Durch überschäumende Tatkraft ist der Bundesverkehrsminister in den ersten sieben Monaten seiner Amtszeit nicht aufgefallen. Und offenbar hat Peter Ramsauer auch nicht vor, daran etwas zu ändern. „Wenn es etwas zu sparen gäbe, dann hätte ich es oder habe es getan“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch dem ZDF. Dann verwies er darauf, dass er in seinem Ministerium schon die Unterabteilung Baurecht aufgelöst und damit Millionen gespart habe. Der Bayer – so viel scheint klar – will wohl nicht mit weiteren Vorschlägen zur Sparklausur der Regierung am Wochenende kommen.
Ein Minister gibt sich bockig. In den vergangenen Jahrzehnten war diese Verweigerungshaltung oft erfolgreich. Häufig bissen die Vorgänger von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Granit, wenn sie bei ihren Kollegen Sparvorschläge einforderten. Bislang hat noch jede Bundesregierung lieber neue Kredite aufgenommen, anstatt konsequent bei den Ausgaben zu sparen.
Die Schuldenbremse, seit Kurzem im Grundgesetz verankert, setzt dem nun ein Ende. Bis 2016 muss Schäuble über 60 Milliarden Euro der laufenden Ausgaben kürzen – sonst drohen Steuererhöhungen oder Verfassungsbruch.
Einer, der das verinnerlicht hat, ist Ramsauers Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg. Ursprünglich wollten die Beamten des Verteidigungsministers die Konfrontation mit Schäuble suchen. Vor zwei Wochen schrieb der Leiter der Haushaltsabteilung, Paul Jansen, eine Vorlage für den Minister. Penibel listete er darin mögliche Sparmaßnahmen bei Personal und Material auf. Jede verband er mit der Warnung: Kürzungen gefährdeten „die Verlässlichkeit der Bundeswehr als glaubwürdiger Partner im nationalen und internationalen Bereich“ und seien „mit steigenden Risiken für die Truppe im Einsatz“ verbunden.
Guttenberg aber war klar, dass er mit defensiver Besitzstandswahrung nicht weit kommen würde. Stattdessen ging er in die Offensive. Auf einer Führungskräftetagung vergangene Woche in Hamburg ließ er Militärs und zivile Beamte in „aller Offenheit“ wissen, dass auch der Wehretat zur Sanierung des Haushalts beitragen müsse. Ausdrücklich akzeptierte er „ein strukturelles Absenken des mittelfristigen Ansatzes von jährlich weit über eine Milliarde Euro“. Unter dem Strich heißt das: In den nächsten vier Jahren müssen über 4,3 Milliarden Euro gespart werden.
Noch vor dem Kabinettstreffen will sich der Minister am Freitag dem Vernehmen nach mit dem Finanzministerium über seine Position für die Klausur abstimmen. Dabei gebe es „keine Denkverbote, aber auch noch keine Entscheidungen“, ließ er ausrichten. Nur so viel ist klar: Angesichts der Milliardendimensionen kommt Guttenberg mit Kleinkram nicht weiter. Er will alle Optionen auf den Tisch legen: Angesichts der Personalkosten, die 50 Prozent seines Etats ausmachen, zählen dazu eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 150.000 Mann und eine Aussetzung der Wehrpflicht. Laufende Beschaffungsprojekte sollen ebenfalls auf den Prüfstand.
Das Vorgehen hat einen Vorteil: Egal, für welche Einschnitte sich die Kanzlerin und ihr Finanzminister am Ende entscheiden – sie müssen die Folgen wie Proteste gegen Standortschließungen oder das Murren der Konservativen über den Abschied von der Wehrpflicht mittragen. Im Gegenzug kann sich Guttenberg als Vorbild feiern lassen, das zögerlicheren Kollegen den Weg weist. Er hält dieses Vorgehen für alternativlos. Wer glaube, angesichts der unabweisbaren Notwendigkeit zum Sparen „politisches Eigeninteresse auf die Waagschale legen zu können“, so Guttenberg, der könne „nur dramatisch scheitern“.
Auch andere im Kabinett haben das begriffen – Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder etwa. Bei von der Leyen wäre am meisten zu holen. Sie verwaltet mit 143 Milliarden Euro den größten Etat der Regierung. Zwar erklärte sie flugs den 80 Milliarden Euro schweren Bundeszuschuss an die Rentenversicherung zum Tabu. In der Arbeitsmarktpolitik kündigte sie aber zugleich eine „schonungslose Aufgabenkritik“ an. Wenig wirksame Maßnahmen müssten gestrichen werden, dies könnte jede fünfte sein. Und Schröder will ans Elterngeld gehen. Ohne diesen „Brocken“ anzupacken, könne sie ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung nicht leisten, sagte die 32-Jährige.
Offenbar haben vor allem die Jüngeren im Kabinett erkannt, dass sich die Zeiten nicht nur durch die Schuldenbremse, sondern auch durch die Schieflage anderer europäischer Staaten grundlegend geändert haben.





