Rheinland-Pfalz

So will Julia Klöckner Landesherr Kurt Beck besiegen

Die CDU-Spitzenkandidatin geht auf Tuchfühlung mit ihren Wählern. Schließlich liegt die CDU noch hinter der SPD zurück.

Foto: picture alliance / dpa / dpa

Zuversicht strahlt sie aus. Und einen unerschütterlichen Optimismus. Julia Klöckner, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherministerium, tritt am 27. März als Spitzenkandidatin der CDU gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) an. Bei ihrer Nominierung im April erhielt sie fast 100 Prozent der Stimmen und wurde als Hoffnungsträgerin gefeiert. Endlich jemand, der die zerstrittene Partei wieder zu einen schien. Die rheinland-pfälzische CDU lag da in Umfragen bei 37 Prozent und damit zwei Prozentpunkte vor der SPD. Ein guter Start in ein schwieriges Wahlkampfjahr. Ende September will Klöckner sich zur neuen Landesvorsitzenden wählen lassen. Bereits am 17. August trifft sich die Partei zu einer Klausurtagung in Maria Laach. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will kommen.

Klöckner hat sich viel vorgenommen. Nach 20 Jahren SPD-Herrschaft in Rheinland-Pfalz kämpft sie für einen Neuanfang – mit Realitätssinn, Gestaltungswillen und Entschlossenheit, wie sie über sich selbst sagt. Bei einem Wahlsieg will sie auf den demografischen Wandel im Land reagieren und ein Generationen-Ministerium einführen. Es soll ein besseres Miteinander von Jung und Alt organisieren. Sie plädiert für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung, die aber nicht so löcherig und voller Ausnahmen sein soll, wie es der SPD vorschwebt. Rheinland-Pfalz hat einen Schuldenberg von 21 Milliarden Euro aufgetürmt, fast so viel wie Schleswig-Holstein. Dort fährt Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) einen harten Sparkurs – und hat seiner ambitionierten Kollegin seine Unterstützung im Wahlkampf angeboten.

Mehr Bürgerbeteiligung

In einer so wichtigen Frage wie der Schuldenbremse kann Klöckner sich aber auch einen Volksentscheid vorstellen. Überhaupt will sie mehr Bürgerbeteiligung, um die Menschen wieder für die Politik zu begeistern. Derzeit ist sie auf Sommertour in Rheinland-Pfalz, um zu erfahren, was die Menschen vor Ort bewegt. Im Gepäck hat sie Apfelschorle-Flaschen mit ihrem Konterfei – was beweisen soll, das Politik auch „erfrischend“ sein kann. An 27 Tagen will sie 5500 Kilometer zurücklegen und 44 Orte besuchen. Morgen fährt sie zum Fraunhofer-Institut in Kaiserslautern, Samstag weiht sie ein Freibad ein. Montag moderiert sie eine Runde mit Jungwinzern. Die Reise endet mit einem Kongress Ende August in Bernkastel-Kues, wo es um die Zukunft des Steillagen-Weinbaus geht.

Klöckners Werdegang ist eng mit Wein und Weinbau verbunden. 1972 in Bad Kreuznach geboren, wuchs sie auf dem Weingut der Eltern in Guldental an der Nahe auf. Nach der Scheidung der Eltern blieb sie bei ihrem Vater. Sie studierte Theologie, Politikwissenschaft und Pädagogik, arbeitete als Religionslehrerin, wurde 1995 zu Deutschen Weinkönigin gewählt und leitete acht Jahre die Zeitschrift „Sommelier-Magazin“. 2002 zog Klöckner erstmals in den Bundestag ein, wurde verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion – und kümmert sich als parlamentarische Staatssekretärin vor allem um Verbraucherschutz. So kämpft sie gegen die Telefonabzocke bei Warteschleifen und verlangt von Google-Streetview, die Einsprüche von Bürgern ernst zu nehmen. Da ist es nur konsequent, dass Klöckner den Verbrauchschutz auch zum Thema in Rheinland-Pfalz macht: „Wie viele Heizdecken braucht ein Mensch?“ fragt sie und will mit diesem Slogan speziell Senioren vor Tricksern und Betrügern warnen.

Wahlkampfprogramm noch nicht fertig

Mit Angriffen auf den politischen Gegner hält sich Klöckner zurück. Noch ist das Wahlkampfprogramm nicht verabschiedet. Aber schon jetzt wirbt Klöckner um jene CDU-Wähler, die bei der letzten Wahl zu Hause geblieben sind. Sie will die CDU wieder zur stärksten Partei machen. Ein Bündnis mit der FDP wäre denkbar und mit den Grünen keineswegs ausgeschlossen. Bis zur Landtagswahl sind es noch mehr als sieben Monate. Sie braucht die Zeit: Denn mittlerweile hat die SPD in den Umfragen die Union überholt und liegt nun bei 41 Prozent. Die CDU kommt auf 33 Prozent.

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