Ägyptischer Präsident

Mubarak lehnt Behandlung in Deutschland ab

Husni Mubarak kommt nicht nach Deutschland: Sein Stellvertreter Omar Suleiman bedankte sich für das Angebot. Der Präsident brauche aber keine medizinische Behandlung.

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak will nicht in ein deutsches Krankenhaus kommen. „Wir bedanken uns für das Angebot aus Deutschland, aber der Präsident braucht keine medizinische Behandlung“, erklärte Mubaraks Stellvertreter, Vizepräsident Omar Suleiman, in einem Interview.

Es war spekuliert worden, Mubaraks Abgang könne durch einen Klinikaufenthalt in Deutschland beschleunigt werden. Mubarak hatte sich im vergangenen Jahr im Heidelberger Universitätsklinikum einer Gallenblasenoperation unterzogen, 2004 hatte er sich in einer Münchner Klinik wegen eines Bandscheibenvorfalls behandeln lassen.

Die deutsche Polizeigewerkschaft hatte zuvor vor einer Aureise Mubaraks nach Deutschland gewarnt. „Das wäre eine echte Hiobsbotschaft für die Polizei, die nicht nur für die Schutzmaßnahmen zu sorgen hätte, sondern mit umfangreichen Protesten rechnen müsste“, sagte Verbandschef Rainer Wendt „Handelsblatt Online“.

Menschrechtler drohten für den Fall, dass Mubarak nach Deutschland kommen könnte, mit Klagen. Der Generalsekretär des European Center For Constitutional and Human Rights ECCHR, Wolfgang Kaleck, sagte der Zeitung: „Man muss davon ausgehen, dass in Ägypten in den letzten Jahren oder Jahrzehnten massiv gefoltert wurde und dass das unter Mubaraks rechtlicher Verantwortung geschah.“

Nach Inkrafttreten des deutschen Völkerstrafgesetzbuches seien die deutschen Behörden in der Pflicht, eine Strafverfolgung aufzunehmen, wenn Verdächtige sich in Deutschland aufhielten. Rechtsanwalt Kaleck hatte bereits mit seiner Strafanzeige gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld für Furore gesorgt.

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