Zwischenmenschliche Beziehungen enden für Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi nicht selten in Skandalen, die um die Welt gehen. Vor nicht allzu langer Zeit war es seine Ehefrau Veronica Lario, die ihm über die linksgerichtete Tageszeitung „La Repubblica“ die Scheidung ankündigte und eine öffentliche Schlammschlacht entfesselte. Diesmal ist es Berlusconi selbst, der seinem langjährigen politischen Verbündeten Gianfranco Fini auf einer Pressekonferenz vor versammelten Journalisten und laufenden Fernsehkameras mit deftigen Worten das Vertrauen entzieht.

Finis Ansichten seien mit den Werten und Zielen der gemeinsam gegründeten Partei Popolo delle libertá (PdL, „Volk der Freiheiten“) absolut nicht kompatibel, erklärte der sichtlich erboste Regierungschef. Gleichzeitig forderte er Finis Abschied vom Amt des Präsidenten der Abgeordnetenkammer. Der denkt jedoch gar nicht daran, den Sessel zu räumen – und findet Unterstützung: 32 Fini-treue Abgeordnete haben die PdL verlassen, darunter mehrere Minister der Regierung Berlusconi. Sie gründeten eine eigene Fraktion mit dem Namen „Zukunft und Freiheit für Italien“. Damit ist die absolute Mehrheit Berlusconis im Abgeordnetenhaus in Gefahr, die bei 316 von 630 Sitzen liegt.

Da die neue Gruppierung die Berlusconi-Regierung angeblich unterstützen will, ist noch unklar, ob Italien nun Neuwahlen drohen. Sicher ist aber, dass die Regierungsarbeit für den krisengeprüften Berlusconi nicht leichter wird. Der Medienunternehmer selbst hält sich weiterhin für regierungsfähig und erklärte, er fühle sich von einer Last befreit – wie damals bei Veronica.

Berlusconi übersteht Skandale im Dutzend

Sexskandale, Wirtschaftskrise, Korruptionsverdacht gegen Parteimitglieder – die Italiener sind von ihrer Regierung in den letzten Monaten an so einiges gewöhnt worden. Nichts davon konnte Silvio Berlusconi scheinbar ernsthaft etwas anhaben. Sein internationales Image litt weiter, aber Affären, die in anderen Ländern zu sofortigem Rücktritt geführt hätten, überstand der Mailänder Magnat im Dutzend. Nun ist es ausgerechnet die Beziehung zu Fini, seinem langjährigen politischen Weggefährten, früheren Stellvertreter und Außenminister, die das schwerste politische Erdbeben der jüngsten Zeit auslöst.

Berlusconi verlas am Donnerstagabend vor laufenden Kameras eine sechs Seiten lange Erklärung. Erst im Frühjahr 2009 hatten Fini und Berlusconi gemeinsam die Partei gegründet. In ihr gingen Berlusconis Forza Italia, Finis postfaschistische Aleanza Nazionale („Nationale Allianz“) und einige kleinere Splittergruppen auf. Gemeinsam mit der ehemals separatistischen Lega Nord von Umberto Bossi stellt sie die Regierungsmehrheit in Parlament und Senat. Nicht einmal anderthalb Jahre später, so heißt es in dem von Berlusconi verlesenen Dokument, habe sich die Situation jedoch so verändert, dass eine schnelle Lösung notwendig sei.

Premier machte Ex-Faschisten salonfähig

Besonders seit den Regionalwahlen habe Fini immer stärker Opposition zum Regierungschef bezogen. „Unsere Wähler nehmen eine solche permanente Opposition nicht länger hin, die oft in der Sache im Einklang mit der Position und den Themen der Linken und anderen, gegen die Mehrheit gerichteten Gruppierungen steht.“ Auch er selbst sei nicht länger gewillt, innerhalb der Partei einen solchen Gegensatz, eine Partei innerhalb der Partei zu dulden.

Tatsächlich ist der Bruch das öffentliche Ende einer 16 Jahren langen Krisenbeziehung: Berlusconi war es, der den Ex-Faschisten Fini mit einer Wahlempfehlung im Kampf um das Bürgermeisteramt von Rom einst salonfähig machte. Dann sah es lange Zeit so aus, als solle Fini zum offiziellen Nachfolger aufgebaut werden. Als Berlusconis Wille an der Macht zu bleiben jedoch immer klarer zu Tage trat, soll bei Fini der Frust gewachsen sein. Dazu kommt die Feindschaft zwischen den „Finiani“ und der Lega Nord, die durch ihren großen Rückhalt im reichen Norden des Landes auch in der Regierung eine immer größere Rolle spielte.

Fini lehnt Rücktritt ab

In der jüngsten Zeit waren die Widersprüche und Aggressionen zwischen Fini und Berlusconi immer deutlicher zu Tage getreten. Fini pochte immer öfter auf den Rechtsstaat und sprach sich gegen umstritteneVorhaben wie das so genannte „Knebel-Gesetz“ aus, mit dem Medien das Zitieren aus Abhörprotokollen verboten werden soll. Da Berlusconi gerade aus solchen Protokollen Probleme entstanden sind, gilt der Entwurf Kritikern als extra für den Regierungschef erfundenes Gesetz.

Fini kündigte an, er werde sich auch weiterhin für die Legalität einsetzen. Selbstverständlich werde er nicht zurücktreten. Die Forderung zeige nur Berlusconis „Unternehmer-Logik“. Der Premier zeige ein „sehr liberales Verständnis von Demokratie“. „Gestern bin ich faktisch aus der Partei geworfen worden, die ich mit gegründet habe“, so Fini.

Die verbliebenen Verbündenten Berlusconi und Bossi bemühten sich unterdessen eifrig zu beteuern, dass die Regierung auch ohne Fini weiter machen werde. Nicht ohne Anzeichen von Nervosität jedoch. Auf die Frage nach Neuwahlen zeigte Bossi einem Journalisten Medienberichten zufolge den Mittelfinger.