aber lösbare Probleme angehen.

Als die Stadt auf den Wochenmärkten nur noch Frischwaren zulassen wollte, stellte sich die Linke auf die Seite der vor allem älteren Bürger, die weiterhin dort auch Haushaltssachen und Wäsche kaufen wollten. „Schlüpferkrieg“ statt Revolution, Kümmern statt Kommunismus. So etwa agiert die Linke.

Wein ist Aushängeschild und Tourismusfaktor

Um Rote geht es auch in Freyburg. Um rote Trauben. Wer Gerald Lange, den Geschäftsführer der Winzergenossenschaft, finden will, muss einfach nur seiner Nase folgen. Dem Geruch des Weins. Bis zu 25.000 Flaschen werden hier täglich abgefüllt. „Geschmack entscheidet, Herkunft verpflichtet“ steht auf der Anrichte hinter Langes Schreibtisch.

Bis 1990 fristete der Weinanbau ein Nischendasein, heute ist er eines der Aushängeschilder des Landes. Und ein Tourismusfaktor. „Unser Wein aus dem Saale-Unstrut-Gebiet stärkt die Heimatverbundenheit“, sagt Lange. Und erhält Auszeichnungen.

Platzhirsch im Ort ist aber die Sektkellerei Rotkäppchen auf der anderen Straßenseite. Das erkennt Lange neidlos an. Aber die Landespolitiker ließen sich gern mit seinem Wein ablichten. Gerade im Wahlkampf. Den Liberalen dürfte das Genießen angesichts der Umfragewerte schwerfallen. Im Land kursiert ein Kalauer: Unser Wein hat zwölf Prozent, davon kann die FDP lange träumen.

FDP sieht sich als Korrektiv – wissen das die Wähler?

Das liberale Gewissen von Halle trifft sich im „Brauhaus“ zum Stammtisch. Studenten, Stadtverordnete, Unternehmer – zusammen 25 FDP-Mitglieder. Halle ist Genscher-Land, verpasst die Partei tatsächlich den Einzug in den Landtag, dürften viele unken: Es ist abgebrannt. Davon will Gerry Kley nichts wissen. „Wir sind das bürgerliche Korrektiv im Land“, sagt der Kreisverbandschef. Wissen das die Wähler? „Die Stimmung ist besser als die Umfragen“, bleibt Kley unbeirrt.

Bei der Stimmung hier im „Brauhaus“ könnten einem Zweifel kommen. „Sollen wir im Wahlkampf die Bildung stärker thematisieren? Habt ihr gehört, dass das die Hallenser interessiert?“, fragte er in den Raum. Schulterzucken. Städtische Probleme scheinen mehr zu brennen: die Umweltzone, ein neues Outlet-Center.

Kley, der auch beim Bier Fliege trägt, will aber wahlkämpfen. Die schwarz-rote Landesregierung habe kaum etwas getan, grollt er. Der Sparkurs? „Die haben doch nur von den Steuereinnahmen gelebt.“ Geringe Neuverschuldung? „Die wollen doch das Sparpaket wieder aufschnüren.“

Böhmers ruhige Hand? „Man muss sich als Regierung auch mal Ärger ins Haus holen.“ Bei ihm sei alle vier Wochen der Domplatz voll von Demonstranten gewesen. In seiner Zeit als Sozialminister. Damals. Heute muss Kley um den Einzug in den Landtag zittern.

Altmark, das Stuttgart 21 Sachsen-Anhalts

Auch Sachsen-Anhalt besitzt sein Stuttgart 21. In der Altmark, einem Landstrich nördlich der A2 Berlin–Hannover. Extrem dünn besiedelt, ein Sorgenkind des Landes. Fortschritt naht von Norden und Süden: die Autobahn A14. Sie endet bei Magdeburg und setzte sich erst in Brandenburg fort. Dazwischen klafft eine Lücke von 155 Kilometern.

Grüne und Naturschützer wollen den vierspurigen Lückenschluss verhindern. Das Wort „verhindern“ kommt Oliver Wendenkampf aber nicht über die Lippen. Weil man schnell als „Dagegen-Partei“ gilt, wie beim Bahnhofsprojekt, meint der BUND-Landesgeschäftsführer. „Wir dagegen wollen etwas für die Region tun. Mit den Verantwortlichen.“

Die Argumente ähneln denen von Stuttgart: das Verkehrsaufkommen der Autobahn sei viel zu niedrig, die Kosten seien mit 1,3 Milliarden Euro zu hoch, wertvolle Naturschutzgebiete gefährdet. Stattdessen sollte die zweispurige Bundesstraße ausgebaut werden, die bislang die Lücken schließt. Naturschutzbund und Grüne finden aber kaum Verbündete. Die Zahl der Bürgerinitiativen ist gering. „Die Demokultur ist hier wenig ausgeprägt“, bedauert Wendenkampf.

Juristisch hätten sie mehr Erfolg. Mehrfach wurde der Baubeginn schon verschoben. Er hofft auf die Macht des Faktischen: dass die Trasse irgendwann zu teuer wird. Doch Bund und Land halten daran fest. Wendenkampf bemüht den Vergleich David gegen Goliath.

Das wütende Schweigen in Stendal

Ein Goliath sitzt im Rathaus von Stendal. Oberbürgermeister Klaus Schmotz hat schon viel erlebt. Einen radikalen Strukturwandel und einen zaghaften Imagegewinn, seit Stendal seine Tradition als Hansestadt wiederentdeckt hat. Die A14 sei „eine wichtige Trasse im europäischen Transitverkehr“ und sozusagen die Krönung der Infrastrukturmaßnahmen. „Ich weiß, dass die Autobahn nicht automatisch eine Belebung der Region bedeutet, aber sie schafft Chancen“, meint der CDU-Politiker. Die A14 sei „alternativlos“. Das ist Originalton Angela Merkel.

Auf seine Parteichefin aber ist Schmotz gerade nicht gut zu sprechen. Beim Wahlkampf in Baden-Württemberg hatte sie als Beispiel für falsche Entwicklung Salzwedel in der Altmark genannt, warum, weiß niemand. Die einstige Mittelaltermetropole liege heute im Schatten der Weltgeschichte, so Merkel.

Salzwedel habe zwar einen Bahnhof, aber den Anschluss verpasst. Aufschrei in der Altmark, Kopfschütteln in der Landeshauptstadt Magdeburg. Wie sauer sind Sie, so kurz vor der Wahl? Klaus Schmotz schaut aus dem Fenster. Vor seinem Rathaus weht Tibets Fahne zur Erinnerung an den Märzaufstand 1959 gegen China. Eine Lebensweisheit des Dalai Lama lautet: „Denk daran, dass Schweigen manchmal die beste Antwort ist.“ Stendals Oberbürgermeister hält sich daran.