Koalitionsverhandlungen

In Sachsen-Anhalt beginnt das große Pokern

Die SPD dürfte sich eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU teuer bezahlen lassen – denn sie könnte auch mit der Linken regieren.

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CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff hat sich für eine Fortsetzung der großen Koalition in Sachsen-Anhalt ausgesprochen.

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Die Zeit nach Wolfgang Böhmer hat begonnen. Mehr als neun Jahre lenkte der heute 75-jährige CDU-Politiker als Ministerpräsident die Geschicke von Sachsen-Anhalt. Zunächst als armer Landesfürst, dessen Land in vielem Schlusslicht war, später als präsidialer Landesvater mit eigenem Stil und eigenem Kopf – ein Solitär in der politischen Landschaft. Und er lenkte erfolgreich und weitgehend geräuschlos eine Koalition aus CDU und SPD. Genau aber die Person Böhmer und das bislang so reibungslose Funktionieren der Regierung sind ein Problem für jeden der potenziellen Nachfolger.

Der könnte nach den Hochrechnungen vom Sonntag wieder von den Christdemokraten kommen. Die CDU hat zwar Stimmen verloren – ist aber noch immer stärkste Partei in Sachsen-Anhalt. Im Gespräch mit Morgenpost Online zeigte sich CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff erleichtert. "Es ist gelungen, uns vom Bundestrend und den Debatten über die Bundespolitik abzukoppeln", sagte der 57-Jährige. Im Wahlkampf sei den Bürgern glaubhaft vermittelt worden, "dass die Probleme des Landes nur im Land selbst zu lösen sind". Nun setze er auf eine Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD. Seine Freude, dass die Sozialdemokraten nach der Linkspartei nur auf Platz drei einlaufen, war Haseloff deutlich anzumerken. Ähnlich reagierte die CDU-Basis. Als die ersten Hochrechnungen verkündet worden, bekam die SPD von ihr am meisten Beifall.

In der Endphase des Wahlkampfes hatte SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn eine rot-rote Koalition nicht ausgeschlossen, wenn sich die SPD vor der Linken platzieren würde. Im umgekehrten Fall sei er aber nicht bereit, einem Linken zum Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen. Diese Aussage wiederholte er am Wahlabend. CDU-Politiker Haseloff will ihn beim Wort nehmen: "Ich verlasse mich darauf. Er hat sich positioniert."

Der Katholik Haseloff, seit 1990 Kommunalpolitiker, Arbeitsamtsdirektor und derzeit Wirtschaftsminister, kennt das Land in seinen Strukturen wie kein zweiter. Das demonstrierte er bei seinen vielen Auftritten im Wahlkampf. Aber der 57-Jährige ist ein Erklärer, kein Volkstribun. Einer, der es schwer haben wird, aus dem langen Schatten seines Förderers zu treten. So spürte man bei seinen Auftritten Respekt, doch Emotionen waren rar. Haseloff ist zwar angenehm im persönlichen Umgang, aber schwierig in der Kommunikation. "Vieles, was bei der Frage noch ganz einfach erschien, wird plötzlich fürchterlich kompliziert. Er denkt viele Sachverhalte parallel – und redet auch so", porträtierte ihn die "Magdeburger Volksstimme".

Dazu kamen für seinen ersten Wahlkampf als Spitzenkandidat unglaubliche Pannen. Zweimal sagte das Unions-Zugpferd, der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, wegen seiner Plagiatsaffäre kurzfristig Auftritte in Sachsen-Anhalt ab. Dann maulte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer unmotiviert über den angeblich themenarmen Wahlkampf seiner Partei. Schließlich suchte sich Parteichefin Angela Merkel im fernen Baden-Württemberg bei einem Auftritt als negatives Beispiel für die Entwicklung in Deutschland ausgerechnet einen Ort in Sachsen-Anhalt aus. Vielsagend war auch Merkels Eingeständnis auf dem CDU-Landesparteitag in Halle vor gut einem Monat. "Am Anfang habe ich gedacht, na ja, will er wirklich Ministerpräsident werden? Wenn man ihn über eine gewissen Zeit verfolgt, kann man sagen: Ja, er will." Begeisterung klingt anders.

Jens Bullerjahn von der SPD fühlte sich schon länger ebenfalls als legitimer Nachfolger von Wolfgang Böhmer. Der 48-Jährige Bergmannssohn und Elektroingenieur, der gern Strategiepapiere schreibt und Mitbegründer des Magdeburger Modells war (einer von der PDS tolerierten SPD-Minderheitsregierung), hat nicht nur als stellvertretender Ministerpräsident eng mit Böhmer zusammengearbeitet, sondern auch "auf kurzem Weg" Unstimmigkeiten in Koalition und Parteizentralen ausgeräumt. Mit dem Slogan "Bullerjahn ist dran" hat der SPD-Politiker im Wahlkampf Werbung für sich gemacht, und wenn ihm Wähler sagten, "Sie haben doch so gut regiert, machen Sie doch einfach so weiter", dann hat er stets geantwortet: "Der alte Ministerpräsident hört auf, wenn Sie wollen, dass weiter so regiert wird wie bisher, dann müssen Sie schon mich wählen."

Aber lässt sich denn eine große Koalition einfach fortsetzen? Die beiden Spitzenkandidaten haben das nicht verneint. Sie folgten damit der Stimmung in der Bevölkerung, die bis zum Schluss eine geringe Neigung für einen Wechsel zeigte. Aber im Wahlkampf sind inhaltliche Widersprüche dann doch noch klarer hervorgetreten. Vor allem in den Fragen Bildung und Lohn. Die SPD will eine Gemeinschaftsschule auf freiwilliger Basis für mehr Chancengleichheit und längeres gemeinsames Lernen, die CDU besteht auf dem differenzierten Schulsystem und warnt vor Experimenten. Die SPD will mehr beim Mindestlohn tun, um die Menschen materiell besser zu versorgen, "sonst gehen noch mehr weg", so Bullerjahn.

Haseloff ist gegen eine flächendeckende Anhebung und plädiert für tarifliche Mindestlöhne. Den Unmut Bullerjahns erregte er mit einem "10-Punkte-Sofortprogramm", das Hochschulen, Polizisten, Landwirten, Kommunen mehr Geld beziehungsweise die finanzielle Absicherung versprach – für Bullerjahn eine "Wunschliste in Milliardenhöhe", die nicht einmal die Linke gewagt hätte vorzulegen. Der SPD-Finanzminister will Sachsen-Anhalts großem Schuldenberg zu Leibe rücken und spätestens 2014 mit der Tilgung der Verbindlichkeiten in Höhe von rund 20,5 Milliarden Euro beginnen.

Umgekehrt warf die CDU auch Bullerjahn unseriöses Auftreten vor. Dieser hatte verbreiten lassen, er werde 600 Millionen Euro für die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen zur Verfügung stellen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marco Tullner, musste ihn daran erinnern, dass dies Grundlage der Koalitionsvereinbarung sei und konterte in kumpelhaftem Ton: "Also, Sportsfreund Bullerjahn, es ist unser gemeinsames Programm, und das sollte auch so benannt werden."

Das alles war natürlich das vor Wahlen übliche Geplänkel. Doch mit Böhmers Abschied ist eben auch einiges anders als zuvor. Der frühere Chefarzt scherte sich wenig um Bedenkenträger und Parteiinteressen. Er entschied im Zweifel allein, wenn er das für richtig hielt. Reiner Haseloff aber ist enger mit seiner Partei verbunden. Und er wird als misstrauischer beschrieben, was die SPD betrifft. Das dürfte für mehr Reibungspunkte sorgen. Zumal Jens Bullerjahn das Machtvakuum, das Böhmer hinterlässt, ausnutzen will. Im Falle einer Neuauflage der großen Koalition werde er mit der CDU über den Koalitionsvertrag und Ministerposten so verhandeln, "dass es richtig weh tut", sagte er im vertrauten Kreis. Offiziell hat er schon einmal das wichtige Kultusministerium für die SPD beansprucht.

Mit schwierigen Verhandlungen rechnet auch Noch-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, der froh ist, dass die Debatte über die Atompolitik der Bundesregierung nicht durchgeschlagen hat. Reiner Haseloff sollte jetzt zügig mit den Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen treten. "Aber eines ist sicher: Der Preis wird teuer für die CDU", sagte Böhmer der Morgenpost Online. Dass Jens Bullerjahn seine zweite Option nutzt und eine Koalition mit der Linkspartei eingeht, kann sich Böhmer nach den Aussagen des SPD-Politikers schwer vorstellen. Schließlich gehe es um dessen Glaubwürdigkeit. Allerdings weiß nicht nur Böhmer, dass sich nach so einem Ergebnis – es ist immerhin die zweite Niederlage Bullerjahns als Spitzenkandidat – in der SPD eine neue Dynamik entwickeln könnte. Etwas Skepsis bleibt deshalb auch bei Böhmer.

Die dürfte auch Reiner Haseloff haben. Gleichwohl betonte er noch einmal: "Das Wahlergebnis spricht für sich." Außerdem habe SPD in den Jahren der Koalition immer eine Politik der Mitte betrieben. Und in den Wahlprogrammen gebe es "ausreichend Schnittmengen".

Die hat aber auch Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert zwischen seiner Partei und der SPD ausgemacht. Gallert hat seinen Traum, erster linker Ministerpräsident in Deutschland zu werden, noch nicht beerdigt. Was erwartet er jetzt von Jens Bullerjahn? "Ich erwarte von Herrn Bullerjahn gar nichts", sagte Gallert Morgenpost Online. Er erwarte aber, dass sich die Sozialdemokraten auf ihre inhaltlichen Ziele besinnen. Um das auszuloten, kündigte der 47-Jährige gleich am Sonntagabend ein Gesprächsangebot an die SPD an. Darauf reagierte Bullerjahn verhalten. Er werde erst einmal über das Ergebnis schlafen. Und dann "schaun wir mal".