Verbotsdebatte

"NPD frisst Steuergelder und pöbelt herum"

Die NPD könnte in den Landtag von Sachsen-Anhalt ziehen. SPD-Vize Manuela Schwesig fordert, sie nicht länger über Staatsgelder mitzufinanzieren.

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Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig vor einem Erstarken der NPD gewarnt und ein Verbot der rechtsextremistischen Partei gefordert. „Wir brauchen ein NPD-Verbot, denn diese Partei will die Demokratie abschaffen und steht für eine menschenfeindliche Politik“, sagte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns. „Man kann den Menschen nicht erklären, dass eine solche Partei überhaupt in einem Parlament sitzen darf.“

In Sachsen-Anhalt könnte die NPD laut Umfragen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und nach der Wahl am Sonntag ins Parlament in Magdeburg einziehen.

Schwesig forderte, die NPD dürfe auch nicht länger über Staatsgelder mitfinanziert werden. Die Erfahrung mit der NPD in ihrem Bundesland sei fatal, bilanzierte Schwesig. „Die NPD frisst Steuergelder, pöbelt herum und arbeitet überhaupt nicht in der Sache.“ Im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns sitzen zurzeit sechs Abgeordnete der rechtsextremistischen Partei.

Merkel wirbt für Fortsetzung der Koalition aus CDU und SPD

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Bürger von Sachsen-Anhalt zur Beteiligung an der Wahl auf. „Je mehr Menschen, die nicht NPD wählen wollen, zur Wahl gegen, umso geringer sind die Chancen der NPD“, sagte Merkel dem Radiosender MDR Info. Die Kanzlerin warb zugleich für eine Fortsetzung der Koalition aus CDU und SPD. Merkel warnte vor einer rot-roten Landesregierung: In der Phase der von der PDS geduldeten SPD-Minderheitsregierung habe das Land immer zu den Letzten in der Bundesrepublik gehört.

Zusätzlich zum Parteiverbot werden laut Schwesig auch Bürger gebraucht, die sich gegen Rechtsextremismus und die NPD auflehnen. „Denn kein Verbot verbannt rechtes Gedankengut aus den Köpfen der Menschen.“

Schwesig appellierte an die Bürger in Sachsen-Anhalt, am Sonntag zur Wahl zu gehen und die NPD zu ignorieren. „Ich fordere alle auf, zur Wahl zu gehen und eine demokratische Partei zu wählen.“ Die demokratischen Parteien böten genug politische Alternativen.

Kritik äußerte Schwesig an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Diese diskreditiere mit ihrer umstrittenen „Extremismus-Klausel“ diejenigen, „die sich in den von der NPD beherrschten Gebieten bewegen“. „Schröders Extremismus-Klausel stärkt nicht das zivile Engagement, sondern verhindert es“, sagte Schwesig im dapd-Gespräch. Der Klausel zufolge sollen Initiativen gegen Extremismus nachweisen, dass sie und potenzielle Partner verfassungstreu agieren, wenn sie staatliche Förderung wollen. Viele Initiativen sehen darin ein Misstrauen sowie zu wenig Anerkennung für ihre teils gefährliche Arbeit.