Die italienische Regierung hat am Dienstagabend ein milliardenschweres Sparprogramm zur Sanierung der Staatsfinanzen verabschiedet. Wie der italienische Ministerrat bekanntgab, sollen mit den Plänen in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 24 Milliarden Euro eingespart werden. Die Maßnahmen zur „finanziellen Stabilisierung“ und zur Steigerung der „wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit“ betreffen demnach vor allem den öffentlichen Sektor. So sollen die Gehälter von Staatsbediensteten für eine Dauer von drei Jahren eingefroren, die Bezüge von besserverdienenden Beamten sogar gekürzt werden.

Die italienische Regierung will außerdem härter gegen Steuerflucht vorgehen und dabei enger mit den Kommunen zusammenarbeiten. Ministerpräsident Silvio Berlusconi und sein Wirtschaftsminister Giulio Tremonti wollen sich am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu den Details der Sparpläne äußern. Das Parlament muss dem Sparpaket noch zustimmen.

Das Haushaltsdefizit lag in Italien im vergangenen Jahr bei 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Angepeilt werden nunmehr 2,7 Prozent für das Jahr 2012. Angesichts seiner horrenden Staatsverschuldung, die im vergangenen Jahr 115,8 Prozent des BIP betrug, gehört Italien zu den Sorgenkindern der Euro-Zone.

Wie zahlreiche andere EU-Staaten hat auch Dänemark einen drastischen Sparplan zur Sanierung seines Staatsdefizits auf den Weg gebracht. Wie die dänische Regierung am Dienstag in Kopenhagen mitteilte, sehen die Maßnahmen vor allem Änderungen beim Arbeitslosengeld und Gehaltskürzungen für dänische Minister vor. Der Entwurf soll nach der Sommerpause dem Parlament vorgelegt werden. Er sieht konkret unter anderem vor, den Anspruch auf Arbeitslosengeld von vier auf zwei Jahre und die Gehälter für Minister um fünf Prozent zu kürzen. Auch die Aussetzung von Familienzuschüssen und Steuererleichterungen für Reichere ist vorgesehen.

Dänemark hatte bereits in der vergangenen Woche Sparmaßnahmen angekündigt, nahm nun jedoch Forderungen der rechtsextremen Dänischen Volkspartei (DPP) in ihren Katalog auf, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung angewiesen ist. Die DPP hatte vor allem Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe gefordert. Dänemark hat eines der großzügigsten Sozialsysteme der Welt. Gewerkschaften und die Opposition kritisierten die Pläne scharf.

Die Sparmaßnahmen sollen das dänische Staatsdefizit bis 2013 unter die von der EU erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken und Einsparungen in Höhe von 24 Milliarden Kronen (rund 3,2 Milliarden Euro) bringen.