Arbeitsmarkt

Grüne wollen Migranten den Zuzug erleichtern

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Eine Doppelstrategie zur Lösung des Fachkräftemangels schlagen die Grünen vor: Zuwanderung erleichtern und Deutsche besser qualifizieren.

Beim Kampf gegen den Fachkräftemangel fordern die Grünen eine Lösung, die keine Konflikte zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmern entstehen lässt. „Einheimische und Einwanderer dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es in einem Bundestagsantrag der Grünen-Fraktion, der Morgenpost Online ONLINE vorliegt und das Ziel hat, sowohl den Zuzug von Ausländern erleichtern als auch die Qualifizierung von Einheimischen zu verbessern.

Die Grünen plädieren zum einen für ein Punktesystem zur Förderung des Zustroms von ausländischen Fachkräften und wollen zudem deren Abschlüsse wesentlich schneller anerkennen lassen als bisher. Außerdem wollen sie bei Hochqualifizierten aus dem Ausland die Mindestgehaltsgrenze für eine Niederlassungserlaubnis auf 40.000 Euro senken.

Zum andern will man vor allem Deutschen in den unteren Qualifikations- und Tarifbereichen bessere Chancen eröffnen. Dazu fordert die Oppositionspartei von der Bundesregierung eine Rücknahme der Kürzungen bei Arbeitsförderungs- und Umschulungsmaßnahmen, wobei die Grünen zusätzlich verlangen, dass eine dreijährige Umschulung zu den in Zukunft stark benötigen Pflegeberufen tatsächlich drei Jahre lang finanziert wird statt wie bisher nur zwei Jahre.

Daneben solle bei Weiterbildungen eine doppelte 50-Prozent-Quote gelten: 50 Prozent der Maßnahmen für Geringqualifizierte, von denen wiederum 50 Prozent einen anerkannten Berufsabschluss erreichen sollen. Beim „Meister-Bafög“, mit dem Berufstätigen eine akademische Ausbildung ermöglicht wird, wollen die Grünen die starren Altersgrenzen abschaffen. Zudem müsse die betriebliche Weiterbildung in kleineren und mittleren Unternehmen stärker gefördert werden.

Mit ihren Plänen wollen die Grünen sicherstellen, dass „nicht der letzte Tag der Krise des erste Tag des Fachkräftemangels wird“, wie die arbeitsmarktpolitische Fraktionssprecherin Brigitte Pothmer der Morgenpost Online sagte. Wichtig ist Pothmer die Kombination von Erleichterungen für Einwanderer und Hilfen für Einheimische, „damit geringer qualifizierte Deutsche nicht das Gefühl haben, vergessen zu werden“. Eine solche Kombination fehle in der Bundesregierung, die zudem beim Thema Zuwanderung „vier Ministerien vier verschiedene Meinungen“ vertreten lasse. Pothmer: „Derzeit fängt der Fachkräftemangel leider in der Bundesregierung an“.

Auch die FDP hält trotz der Absagen von CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel an einem Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte fest. Das System sei „flexibel am Bedarf ausgerichtet“, einfach und entspreche dem Koalitionsvertrag, sagte der FDP-Innenexperte Hartfried Wolff dem Berliner „Tagesspiegel“. Hessens stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte, seine Partei werde in der Auseinandersetzung mit der Union nicht lockerlassen: „Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen nach Deutschland kommen, die wir brauchen und die uns gut tun“.

Hahn, der auch hessischer Integrationsminister ist, warnte, spätestens im Frühjahr 2011 müsse sich die Bundesregierung auf ein Punktesystem geeinigt haben, wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb um ausländische Fachkräfte nicht ins Hintertreffen geraten wolle.

( DW/AFP/cc )

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