Libyen

Gaddafi will UN-Inspekteure ins Land lassen

Ein Erkundungsteam von UN und EU soll Klarheit über die Lage in Libyen bringen. Aufständische haben erneut Angriffe der Regierungstruppen abgewehrt.

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UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat ein Ende der Angriffe auf Zivilisten in Libyen gefordert.

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Angesichts der unübersichtlichen Lage und bürgerkriegsähnlichen Kämpfen schicken UN und EU Erkundungsteams nach Libyen. Der libysche Außenminister Mussa Kussa habe in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon der sofortigen Entsendung eines UN-Teams nach Tripolis zugestimmt, teilte ein UN-Sprecher in New York mit. Ein Team der Europäischen Union ist nach Mitteilung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bereits auf dem Weg nach Libyen.

Unterdessen halten die Kämpfe in dem nordafrikanischen Land an. Vor allem entlang der Küstenlinie versuchen die Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, an die Rebellen verlorene Städte zurückzuerobern. Mit Hubschraubern, Kampfflugzeugen und Panzern griffen die Regierungstruppen nach Berichten des arabischen Senders al-Dschasira am Sonntag mehrere von Aufständischen kontrollierte Städte an, darunter Bin Dschawwad, Tobruk, Ras Lanuf und Misurata. In Al-Sawija, 50 Kilometer westlich von Tripolis, wechselte die Front binnen Stunden mehrmals hin und her. Am Ende hätten die Gaddafi-Gegner die Angriffe abgewehrt, hieß es.

In Misurata, 210 Kilometer östlich von Tripolis, lieferten sich Gaddafis Truppen Häuserkämpfe mit den Rebellen. Wie ein Vertreter des von den Aufständischen gegründeten Nationalrats Al-Dschasira sagte, habe man die Attacken auch dort zurückgeschlagen. Misurata sei unter Kontrolle, sagte er in der Nacht zum Montag. Bei den Kämpfen seien mehrere Gaddafi-treue Soldaten gefangen genommen worden. Erneut forderte er die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen. Sie sei „überfällig“, um Zivilisten vor den Bomben des Diktator zu schützen.

In der US-Regierung mehren sich unterdessen die skeptischen Stimmen zu einer solchen Flugverbotszone. Nach Verteidigungsminister Robert Gates äußerte sich am Sonntag auch der neue Stabschef im Weißen Haus, Bill Daley, zurückhaltend. „Eine Menge Leute reden über eine Flugverbotszone, als wäre es (...) ein Videospiel oder so etwas“, sagte er dem US-Sender NBC. „Wer darüber auf diese Weise redet, hat keine Ahnung, wovon er spricht.“ Der UN-Generalsekretär forderte von der Führung in Tripolis erneut die sofortige Einstellung der „unverhältnismäßigen Gewalt und wahllosen Angriffe auf Zivilisten“. Auch müsse die Sicherheit der Ausländer in Libyen garantiert und Hilfsorganisationen Zugang zu den Bedürftigen gewährt werden.

Zum neuen Sondergesandten für Libyen ernannte Ban den früheren jordanischen Außenminister Abdul Ilah Chatib. Er werde schon in Kürze Beratungen mit den Behörden in Tripolis und den Regierungen in der Region aufnehmen. Die Entsendung des EU-Teams unter Leitung des italienischen Krisenhilfeexperten Agostino Miozzo dient vor allem der Vorbereitung des Libyen-Sondergipfels am kommenden Freitag. Die Gruppe soll in den nächsten Tagen prüfen, wie die 27 EU-Staaten weitere Unterstützung für die Menschen im Land leisten können.

Ein von Aufständischen im Osten Libyens festgehaltenes britisches Diplomatenteam ist wieder freigelassen worden. Die Gruppe, darunter angeblich sechs Elitesoldaten der Kommandotruppe SAS, sollte britischen Medienberichten zufolge Gespräche mit den Gaddafi-Gegnern aufnehmen. Kurz nach ihrer Ankunft am Freitag waren die Männer jedoch festgenommen worden. Der britische Verteidigungsministers Liam Fox bestätigte, dass britische Diplomaten in Bengasi mit Rebellen gesprochen hätten. „Aber ich werde dazu keinen weiteren Kommentar abgeben“, sagte er.

Unterdesses sind auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind erneut 155 Bootsflüchtlinge eingetroffen. Zollbeamte hätten bei einem Flug über die Straße von Sizilien acht weitere Boote gesehen, die die Insel ansteuerten, meldete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Trotz schlechten Wetters und unruhiger See waren am Wochenende rund 130 Flüchtlinge aus Tunesien auf Lampedusa gelandet.

Ende Februar war der Flüchtlingsstrom von Tunesien nach Italien wegen schlechten Wetters vorübergehend abgerissen. Zuvor hatten rund 6000 Bootsflüchtlinge die Mittelmeerinsel erreicht. Die italienische Regierung bat wegen der vielen Menschen die Europäische Union um Hilfe. Inzwischen bekommen die italienischen Behörden Unterstützung von der EU-Grenzschutzagentur Frontex.