Vor Bundesrat-Votum

Saar-Grüne verweigern Hartz-IV-Reform Zustimmung

Die Grünen im Saarland haben die Hartz-IV-Reform einstimmig abgelehnt. Den Ausschlag dafür gab die geplante Erhöhung des Regelsatzes.

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Das umstrittene Hartz-IV-Reformpaket der Bundesregierung steht endgültig vor dem Scheitern. Die Saar-Grünen lehnten es einstimmig ab, einem Ja des Saarlands zu den Vorschlägen zuzustimmen. Das berichtete Grünen-Landeschef Hubert Ulrich nach einer Sondersitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion in Saarbrücken.

Damit werde sich das Saarland an diesem Freitag im Bundesrat enthalten, so dass der Bundesregierung weiter die notwendige Mehrheit in der Länderkammer fehlt.

Die Haltung des von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierten Saarlandes hätte bei der Abstimmung an diesem Freitag im Bundesrat den Ausschlag geben können. Das Votum der Grünen war entscheidend, da sich die Saar-Regierung nach ihrem Koalitionsvertrag in der Länderkammer enthält, wenn einer der Regierungspartner von CDU, FDP und Grünen eine Zustimmung ablehnt.

Ausschlaggebend für die Ablehnung der Saar-Grünen sei gewesen, dass die angebotene Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um fünf auf 364 Euro nicht die gebotene Verfassungsmäßigkeit sichergestellt hätte, sagte Ulrich. Zudem seien die Angebote zu Mindestlohn und Leiharbeit nicht ausreichend gewesen, sagte Ulrich. "Wir wollen erreichen, dass es eine wirkliche Existenzsicherung gibt“, sagte der Grünen-Landeschef.