Rheinland-Pfalz

CDU-Affäre – SPD nimmt das "Frontfräulein" ins Visier

Die CDU Rheinland-Pfalz muss kurz vor der Landtagswahl illegale Parteispenden eingestehen. Eine Steilvorlage für die SPD im Wahlkampf.

In der rheinland-pfälzischen CDU-Affäre um mutmaßlich illegale Wahlkampf-Finanzierung weist Ex-Landesparteichef Christoph Böhr die massiven Vorwürfe aus den eigenen Reihen zurück. Die SPD dagegen nutzte am Dienstag die Steilvorlage der CDU drei Monate vor der Landtagswahl, um den politischen Gegner härter denn je zu attackieren. Die Affäre befeuert den Wahlkampf.

Am Montag hatte die CDU Rheinland-Pfalz „unzulässige Parteispenden“ eingeräumt. Im Landtagswahlkampf 2006 waren 386.000 Euro Fraktions- und damit Steuergeld an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 geflossen – laut Böhr legal für die Beratung der Fraktion. Die CDU teilte dagegen unter Verweis auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen mit, C4 habe offensichtlich vor allem den Wahlkampf der Partei unterstützt. Böhrs Angaben seien trotz seines Angebots, sie auch an Eides Statt zu machen, falsch gewesen. Er habe die CDU hinters Licht geführt.

Nun droht der Partei eine Strafzahlung von 1,2 Millionen Euro an den Bundestag. Die für ihre langjährigen Grabenkämpfe berüchtigte rheinland-pfälzische CDU gibt sich zerknirscht. Kurz vor der heißen Wahlkampfphase für die Landtagswahl am 27. März sei dies „ein völliges finanzielles Desaster“ für die Oppositionspartei, urteilte am Dienstag ein Christdemokrat in Mainz. Böhr erklärte am selben Tag über seinen Essener Anwalt Thomas Hermes, er habe stets auf eine strikte Trennung zwischen Fraktions- und Parteiarbeit Wert gelegt. Bei Partei und Landesrechnungshof habe er sich immer nach bestem Wissen und Gewissen geäußert. „Dies werden die laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen bestätigen.“

Schwere Geschütze fuhr am Dienstag der rheinland-pfälzische SPD- Parteiratsvorsitzende Roger Lewentz auf: Das „Vertuschungssyndikat“ der CDU-Landesspitze sei aufgeflogen. Die von Julia Klöckner geführte CDU sei die „Landesskandalpartei“. Ihr „Frontfräulein“ sei immerhin bereits seit 2003 Beisitzerin im CDU-Landesvorstand gewesen und mime nun die große Aufklärerin. Aber diese Taktik werde nicht gelingen. Die Spitzenkandidatin Klöckner habe ihren Anhängern ein tolles Weihnachtsgeschenk auf den Gabentisch gelegt. „Man muss kein Prophet sein. Nach zwei weiteren Monaten dieser Art wird Frau Klöckner ihr Landtagsmandat bestimmt nicht annehmen“, prophezeite Lewentz.

CDU-Sprecher Christoph Zörb wies diese Aussagen als Unverschämtheit zurück: „Sie sind falsch und in höchstem Maße unanständig.“ Die neue CDU-Führung habe „entschlossen, schnell und mit aller notwendigen Härte aufgeklärt“. Ein Vertuschungssyndikat gebe es vielmehr bei der spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung mit merkwürdigen Geschäftspartnern beim Nürburgring-Ausbau, für die alleine die SPD-Landesregierung verantwortlich sei. Tatsächlich befasst sich auch mit dieser Affäre ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Zörb kritisierte weiterhin: „Wer den Begriff „Frontfräulein“ benutzt, zeigt außerdem, dass er ein rückständiges und falsches Frauenbild hat.“

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