Hartz IV

Schwesig und von der Leyen streiten im Bundestag

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Der Bundestag hat die Hartz-IV-Reform beschlossen. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat soll erneut verhandelt werden. Doch es gibt Streit.

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag den überarbeiteten Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Hartz-IV-Reform beschlossen. Für den Entwurf stimmten 313 Abgeordnete, dagegen stimmten 252 Parlamentarier. Der Bundesrat, in dem Union und FDP keine Mehrheit haben, befasst sich im Anschluss mit Hartz IV. Zuvor waren siebenwöchige Vermittlungsgespräche zwischen Koalition und Opposition gescheitert. Mit einem parteiübergreifenden Antrag wollen SPD- und CDU-geführte Länder nun im Bundesrat ein neues Vermittlungsverfahren in Gang setzen.

Umstritten sind weiter die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze, die Ausgestaltung und Finanzierung des Bildungspakets für bedürftige Kinder sowie die Themen Mindestlöhne und Gleichbezahlung von Leiharbeitern.

Im Bundestag fand ein heftiger Schlagabtausch über die Hartz-IV-Reform statt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte die Opposition erneut auf, dem Gesetzentwurf der Regierung zuzustimmen. „Wir sind uns in fünf zentralen Fragen des Bildungspakets einig“, sagte sie. „Mehr geht nicht.“ Mit Blick auf die Forderung der Opposition nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen betonte von der Leyen, dies löse nicht die Probleme der Arbeitslosen. Es gehe darum, die Menschen wieder schnell in Arbeit zu bringen und für die Kinder den „Teufelskreis der vererbten Armut zu durchbrechen“.

SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig warf von der Leyen vor, sie trage die Verantwortung dafür, „dass heute kein gutes Gesetz auf dem Tisch liegt“. Schwarz-Gelb sei für den Abbruch der bisherigen Verhandlungen verantwortlich: „Wir waren nah dran an guten Ergebnissen.“ Schwesig bekräftigte die Forderungen der Opposition nach „Bildungschancen für Kinder und Jugendliche unabhängig vom Geldbeutel der Eltern“ und nach weiteren Verbesserungen bei Mindestlöhnen.

Für einen neuen Versuch, doch noch zu einer Einigung zu kommen, warb SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er warnte vor dem öffentlichen Eindruck, „dass wir offensichtlich nach Monaten nicht in der Lage sind, für die Menschen eine Verbesserung zu erreichen“. Dies werde dazu führen, dass die Wähler sich von den Parteien abwenden würden. Im aktuellen ZDF-Politbarometer gaben 59 Prozent der Befragten Koalition und Opposition gleichermaßen die Schuld für das Scheitern der bisherigen Verhandlungen.

FDP-Verhandlungsführer Heinrich Kolb bekräftigte, dass er keinen Grund für eine Erhöhung des Regelsatzes über die geplanten fünf Euro hinaus sehe. Die von der Koalition vorgelegten Berechnungen seien „in Ordnung“. Die Regierung wolle nicht „grenzenlos und ausufernd jetzt noch zusätzliche Mittel zu Verfügung stellen“. Das in Deutschland erreichte „Beschäftigungswunder“ dürfe nicht gefährdet werden.

Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann nannte das gescheiterte Vermittlungsverfahren ein „unwürdiges Gefeilsche und Geschacher“ auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen und der bedürftigen Kinder. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, nun eine schnelle Einigung in einem neuen Vermittlungsverfahren herbeizuführen. „Das ist Ihre Aufgabe“, sagte sie.

( AFP/sam )